Aktuelles

Themen im Fokus

Einreichung von Vergaberechtlichen Nachprüfungsanträgen

Hinweis für die Einreichung von Vergaberechtlichen Nachprüfungsanträgen bei der Vergabekammer Südbayern:

Derzeit bestehen Probleme mit dem Faxserver der Regierung von Oberbayern. Bitte reichen Sie zeitkritische Vergaberechtliche Nachprüfungsanträge neben der Übermittlung über die reguläre Faxnummer der Vergabekammer Südbayern 089 2176-2847 auch über die Faxnummern 089 2176-2852 und 089 2176-3100 sowie (wenn möglich) digital über den Übermittlungsweg besonderes Anwaltspostfach (beA) – elektronisches Behördenpostfach der Vergabekammer Südbayern ein.

Bei Verwendung der Faxnummer 089 2176-2847 kann es zu einer Übermittlung einer falschen Sendebestätigung kommen, die dem Versender anzeigt, das Fax wäre angekommen, obwohl es bei der Vergabekammer nicht eingegangen ist.

Bitte kontaktieren Sie bei zeitkritischen Vergaberechtlichen Nachprüfungsanträgen stets die Geschäftsstelle der Vergabekammer Südbayern unter der Telefonnummer 089 2176-2411.

Die Regierung von Oberbayern schränkt Behördenbesuche ein

Besuche sind nur mit QR Code Registrierung möglich.

ROB: Lehrkräfte dringend gesucht


Aktuelle Vertragsangebote für befristete Anstellungsmöglichkeiten an Grund- und Mittelschulen auch für Lehrkräfte anderer Schularten

ROB: Walzen von Grünlandflächen – Allgemeinverfügung

Blühende Wiese - © ROB

Allgemeinverfügung der Regierung von Oberbayern vom 26. Februar 2021 zum Walzen von Grünlandflächen in Oberbayern nach dem 15. März 2021

Corona: Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler


Wichtige Informationen zum Künstlerhilfsprogramm

Der Ministerrat hat ein neues Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler  beschlossen. Der Online-Antrag auf Soforthilfe steht ab jetzt zur Verfügung. Weitere Informationen zur Antragstellung, der Förderrichtlinie sowie die FAQs (häufig gestellte Fragen) sind auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst abrufbar.

Wichtiger Hinweis: Bitte reichen Sie Ihren Antrag nicht postalisch, per Fax oder per E-Mail ein. Anträge für das Soloselbstständigenprogramm für Künstlerinnen und Künstler können ausschließlich per Onlineformular gestellt werden.

Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund der hohen Anzahl an Anträgen derzeit keine Auskunft zu Sachstandsfragen gegeben werden kann. Wir möchten Sie höflichst um Geduld bitten, die Anträge werden schnellstmöglich bearbeitet.

Wir bitten Sie, Ihre Bewilligungsstelle lediglich bei wirklich unverzichtbaren Mitteilungen zu kontaktieren. In diesem Fall nutzen Sie folgende E-Mail-Adresse:

Vielen Dank für Ihr Verständnis in diesen außergewöhnlichen Zeiten.

Corona: Schulbetrieb ab 2020/21 und Rahmen-Hygieneplan


Vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus zusammengefasste Informationen (FAQ) zu Unterrichtsbetrieb und Infektionsschutz an Bayerns Schulen

Corona: Gewährung einer Sonderzahlung für Krankenhäuser


Gewährung einer Sonderzahlung für besondere Aufwände im Rahmen der stationären Behandlung von COVID-19-Erkrankten

Träger stationärer Einrichtungen, die mit der Behandlung von COVID-19-Erkrankten betraut sind bzw. waren, erhalten zum Zwecke der Anerkennung ihrer besonderen Leistungen eine Sonderzahlung des Freistaates Bayern. Für den Vollzug des Hilfsprogramms sind die Bezirksregierungen zuständig.

Die Antragstellung (unterschriebener Antrag als PDF-Datei einschließlich weiterer Antragsunterlagen) erfolgt ausschließlich per E-Mail an .


Ansprechpartnerinnen:
Gabriele Lasetzky
Sachgebiet 12.2
Telefon +49 89 2176-2951

Carola Blasek
Sachgebiet 12.2
Telefon +49 89 2176-2399

Corona: Entschädigung bei Kinderbetreuung (u. a. Quarantäne des Kindes)


Eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz, die zum 30.03.2020 in Kraft getreten ist, soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

So können Arbeitgeber und Selbstständige unter bestimmten Bedingungen eine Entschädigung geltend machen. In Bayern sind die Bezirksregierungen für die Entschädigungen zuständig. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber in Vorleistung gehen, also ihren Arbeitnehmer*innen das Entgelt fortzahlen, auch wenn diese nicht arbeiten. Ansprechperson der Arbeitnehmer*innen sind entsprechend ihre Arbeitgeber.

