Eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz, die zum 30.03.2020 in Kraft getreten ist, soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

Merkblatt und FAQs zur Entschädigung bei Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz (Stand: 12.05.2020)

So können Arbeitgeber und Selbstständige unter bestimmten Bedingungen eine Entschädigung geltend machen. In Bayern sind die Bezirksregierungen für die Entschädigungen zuständig. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber in Vorleistung gehen, also ihren Arbeitnehmer*innen das Entgelt fortzahlen, auch wenn diese nicht arbeiten. Ansprechperson der Arbeitnehmer*innen sind entsprechend ihre Arbeitgeber.

Sie können Ihren Antrag ab sofort stellen:

Die zentrale Seite für Informationen rund um den Antrag (Link zum Online-Antrag und weiterführende Dokumente) ist auf einer Unterseite der StMGP-Homepage veröffentlicht. Der Link hierzu lautet: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/massnahmen/#Elternhilfe

Der direkte Link zum Online-Antrag lautet:
https://www.elternhilfe-corona.bayern

Die Bedingungen auf einen Blick
Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

• Die Schule oder Kindertagesstätte, die das Kind des/der Mitarbeitenden oder des/der selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen worden sein und
• das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d. h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und
• das Kind muss in der Zeit der Schließung von dem/der Arbeitnehmer*in bzw. dem/der selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden, weil
• eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte.

Alle vier genannten Bedingungen müssen zusammen erfüllt sein.

Wichtig: Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Arbeitgebers.

• weitere Informationen

Merkblatt für die Zahlung von Verdienstausfallentschädigung bzw. Erstattung an den Arbeitgeber nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff des Infektionsschutzgesetzes

Anträge können auch per E-Mail unter folgender Adresse gestellt werden: quarantaene-corona@reg-ob.bayern.de 

>> Häufig gestellte Fragen zu diesem Thema

• weitere Informationen

Bitte beachten Sie, dass alle Personen, deren Aufenthaltsgestattung / Duldung in den kommenden Wochen ablaufen, unaufgefordert von der ZAB Oberbayern angeschrieben werden.  

Sonstige Anträge und Anliegen können nur noch schriftlich an
die Regierung von Oberbayern, Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern, 80534 München oder via E-Mail an zab.oberbayern@reg-ob.bayern.de bzw.
in Ingolstadt via E-Mail an zab.ingolstadt@reg-ob.bayern.de
gerichtet werden!

Bitte beachten Sie, dass derzeit immer noch keine persönlichen Vorsprachen möglich sind. Wir möchten allerdings bereits jetzt auf folgendes hinweisen:

Zukünftig können persönliche Vorsprachen bei der ZAB Oberbayern in München nur mit Termin erfolgen!

• Termine zur Verlängerung von Duldungen und Aufenthaltsgestattungen werden automatisch von der ZAB Oberbayern vergeben.
• Für alles andere bitte einen Termin über das Postfach terminanfrage.zab.oberbayern@reg-ob.bayern.de vereinbaren.

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Neue Runde für Ideen- und Gründerwettbewerb „PlanB“    

Mit dem vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie geförderten Ideen- und Gründerwettbewerb „PlanB – Biobasiert. Business. Bayern“ werden innovative Start-Ups unterstützt, ihre Ideen für biobasierte Produkte und Prozesse zur Marktreife zu führen. Die mittlerweile vierte Auflage des Wettbewerbs, für den Staatsminister Hubert Aiwanger die Schirmherrschaft übernommen hat, startet am 11. Mai 2020.

Im Zeitalter des Wechsels von der erdöl- zur biobasierten Industriegesellschaft eröffnet die stoffliche Nutzung biobasierter Roh- und Reststoffe eine Vielzahl neuer Möglichkeiten – Biopolymere oder Designermöbel sind hier nur einige Beispiele. „PlanB“ soll kreativen Gründern insbesondere dabei helfen, Business-Kontakte zu knüpfen sowie passgenaue Vermarktungs- und Finanzierungsstrategien zu erarbeiten. Teilnehmen können Bioökonomie-Start-Ups, die maximal 5 Jahre alt sind und deren Idee einen Bayern-Bezug hat. Den Gewinnern winken Geld- und Sachpreise, Coachings und wertvolle Kontakte zur Pflege und Erweiterung der eigenen Netzwerke.    

Ausführliche Informationen zum Wettbewerb sind abrufbar unter: www.planb-wettbewerb.de
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Regierung von Oberbayern – Stiftungsaufsicht (22.04.2020)

Wichtige Informationen für Stiftungen

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus umfassen insbesondere das Vermeiden von persönlichem Kontakt zwischen Menschen.

Dies stellt auch Stiftungen in ihrer täglichen Arbeit, insbesondere was das Ob und Wie der Abhaltung von Gremiensitzungen betrifft, vor neue Herausforderungen. Aus diesem Anlass weisen wir auf folgende gesetzliche Erleichterungen hin:

In § 5 Abs. 1 des am 28.03.2020 in Kraft getretenen Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wird der vorübergehende Fortbestand der Bestellung von Stiftungsvorständen für den Fall angeordnet, dass für ein durch Ablauf seiner Amtszeit ausscheidendes Vorstandsmitglied dessen Nachfolger nicht zeitnah bestellt werden kann.

