Neue Runde für Ideen- und Gründerwettbewerb „PlanB“    

Mit dem vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie geförderten Ideen- und Gründerwettbewerb „PlanB – Biobasiert. Business. Bayern“ werden innovative Start-Ups unterstützt, ihre Ideen für biobasierte Produkte und Prozesse zur Marktreife zu führen. Die mittlerweile vierte Auflage des Wettbewerbs, für den Staatsminister Hubert Aiwanger die Schirmherrschaft übernommen hat, startet am 11. Mai 2020.

Im Zeitalter des Wechsels von der erdöl- zur biobasierten Industriegesellschaft eröffnet die stoffliche Nutzung biobasierter Roh- und Reststoffe eine Vielzahl neuer Möglichkeiten – Biopolymere oder Designermöbel sind hier nur einige Beispiele. „PlanB“ soll kreativen Gründern insbesondere dabei helfen, Business-Kontakte zu knüpfen sowie passgenaue Vermarktungs- und Finanzierungsstrategien zu erarbeiten. Teilnehmen können Bioökonomie-Start-Ups, die maximal 5 Jahre alt sind und deren Idee einen Bayern-Bezug hat. Den Gewinnern winken Geld- und Sachpreise, Coachings und wertvolle Kontakte zur Pflege und Erweiterung der eigenen Netzwerke.    

Ausführliche Informationen zum Wettbewerb sind abrufbar unter: www.planb-wettbewerb.de
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Wichtige Information für Stiftungen
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus umfassen insbesondere das Vermeiden von persönlichem Kontakt zwischen Menschen. Damit in dieser Zeit in Vereinen und Stiftungen erforderliche Beschlüsse auch ohne physische Zusammenkunft gefasst werden können, wurden durch Art. 2 des am 28.03.2020 in Kraft getretenen Gesetzes vom 27.03.2020 (BGBl. I 2020, 569) u. a. für Vereine und Stiftungen vorübergehende Erleichterungen geschaffen.

Ob und inwieweit die in Art. 2 § 5 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes enthaltenen Regelungen für Mitgliederversammlungen von Vereinen auch auf Stiftungen und deren Organe entsprechend anwendbar sind, wird derzeit noch von den zuständigen Ministerien geklärt.
 
Wenn eine Stiftung bereits in ihrer Stiftungssatzung Erleichterungen der Beschlussfassung (insbes. schriftliches bzw. elektronisches Umlaufverfahren) festgelegt hat, kann und sollte hiervon in der derzeitigen Situation Gebrauch gemacht werden.

Darüber hinaus wurde in Art. 2 § 5 Abs. 1 des o.g. Gesetzes der vorübergehende Fortbestand von Organbestellungen für den Fall geregelt, dass für ein durch Ablauf seiner Amtszeit ausscheidendes Vorstandsmitglied dessen Nachfolger nicht zeitnah bestellt werden kann.  

Nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, die Funktionsfähigkeit von Vereinen und Stiftungen aufrechtzuerhalten, sind sie auf ein ggf. bestehendes Aufsichts- und Kontrollorgan, also den in vielen Stiftungen eingerichteten Stiftungsrat bzw. das Kuratorium oder ein sonstiges Organ mit für die Verwaltung der Stiftung unverzichtbaren Beschlusskompetenzen entsprechend anzuwenden.

Die gesetzlichen Erleichterungen sind zeitlich befristet bis Ende 2020 (Art. 2 § 7 Abs. 5).
Zu den Einzelheiten siehe hier.

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20.03.2020  Einzeleinfuhr von Remdesivir im Rahmen von individuellen Heilversuchen von an COVID-19 erkrankten Menschen

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19.03.2020 Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Corona-Pandemie: Verschiebung elektiver Eingriffe und geplanter Behandlungen in Krankenhäuser (StMGP)

19.03.2020 Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Durchführung der Stichwahlen am 29.03.2020 ausschließlich als Briefwahlen anlässlich der Corona-Pandemie (StMGP)

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Vollzug des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) – Ausnahmebewilligung für Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit, den Ruhepausen und Ruhezeiten sowie der Sonn- und Feiertagsruhe
Allgemeinverfügung der Regierung von Oberbayern

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Allgemeinverfügung der Regierung von Oberbayern vom 3. April 2020 zum Walzen von Grünlandflächen in Oberbayern nach dem 15. März 2020.

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Managementplan – Entwurf zur Vorabinformation zum Runden Tisch

In den vorliegenden Managementplan-Entwürfen zu den FFH-Gebieten wurden die Vorstellungen der Fachgutachter aufgenommen und in einer nachgeschalteten Behördenabstimmung der einzelnen Fachdisziplinen (Wasserbau, Land- und Forstwirtschaft und Naturschutz) diskutiert und beraten.

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1) Laufende Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen:

• Planung und Bau
  (Bundesautobahnen, Bundes-, Staats- und Kreisstraßen)

• Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr
  (wie Bergbau, Luftverkehr, Schiene, Energiewirtschaft und Raumordnungsverfahren)

• Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
  (Hochwasserschutz, Deponien, Immissionsschutz, Lärmschutz)

2) Beschlüsse, Bescheide, abgeschlossene Verfahren in den Bereichen:

Planung und Bau
(Straßenrecht)

Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr
(wie Bergbau, Luftverkehr, Schiene, Energiewirtschaft und Raumordnungsverfahren)

Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
(Hochwasserschutz, Deponien, Immissionsschutz, Lärmschutz, Rohrleitungsanlagen, Gentechnik)

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Bitte beachten Sie, dass alle Personen, deren Aufenthaltsgestattung / Duldung in den kommenden Wochen ablaufen, unaufgefordert von der ZAB Oberbayern angeschrieben werden.  

Sonstige Anträge und Anliegen können nur noch schriftlich an
die Regierung von Oberbayern, Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern, 80534 München oder via E-Mail an zab.oberbayern@reg-ob.bayern.de bzw.
in Ingolstadt via E-Mail an zab.ingolstadt@reg-ob.bayern.de
gerichtet werden!

Eine persönliche Vorsprache ist bis auf Weiteres nicht mehr möglich.
Bitte informieren Sie sich in regelmäßigen Abständen auf unserer Homepage.

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