Aktuelle Vertragsangebote für befristete Anstellungsmöglichkeiten an Grund- und Mittelschulen auch für Lehrkräfte anderer Schularten

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 29. Juni 2021 dem Vorschlag von Herrn Staatsminister Joachim Herrmann zugestimmt, angesichts der großflächigen Auswirkungen der Corona-Pandemie gezielte Maßnahmen zur Bewegungsförderung von Kindern umzusetzen. Es wurden folgende zwei Maßnahmen beschlossen:

1. Förderung des Frühschwimmerabzeichens (sogenanntes „Seepferdchen“) sowie
2. Bezuschussung des Jahresbeitrags für alle bayerischen Grundschülerinnen und Grundschüler des Schuljahres 2021/2022 bei einem Neueintritt in einen (gemeinnützigen) Sportverein des organisierten Sports mit 30 Euro pro Kind.
    

Für die Maßnahmen erhalten Erstklässlerinnen/Erstklässler und Vorschulkinder des (Vor-)Schuljahres 2021/2022 zum ersten Schultag bzw. Kindergartentag am 14.09.2021 einen Gutschein über 50 Euro für einen Kurs zum Erwerb des Seepferdchens sowie Grundschulkinder der Jahresstufen 1. bis 4. einen Gutschein zur Jahresmitgliedschaft in einem bayerischen Sportverein in Höhe von 30 Euro.

Die Maßnahmen sollen die coronabedingt großflächig ausgefallenen Schwimmlernkurse kompensieren und den Erwerb der Schwimmfähigkeit der Kinder wirkungsvoll unterstützen. Das Programm „Vereinsjahresmitgliedschaft“ soll neben der Bewegungsförderung unter anderem auch der Neu- oder Rückgewinnung von Kindern für Breitensportvereine dienen.

Nähere Informationen können Sie dem Internetauftritt des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration entnehmen: www.machmit.bayern.de

Vereine mit Sitz im Regierungsbezirk Oberbayern, deren Neumitglieder nicht im Rahmen der regulären Mitgliedermeldung an den Bayerischen Landes-Sportverband e. V. (BLSV) erfasst werden, müssen einen eigenen Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern stellen. Hierfür bitten wir, das Formular „Vereinsjahresmitgliedschaft“ (demnächst hier abrufbar) auszufüllen und an folgende Funktionsadresse zu senden:

Sportfoerderung@reg-ob.bayern.de

Zuständig ist für Sie:

Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 12.2 - Kommunales Finanzwesen, Kommunale Förderungen; Oberversicherungsamt Südbayern

Ansprechpartner: Team Sportförderung
Telefon: +49 (0)89 2176-2218
E-Mail: sportfoerderung@reg-ob.bayern.de

Die im Rahmen der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen werden derzeit unter Beteiligung der für die Maßnahmenplanung und -umsetzung zuständigen Behörden und Stellen geprüft.

Neues Corona-Sonderprogramm für die Kulturbranche
Mit dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen stellt der Bund bis zu 2,5 Milliarden Euro zur Unterstützung von Kulturveranstaltungen zur Verfügung. Im Rahmen des Sonderfonds werden (Kultur-) Veranstalter unterstützt, die Schäden aus coronabedingten Absagen und Minderauslastungen bei Veranstaltungen zu verzeichnen haben.

Die Registrierung von Veranstaltungen und die Antragsstellung auf Förderung sind ausschließlich über die Website http://www.sonderfonds-kulturveranstaltungen.de möglich. Dort finden Sie auch umfangreiche Informationen und FAQs.  

Servicehotline für die Antragsstellung unter Telefon 0800 6648430.

Der Sonderfonds unterstützt die Wiederaufnahme und Planbarkeit von Kulturveranstaltungen mit zwei Modulen:

Es ist zwingend notwendig, dass Sie Ihre Veranstaltungen vor der geplanten Durchführung auf dem Portal sonderfonds-kulturveranstaltungen.de registrieren. Die Antragstellung erfolgt nach Durchführung (oder Absage) der Veranstaltung.

Ablauf Antragstellung – Sonderfond Kulturveranstaltung
Vor der Veranstaltung:    Anmelden ➔ Veranstaltung registrieren
Nach der Veranstaltung: Antrag stellen ➔ Antrag abschicken

Vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zusammengefasste Informationen (FAQ) zu Unterrichtsbetrieb und Infektionsschutz an Bayerns Schulen

Eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz, die zum 30.03.2020 in Kraft getreten ist, soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

So können Arbeitgeber und Selbstständige unter bestimmten Bedingungen eine Entschädigung geltend machen. In Bayern sind die Bezirksregierungen für die Entschädigungen zuständig. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber in Vorleistung gehen, also ihren Arbeitnehmer*innen das Entgelt fortzahlen, auch wenn diese nicht arbeiten. Ansprechperson der Arbeitnehmer*innen sind entsprechend ihre Arbeitgeber.

