Sachgebiet 12.2 - Kommunales Finanzwesen, Kommunale Förderungen; Oberversicherungsamt Südbayern

1. Kommunales Finanzwesen

  • Wirtschaft der Gemeinden, Landkreise und kommunalen Zusammenschlüsse (Haushaltswirtschaft, Kreditwesen, Vermögenswirtschaft, wirtschaftliche Betätigung, Kassen- und Rechnungswesen)
  • Kommunalwirtschaftliches Prüfungswesen
  • Aufsicht über die staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter
  • Kommunaler Finanzausgleich
    • Bedarfszuweisungen nach Art. 11 BayFAG
    • Zuwendungen nach Art. 10 und 13c BayFAG (z. T. Mehrfachförderung mit Sachgebiet 31.1)
  • und Straßenunterhaltszuschüsse nach Art. 13a und 13b BayFAG
  • Erstattungen nach Art. 19 Abs. 9 KAG
  • Koordinierung der Förderung kommunaler Einrichtungen
  • Mitwirkung beim Förderprogramm Interkommunale Zusammenarbeit (s. a. SG 34.2)
  • Kostenersatz nach Konnexität für Baumaßnahmen an öffentlichen Gymnasien
  • Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung
  • Förderung von Folgeinvestitionen der Integrierten Leitstellen
  • Zuweisungen für Baumaßnahmen von Synagogen und jüdischen Gemeindezentren
  • Zuweisungen für Baumaßnahmen der Akademie für politische Bildung Tutzing

2. Finanzielle Förderung des Sportwesens (mit Sachgebiet 40.2)

  • Schützenvereine
  • Leistungszentren
  • Vereinspauschalen (Übungsleiter)

3. Krankenhausförderung (mit den Sachgebieten 53.1, 30.2 und 30.3)
einschließlich Kostenerstattung von Investitionsmaßnahmen im Maßregelvollzug

4. Schulaufsichtliche Genehmigung der Bauprogramme öffentlicher Schulhausbauten (mit den Bereichen 3 und 4)

5. Sparkassenwesen einschl. Sparkassenzweckverbände und Sparkassenpersonal; Aufsicht

6. Kostenfreiheit des Schulwegs; Widerspruchsverfahren

7. Mitwirkung bei der Anerkennung von Kur- und Erholungsorten

8. Kulturpflege

  • Kulturfonds Bayern
  • Bayerisches Atelierförderprogramm
  • Förderung nichtstaatlicher Theater und Einrichtungen der darstellenden Kunst
  • Förderung der Erwachsenenbildung (Volkshochschulen)
  • Vorbereitungen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

9. Oberversicherungsamt Südbayern

  • Angelegenheiten der Sozialversicherung, insbesondere
  • Genehmigung von
  • organisatorischen Maßnahmen und Satzungen der gesetzlichen Kranken- und
    • Pflegekassen
    • Dienstordnungen und Stellenplänen der Krankenkassen und Unfallversicherungsträger
    • Vermögensanlagen der Sozialversicherungsträger
  • UK-Stellungen von Beschäftigten der gesetzlichen Krankenkassen