Sachgebiet 21 - Handel und Gewerbe

1. Gewerberecht

  • Gewerbeordnung (soweit nicht Sachgebiet 10), gewerberechtliche Nebengesetze
  • Gaststättenrecht
  • Ladenschlussgesetz
  • Kaminkehrerwesen
  • Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
  • Wirtschaftsstrafrecht

2. Zivile Verteidigung und Notstandsangelegenheiten auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft und in Energieversorgungsunternehmen (mit Sachgebiet 10), UK-Stellungen für kommunale Energieversorgungsunternehmen

3. Sonstige Rechtsangelegenheiten der gewerblichen Wirtschaft

4. Energie-, Bergwesen

  • Energiewirtschaftsrecht (mit Ausnahmen enteignungs- und atomrechtlicher Vorschriften)
  • Rechtliche Betreuung bergrechtlicher Verfahren des Sachgebiets 26 - Bergamt Südbayern

5. Freie Berufe
Gesetz über die öffentliche Bestellung und allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und Übersetzern; Ordnungswidrigkeiten

6. Versicherungsaufsicht
Private Versicherungsunternehmen mit Prämieneinnahmen bis eine Million Euro jährlich (für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben)

7. Umsatzsteuerbescheinigungen nach § 4 Nr. 21a Buchst. bb UstG

8. Aufsicht über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände (für den gesamten Freistaat Bayern)

Öffnungszeiten

Regierung von Oberbayern

Öffnungszeiten allgemein

MO08:00 - 16:00 Uhr
DI08:00 - 16:00 Uhr
MI08:00 - 16:00 Uhr
DO08:00 - 16:00 Uhr
FR08:00 - 14:00 Uhr

Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

Ansprechpartner