Sie können Ihren Antrag ab sofort stellen:

Die zentrale Seite für Informationen rund um den Antrag (Link zum Online-Antrag und weiterführende Dokumente) ist auf einer Unterseite der StMGP-Homepage veröffentlicht. Der Link hierzu lautet: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/massnahmen/#Elternhilfe

Der direkte Link zum Online-Antrag lautet:
https://www.elternhilfe-corona.bayern

Die Bedingungen auf einen Blick
Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

• Die Schule oder Kindertagesstätte, die das Kind des/der Mitarbeitenden oder des/der selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen worden sein und
• das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d. h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und
• das Kind muss in der Zeit der Schließung von dem/der Arbeitnehmer*in bzw. dem/der selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden, weil
• eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte.

Alle vier genannten Bedingungen müssen zusammen erfüllt sein.

Wichtig: Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Arbeitgebers.

Hinweise zur Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG

Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG - Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Entschädigung bei Kinderbetreuung nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz

Antrag:
Reichen Sie Ihren Antrag bitte digital per E-Mail an das Funktionspostfach quarantaene-corona@reg-ob.bayern.de ein.

Wenn Sie eine verschlüsselte Übermittlung zu Ihrem E-Mail Provider sicherstellen, erfolgt die weitergehende Übermittlung grundsätzlich transportverschlüsselt, da alle Provider die Verpflichtung haben, E-Mails durchgehend transportverschlüsselt zu übertragen und die staatlichen Einrichtungen verpflichtet sind, E-Mails transportverschlüsselt abzurufen.

Als weitere sichere Übertragungswege nutzen Sie bitte auch die Möglichkeit des BayernPortals oder der De-Mail poststelle@regierung-oberbayern.de-mail.de

Für größere Datenmengen (insbesondere z.B. bei zeitlich zusammenhängender Antragstellung für zahlreiche Arbeitnehmer/innen) und einen regelmäßigen Austausch bietet sich ggf. auch eine sichere Übertragung über den Clouddienst SecureBox an.

Kommen Sie hierzu auf uns zunächst per E-Mail an quarantaene-corona@reg-ob.bayern.de zu, damit wir einen entsprechenden Zugang für Sie einrichten können.
 

 Entschädigungsantrag für Selbstständige nach §§ 56 Abs. 1 und 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Erstattungsantrag von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. 1 und §§ 57, 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Merkblatt zum Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen

Merkblatt zum Entschädigungsantrag für Selbstständige

Hinweise zum Anspruchsausschluss für nicht geimpfte Personen

 Häufig gestellte Fragen zu diesem Thema

Seit 19.07.2021 ist Parteiverkehr vor Ort für die ZAB Oberbayern in München und in Ingolstadt wieder möglich.
Dazu gibt es folgende Regelungen, die zwingend zu beachten sind:

Wollen Sie einen persönlichen Termin bei der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern vereinbaren, dann richten Sie bitte Ihre Anfrage ausschließlich per E-Mail
für die ZAB in München an: terminanfrage.zab.oberbayern@reg-ob.bayern.de
für die ZAB in Ingolstadt an: terminanfrage.zab.ingolstadt@reg-ob.bayern.de

Eine Vorsprache ohne Termin ist nicht möglich!

Bitte kommen Sie, soweit möglich, allein zum Termin.
Das Tragen einer FFP2-Maske ist Pflicht. Der Abstand von 1,5 m zu anderen Personen ist einzuhalten. Desinfektionsmittel sind vor Ort. Die Wartebereiche sind ausreichend belüftet und nach dem Hygienekonzept der Regierung von Oberbayern bestuhlt.

Weiterhin bitten wir Sie  alle Ihre Anträge und Anliegen, soweit möglich,  
schriftlich an die
Regierung von Oberbayern,
Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern,
80534 München
oder
per E-Mail an
zab.oberbayern@reg-ob.bayern.de
bzw.
zab.ingolstadt@reg-ob.bayern.de

zu richten.

Regierung von Oberbayern – Stiftungsaufsicht (08.11.2021)

Wichtige Informationen für Stiftungen

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus umfassen insbesondere das Vermeiden von persönlichem Kontakt zwischen Menschen. Die aktuell geltenden infektionsschutzrechtlichen Beschränkungen  (14. BayIfSchMV, in Kraft seit 02.09.2021) lassen jedoch die Durchführung von Sitzungen von Stiftungsorganen mit physischer Präsenz der Teilnehmer wieder zu. Die vorher geltenden Kontaktbeschränkungen sind entfallen, und auch die sog. 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) gilt nicht in privaten Räumen (vgl. FAQ-Katalog des StMI zum Corona-Virus).

Unabhängig davon, bleibt es Stiftungen unbenommen, zur Gewährleistung eines erhöhten Schutzes vor Ansteckungen auf die Abhaltung von Gremiensitzungen in Präsenzform zu verzichten, wenn die hierfür geltenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Denn folgende gesetzliche Erleichterungen, deren Geltungsdauer bis zum 31.08.2022 verlängert wurde, gelten unverändert weiter:

In § 5 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wird der vorübergehende Fortbestand der Bestellung von Stiftungsvorständen für den Fall angeordnet, dass für ein durch Ablauf seiner Amtszeit ausscheidendes Vorstandsmitglied dessen Nachfolger nicht zeitnah bestellt werden kann.