Die ihrem Sinn und Zweck nach als zwingend anzusehende, zeitlich auf im Jahr 2020 ablaufende Amtszeiten befristete Vorschrift des § 5 Abs. 1 des Gesetzes (vgl. § 7 Abs. 5) entfaltet ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs praktische Bedeutung nur für solche Stiftungen, deren Satzungen nicht ohnehin eine entsprechende Übergangsregelung enthalten.

Eine entsprechende Anwendung auf andere Stiftungsorgane scheidet nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration schon mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke aus. Sinn und Zweck der Vorschrift ist nach der Gesetzesbegründung, zu verhindern, dass die Stiftung nicht mehr ordnungsgemäß nach außen vertreten werden kann. Von der Geschäftsführung im Innenverhältnis ist demgegenüber nicht die Rede. Bei Ausfall eines zur Geschäftsführung im Innenverhältnis berufenen Organs – etwa des Stiftungsrats – steht dem Vorstand im Zweifel ein Notgeschäftsführungsrecht zu, das die Handlungsunfähigkeit der Stiftung verhindert.

Die in § 5 Abs. 2 und 3 des Gesetzes enthaltenen Erleichterungen für Beschluss-fassungen ohne Anwesenheit der Organmitglieder („virtuelle“ Sitzungen, schriftliches Umlaufverfahren) gelten nur für Vereine (Mitgliederversammlungen). Die Nennung von „Stiftungen“ in der Überschrift zu § 5 bezieht sich nur auf Abs. 1 der Vorschrift. Stiftungsorgane bestehen in aller Regel nur aus wenigen Mitgliedern und sind insoweit nicht mit Vereinsmitgliederversammlungen vergleichbar, für die der Gesetzgeber ausdrückliche Sonderregelungen geschaffen hat. Eine analoge Anwendung des § 5 Abs. 2 und 3 auf Stiftungen scheidet deshalb aus.

Für die Organe von Stiftungen sind somit nur die jeweiligen Regelungen in der Stiftungssatzung maßgeblich. Viele Satzungen sehen bereits schriftliche Umlaufverfahren, ggf. auch in elektronischer Form, vor. Zu beachten ist allerdings, dass hiervon in aller Regel grundlegende Entscheidungen, insbesondere zu Satzungsänderungen, ausgenommen sind.

Wenn in der Stiftungssatzung Erleichterungen der Beschlussfassung vorgesehen sind, kann und sollte hiervon in der derzeitigen Situation Gebrauch gemacht werden.
Falls die Satzung keine Erleichterungen vorsieht, können Beschlüsse des Vorstands im schriftlichen Verfahren wie schon bisher nach der über § 86 Satz 1, § 28 BGB entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 32 Abs. 2 BGB im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Dies setzt allerdings voraus, dass alle Vorstandsmitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind und die Beschlussfassung in der Sache einstimmig erfolgt.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass trotz der noch geltenden Beschränkungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes Sitzungen ehrenamtlicher Stiftungsorgane mit physischer Präsenz der teilnehmenden Mitglieder bei Beachtung der notwendigen Hygiene- und Abstandsgebote durchgeführt werden können, um unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können (vgl. FAQs des StMI zum Coronavirus, Kapitel „Sport und Ehrenamt“).

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20.03.2020  Einzeleinfuhr von Remdesivir im Rahmen von individuellen Heilversuchen von an COVID-19 erkrankten Menschen

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Vollzug des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) – Ausnahmebewilligung für Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit, den Ruhepausen und Ruhezeiten sowie der Sonn- und Feiertagsruhe
Allgemeinverfügung der Regierung von Oberbayern

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Managementplan – Entwurf zur Vorabinformation zum Runden Tisch

In den vorliegenden Managementplan-Entwürfen zu den FFH-Gebieten wurden die Vorstellungen der Fachgutachter aufgenommen und in einer nachgeschalteten Behördenabstimmung der einzelnen Fachdisziplinen (Wasserbau, Land- und Forstwirtschaft und Naturschutz) diskutiert und beraten.

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1) Laufende Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen:

• Planung und Bau
  (Bundesautobahnen, Bundes-, Staats- und Kreisstraßen)

• Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr
  (wie Bergbau, Luftverkehr, Schiene, Energiewirtschaft und Raumordnungsverfahren)

• Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
  (Hochwasserschutz, Deponien, Immissionsschutz, Lärmschutz)

2) Beschlüsse, Bescheide, abgeschlossene Verfahren in den Bereichen:

• Planung und Bau
  (Straßenrecht)

• Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr
  (wie Bergbau, Luftverkehr, Schiene, Energiewirtschaft und Raumordnungsverfahren)

• Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
  (Hochwasserschutz, Deponien, Immissionsschutz, Lärmschutz, Rohrleitungsanlagen, Gentechnik)

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Aktuelle Vertragsangebote für befristete Anstellungsmöglichkeiten an Grund- und Mittelschulen auch für Lehrkräfte anderer Schularten

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Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind spezielle Vorschriften anzuwenden. Unter dem angegebenen Link informieren das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Sie über die Abwicklung von öffentlichen Bau-, Liefer-, Dienstleistungs- und Planungsaufträgen.

• www.vergabeinfo.bayern.de