Sie können Ihren Antrag ab sofort stellen:

Die zentrale Seite für Informationen rund um den Antrag (Link zum Online-Antrag und weiterführende Dokumente) ist auf einer Unterseite der StMGP-Homepage veröffentlicht. Der Link hierzu lautet: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/massnahmen/#Elternhilfe

Der direkte Link zum Online-Antrag lautet:
https://www.elternhilfe-corona.bayern

Zur Antragstellung für Entschädigungsleistungen ist ausschließlich der in diesem Internetauftritt verlinkte Online-Antrag zu verwenden. 

Die Bedingungen auf einen Blick
Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

  • Die Schule oder Kindertagesstätte, die das Kind des/der Mitarbeitenden oder des/der selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen worden sein und
  • das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d. h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und
  • das Kind muss in der Zeit der Schließung von dem/der Arbeitnehmer*in bzw. dem/der selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden, weil
  • eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte.

Alle vier genannten Bedingungen müssen zusammen erfüllt sein.

Wichtig: Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Arbeitgebers.

Corona: Entschädigungsanträge bei Quarantäne

 

Bitte keine Originalunterlagen einreichen, da diese nicht zurückgesandt werden. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge auf Verdienstausfallentschädigung ist die Regierung, in deren Bereich die Quarantäne angeordnet wurde.
Wir bitten aufgrund der hohen Zahl von Anträgen von Sachstandsanfragen abzusehen.

Aufgrund der zahlreichen Antragseingänge ist derzeit mit einer Bearbeitungsdauer von mehreren Monaten zu rechnen. Im Auftrag der Regierung von Oberbayern sind auch Kolleginnen und Kollegen aus den Ressorts Finanzverwaltung, Sozialverwaltung und Landwirtschaftsverwaltung bei der Sachbearbeitung tätig, die mit Ihnen in Kontakt treten können.

Entschädigungsantrag für Selbstständige nach §§ 56 Abs. 1 und 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Erstattungsantrag von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. 1 und §§ 57, 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Zur Antragstellung für Entschädigungsleistungen ist ausschließlich der in diesem Internetauftritt verlinkte Antrag zu verwenden. 

Anträge können auch per E-Mail unter folgender Adresse gestellt werden:  


 Häufig gestellte Fragen zu diesem Thema

Corona: Informationen der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern


Bitte beachten Sie, dass alle Personen, deren Aufenthaltsgestattung / Duldung in den kommenden Wochen ablaufen, unaufgefordert von der ZAB Oberbayern angeschrieben werden.  

Seit 09.11.2020 wird der Parteiverkehr bei der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern bis auf Weiteres auf das Notwendigste beschränkt.

Bitte richten Sie Ihre Anträge und Anliegen nur noch schriftlich an die
Regierung von Oberbayern,
Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern,
80534 München

oder
via E-Mail an
bzw.
in Ingolstadt via E-Mail an

Corona: Informationen für Stiftungen


Regierung von Oberbayern – Stiftungsaufsicht (18.02.2021)

Wichtige Informationen für Stiftungen

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus umfassen insbesondere das Vermeiden von persönlichem Kontakt zwischen Menschen. Die aktuell geltenden infektionsschutzrechtlichen Beschränkungen lassen Sitzungen von Stiftungsorganen mit physischer Präsenz der Teilnehmer nicht zu (vgl. FAQs des StMI zum Corona-Virus, Kapitel „Vereine ohne Sportbezug“, das analog für Stiftungen gilt).

Dies stellt auch Stiftungen in ihrer täglichen Arbeit, insbesondere was das Ob und Wie der Abhaltung von Gremiensitzungen betrifft, vor neue Herausforderungen. Aus diesem Anlass weisen wir auf folgende gesetzliche Erleichterungen hin:

In § 5 Abs. 1 des (bis 31.12.2021 befristeten) Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wird der vorübergehende Fortbestand der Bestellung von Stiftungsvorständen für den Fall angeordnet, dass für ein durch Ablauf seiner Amtszeit ausscheidendes Vorstandsmitglied dessen Nachfolger nicht zeitnah bestellt werden kann.