Die ihrem Sinn und Zweck nach als zwingend anzusehende Vorschrift des § 5 Abs. 1 des Gesetzes entfaltet ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs praktische Bedeutung nur für solche Stiftungen, deren Satzungen nicht ohnehin eine entsprechende Übergangsregelung enthalten.

Eine entsprechende Anwendung auf andere Stiftungsorgane (Stiftungsrat, Kuratorium etc.) scheidet nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration schon mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke aus. Sinn und Zweck der Vorschrift ist zu verhindern, dass die Stiftung nicht mehr ordnungsgemäß nach außen vertreten werden kann. Von der Geschäftsführung im Innenverhältnis ist demgegenüber nicht die Rede. Bei Ausfall eines zur Geschäftsführung im Innenverhältnis berufenen Organs – etwa des Stiftungsrats – steht dem Vorstand im Zweifel ein Notgeschäftsführungsrecht zu, das die Handlungsunfähigkeit der Stiftung verhindert.

Die in § 5 Abs. 2 und 3 des Gesetzes enthaltenen Erleichterungen für Beschlussfassungen ohne Anwesenheit der Organmitglieder – virtuelle Sitzungen, schriftliches Umlaufverfahren – gelten nach der in Abs. 3a eingefügten Regelung auch für den Vorstand von Stiftungen und andere Stiftungsorgane.
 
Damit sind auch dann, wenn die Stiftungssatzung keine Erleichterungen für die Beschlussfassung vorsieht, folgende Möglichkeiten kraft Gesetzes eröffnet:

1. Durchführung einer Sitzung, bei der einzelne oder alle Organmitglieder nicht persönlich anwesend sind, sondern im Wege elektronischer Kommunikation teilnehmen (virtuelle Sitzung – insbes. Telefon- oder Videokonferenz).
2. Durchführung einer Präsenzsitzung oder virtuellen Sitzung, bei der einzelnen Organmitgliedern gestattet wird, der Sitzung fernzubleiben und ihre Stimme zu den einzelnen Tagesordnungspunkten vor der Sitzung in Textform (schriftlich, per Telefax, E-Mail oder sonstige dokumentierbare Übermittlung) abzugeben.
3. Durchführung eines schriftlichen Umlaufverfahrens unter Beteiligung aller Organmitglieder, bei dem ein Termin für die Abgabe der Stimmen in Textform (s.o.) gesetzt wird. Hierbei genügt es für die Wirksamkeit eines Beschlusses, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder bis zum gesetzten Termin ihre Stimme abgegeben hat und die nach der Satzung erforderliche Mehrheit erreicht ist.

Zu beachten ist allerdings, dass in vielen Stiftungssatzungen grundlegende Entscheidungen, insbesondere zu Änderungen des Stiftungszwecks oder sonstigen Satzungsänderungen, von einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren ausgenommen sind. Ergibt die Auslegung einer solchen Regelung, dass damit gewollt war, eine ausreichende Diskussion und Beratung von Beschlüssen in den zuständigen Stiftungsorganen sicherzustellen, würde dies einer Beratung und Beschlussfassung in einer virtuellen Sitzung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 GesRuaCOVBekG nicht entgegenstehen. Bitte lassen Sie sich im Zweifel von den Mitarbeitern der Stiftungsaufsicht beraten, um eine formell rechtmäßige Beschlussfassung zu gewährleisten.

Managementplan – Entwurf zur Vorabinformation zum Runden Tisch

In den vorliegenden Managementplan-Entwürfen zu den FFH-Gebieten wurden die Vorstellungen der Fachgutachter aufgenommen und in einer nachgeschalteten Behördenabstimmung der einzelnen Fachdisziplinen (Wasserbau, Land- und Forstwirtschaft und Naturschutz) diskutiert und beraten.

1) Laufende Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen:

•  Planung und Bau
  (Bundesautobahnen, Bundes-, Staats- und Kreisstraßen)

•  Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr
  (wie Bergbau, Luftverkehr, Schiene, Energiewirtschaft und Raumordnungsverfahren)

•  Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
  (Hochwasserschutz, Deponien, Immissionsschutz, Lärmschutz)

2) Beschlüsse, Bescheide, abgeschlossene Verfahren in den Bereichen:

•  Planung und Bau
  (Straßenrecht)

•  Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr
  (wie Bergbau, Luftverkehr, Schiene, Energiewirtschaft und Raumordnungsverfahren)

•  Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
  (Hochwasserschutz, Deponien, Immissionsschutz, Lärmschutz, Rohrleitungsanlagen, Gentechnik)

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind spezielle Vorschriften anzuwenden. Unter dem angegebenen Link informieren das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Sie über die Abwicklung von öffentlichen Bau-, Liefer-, Dienstleistungs- und Planungsaufträgen.