Sachgebiet 12.2 - Kommunales Finanzwesen, Kommunale Förderungen; Oberversicherungsamt Südbayern

1. Kommunales Finanzwesen

  • Wirtschaft der Gemeinden, Landkreise und kommunalen Zusammenschlüsse (Haushaltswirtschaft, Kreditwesen, Vermögenswirtschaft, wirtschaftliche Betätigung, Kassen- und Rechnungswesen)
  • Kommunalwirtschaftliches Prüfungswesen
  • Aufsicht über die staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter
  • Kommunaler Finanzausgleich
    • Bedarfszuweisungen nach Art. 11 BayFAG
    • Zuwendungen nach Art. 10 und 13c BayFAG (z. T. Mehrfachförderung mit Sachgebiet 31.1)
  • und Straßenunterhaltszuschüsse nach Art. 13a und 13b BayFAG
  • Erstattungen nach Art. 19 Abs. 9 KAG
  • Koordinierung der Förderung kommunaler Einrichtungen
  • Mitwirkung beim Förderprogramm Interkommunale Zusammenarbeit (s. a. SG 34.2)
  • Kostenersatz nach Konnexität für Baumaßnahmen an öffentlichen Gymnasien
  • Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung
  • Förderung von Folgeinvestitionen der Integrierten Leitstellen
  • Zuweisungen für Baumaßnahmen von Synagogen und jüdischen Gemeindezentren
  • Zuweisungen für Baumaßnahmen der Akademie für politische Bildung Tutzing

2. Finanzielle Förderung des Sportwesens (mit Sachgebiet 40.2)

  • Schützenvereine
  • Leistungszentren
  • Vereinspauschalen (Übungsleiter)

3. Krankenhausförderung (mit den Sachgebieten 53.1, 30.2 und 30.3)
Förderung von Maßnahmen im Maßregelvollzug

4. Schulaufsichtliche Genehmigung der Bauprogramme öffentlicher Schulhausbauten (mit den Bereichen 3 und 4)

5. Sparkassenwesen einschl. Sparkassenzweckverbände und Sparkassenpersonal; Aufsicht

6. Kostenfreiheit des Schulwegs; Widerspruchsverfahren

7. Mitwirkung bei der Anerkennung von Kur- und Erholungsorten

8. Kulturpflege

  • Kulturfonds Bayern
  • Bayerisches Atelierförderprogramm
  • Förderung nichtstaatlicher Theater und Einrichtungen der darstellenden Kunst
  • Förderung der Erwachsenenbildung (Volkshochschulen)
  • Vorbereitungen für den Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten

9. Oberversicherungsamt Südbayern

  • Angelegenheiten der Sozialversicherung, insbesondere
  • Genehmigung von
  • organisatorischen Maßnahmen und Satzungen der gesetzlichen Kranken- und
    • Pflegekassen
    • Dienstordnungen und Stellenplänen der Krankenkassen und Unfallversicherungsträger
    • Vermögensanlagen der Sozialversicherungsträger
  • UK-Stellungen von Beschäftigten der gesetzlichen Krankenkassen

Öffnungszeiten

Regierung von Oberbayern

Öffnungszeiten allgemein

MO08:00 - 16:00 Uhr
DI08:00 - 16:00 Uhr
MI08:00 - 16:00 Uhr
DO08:00 - 16:00 Uhr
FR08:00 - 14:00 Uhr

Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

Ansprechpartner

Aufgaben

  1. a
  2. b
  3. c
  4. d
  5. e
  6. f
  7. g
  8. h
  9. i
  10. j
  11. k
  12. l
  13. m
  14. n
  15. o
  16. p
  17. q
  18. r
  19. s
  20. t
  21. u
  22. v
  23. w
  24. x
  25. y
  26. z
  27. ä
  28. ö
  29. ü
B
Bildende Künstler; Beantragung einer Atelierförderung
G
Gesetzliche Krankenkassen und Unfallversicherungsträger; Beantragung der Genehmigung von Dienstordnungen und Stellenplänen
Gesetzliche Kranken- und Pflegekasse; Beantragung der Genehmigung für organisatorische Maßnahmen und Satzungen
H
Haushalt; Rechtsaufsichtliche Würdigung und Genehmigung des kommunalen Haushalts
K
Kindertageseinrichtungen; Beantragung von Zuwendungen zum Bau
Kommunaler Finanzausgleich; Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Landkreise
Kommunaler Finanzausgleich; Beantragung von Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen für Städte und Gemeinden
Kommunaler Hochbau; Beantragung einer Zuweisung
Kommunaler Straßenbau und Straßenunterhalt; Bewilligung und Auszahlung von pauschalen Zuweisungen
Kommunale Unternehmen; Anzeige von Entscheidungen der Kommune
Krankenhausinvestitionen; Beantragung einer Förderung
Kulturfonds Bayern; Beantragung einer Förderung
Kur-, Luftkur- und Erholungsort; Beantragung einer Anerkennung
N
Nichtstaatliche Theater; Beantragung einer Förderung
P
Prüfungsbeamte bei staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter; Bestellung und Abberufung
S
Schützenverein; Beantragung einer Förderung für den vereinseigenen Sportstättenbau
Sozialversicherungsträger; Beantragung der Genehmigung von Vermögensanlagen
Sozialversicherungsträger; Bestellung von Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten
Straßenausbaubeiträge; Beantragung von Erstattungsleistungen
Ü
Überörtliche Rechnungsprüfung; Vorlage von Prüfungsberichten