Die ihrem Sinn und Zweck nach als zwingend anzusehende Vorschrift des § 5 Abs. 1 des Gesetzes entfaltet ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs praktische Bedeutung nur für solche Stiftungen, deren Satzungen nicht ohnehin eine entsprechende Übergangsregelung enthalten.

Eine entsprechende Anwendung auf andere Stiftungsorgane (Stiftungsrat, Kuratorium etc.) scheidet nach Auffassung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration schon mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke aus. Sinn und Zweck der Vorschrift ist zu verhindern, dass die Stiftung nicht mehr ordnungsgemäß nach außen vertreten werden kann. Von der Geschäftsführung im Innenverhältnis ist demgegenüber nicht die Rede. Bei Ausfall eines zur Geschäftsführung im Innenverhältnis berufenen Organs – etwa des Stiftungsrats – steht dem Vorstand im Zweifel ein Notgeschäftsführungsrecht zu, das die Handlungsunfähigkeit der Stiftung verhindert.

Die in § 5 Abs. 2 und 3 des Gesetzes enthaltenen Erleichterungen für Beschlussfassungen ohne Anwesenheit der Organmitglieder (virtuelle Sitzungen, schriftliches Umlaufverfahren) gelten nach ihrem Wortlaut nur für Vereine (Mitgliederversammlungen). Nach Abstimmung der obersten Stiftungsaufsichtsbehörden ist jedoch inzwischen geklärt, dass die genannten Regelungen auf Organe von Stiftungen analog, d.h. entsprechend anzuwenden sind.
 
Damit sind auch dann, wenn die Stiftungssatzung keine Erleichterungen für die Beschlussfassung vorsieht, folgende Möglichkeiten kraft Gesetzes eröffnet:

  1. Durchführung einer Sitzung, bei der einzelne oder alle Organmitglieder nicht persönlich anwesend sind, sondern im Wege elektronischer Kommunikation teilnehmen (virtuelle Sitzung – insbes. Telefon- oder Videokonferenz).
  2. Durchführung einer Präsenzsitzung oder virtuellen Sitzung, bei der einzelnen Organmitgliedern gestattet wird, der Sitzung fernzubleiben und ihre Stimme zu den einzelnen Tagesordnungspunkten vor der Sitzung in Textform (schriftlich, per Telefax, E-Mail oder sonstige dokumentierbare Übermittlung) abzugeben.
  3. Durchführung eines schriftlichen Umlaufverfahrens unter Beteiligung aller Organmitglieder, bei dem ein Termin für die Abgabe der Stimmen in Textform (s.o.) gesetzt wird. Hierbei genügt es für die Wirksamkeit eines Beschlusses, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder bis zum gesetzten Termin ihre Stimme abgegeben hat und die nach der Satzung erforderliche Mehrheit erreicht ist.


Zu beachten ist allerdings, dass in vielen Stiftungssatzungen grundlegende Entscheidungen, insbesondere zu Änderungen des Stiftungszwecks oder sonstigen Satzungsänderungen, von einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren ausgenommen sind. Ergibt die Auslegung einer solchen Regelung, dass damit gewollt war, eine ausreichende Diskussion und Beratung von Beschlüssen in den zuständigen Stiftungsorganen sicherzustellen, würde dies einer Beratung und Beschlussfassung in einer virtuellen Sitzung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 GesRuaCOVBekG nicht entgegenstehen. Bitte lassen Sie sich im Zweifel von den Mitarbeitern der Stiftungsaufsicht beraten, um eine formell rechtmäßige Beschlussfassung zu gewährleisten.

ROB: NATURA 2000 - Aktuelle Managementplanentwürfe zur Einsicht


Managementplan – Entwurf zur Vorabinformation zum Runden Tisch

In den vorliegenden Managementplan-Entwürfen zu den FFH-Gebieten wurden die Vorstellungen der Fachgutachter aufgenommen und in einer nachgeschalteten Behördenabstimmung der einzelnen Fachdisziplinen (Wasserbau, Land- und Forstwirtschaft und Naturschutz) diskutiert und beraten.

ROB: Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren


1) Laufende Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen:

2) Beschlüsse, Bescheide, abgeschlossene Verfahren in den Bereichen:

StMB: Informationen zum Vergabe- und Vertragswesen in Bayern


Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind spezielle Vorschriften anzuwenden. Unter dem angegebenen Link informieren das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Sie über die Abwicklung von öffentlichen Bau-, Liefer-, Dienstleistungs- und Planungsaufträgen.