Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit, Verbraucherschutz und Pharmazie

1. Koordinierung der Rechtsangelegenheiten des Gesundheitswesens, der Ernährung und des Verbraucherschutzes einschl. der Zusammenarbeit zwischen den Sachgebieten 53.1, 53.2, 54 und 56

2. Rechtliche Aufsicht über die nachgeordneten Behörden und Dienststellen der Gesundheits- und Veterinärverwaltung sowie für Verbraucherschutz

3. Private Krankenanstalten (zusammen mit Sachgebiet 53.1)

4. Unterbringungsrecht;

  • Rechtsfragen des Unterbringungsgesetzes
  • Leitung und Geschäftsstelle der Besuchskommission

5. Kastrationsgesetz;
Verwaltungsgeschäfte der Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden (für den gesamten Freistaat Bayern)

6. Gesundheitssicherstellung (mit Sachgebiet 10, soweit nicht Sachgebiet 53.1)

7. Recht der Hygiene, insbesondere Recht der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Mensch und Tier einschl. von Entschädigungen und Ersatzleistungen nach infektionsschutzrechtlichen Vorschriften (mit den Sachgebieten 53.1 und 54)

8. Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht einschl.

  • Bestellung von Lebensmittelsachverständigen (bei Wohnsitz außerhalb Bayerns für den gesamten Freistaat Bayern)
  • Anerkennung von Berufsqualifikationen für Lebensmittelchemiker aus Drittländern (für den gesamten Freistaat Bayern)
  • Forum „Lebensmittelüberwachung“ (für den gesamten Freistaat Bayern)

Überwachung der Hopfenzertifizierung

9. Trinkwasserverordnung (mit Sachgebiet 53.1)

10. Lebensmittelhygienerecht (mit Sachgebiet 54)

11. Tierschutzrecht einschl. Geschäftsstelle der Kommissionen für Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 TierSchG (mit Sachgebiet 54)

12. Tierisches Nebenprodukterecht

13. Auditierung der nachgeordneten Behörden im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes

14. Mitwirkung bei Fragen des Personaleinsatzes sowie der Aus- und Fortbildung der Lebensmittelüberwachungsbeamten und -beamtinnen der nachgeordneten Behörden (mit Sachgebiet 54; Federführung Sachgebiet Z2.1)

15. Rechtsfragen Gesundheitsschutzgesetz (GSG)

16. Arzneimittel-, Apotheken-, Medizinprodukte-, Betäubungsmittel- und Transfusionsrecht (für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben) einschl. Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Transplantationsgesetz (für den gesamten Freistaat Bayern)

17. Recht der Heilmittelwerbung (für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben)

18. Rechtliche Mitwirkung beim Vollzug des Gendiagnostik-, Embryonenschutz-, Anti-Doping- und Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben)

19. Berufsrecht der Pharmazeutisch-technischen Assistenten (Ausbildung, Erlaubniserteilung, Anerkennung, Aufsicht)

20. Bestattungsrecht

21. Rechts- und Verwaltungsvollzug für die Sachgebiete 53.1, 53.2 und 54 einschl. Beratung in Rechtsangelegenheiten

22. Förderung von Einzelprojekten im Gesundheitsbereich (StMGP) sowie Prüfung von Verwendungsnachweisen und Abwicklung von Förderungen nach Bewilligung durch das StMUVG

23. Sonstige Rechtsfragen des Gesundheits-, Veterinär-, Pharmazie- und Ernährungswesens

Öffnungszeiten

Regierung von Oberbayern

Die allgemeinen Öffnungszeiten sind:
Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr - 16:00 Uhr
Freitag 08:00 Uhr - 14:00 Uhr

Zu den allgemeinen Öffnungszeiten werden vorrangig individuelle Terminvereinbarungen angeboten.

Die Pforte im Hauptgebäude ist zu folgenden Zeiten besetzt:
Montag bis Donnerstag 07:00 Uhr - 17:45 Uhr
Freitag 07:00 Uhr - 14:45 Uhr

Ansprechpartner

Aufgaben

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A
Apothekenwesen; Beantragung der Genehmigung von Versorgungsverträgen
Arzneimittel; Anzeige der erlaubnisfreien Herstellung
Arzneimittel; Anzeige einer klinischen Prüfung
Arzneimittel; Beantragung der Anerkennung als zentrale Beschaffungsstelle
Arzneimittel; Beantragung einer Zertifizierung nach Guter Herstellungspraxis oder Guter Vertriebspraxis
Arzneimittel; Beantragung eines Exportzertifikats
Arzneimittelherstellung; Beantragung einer Gestattung für die Herstellung und Abgabe von Rekonvaleszentenplasma (RKP) von Spendern mit neutralisierenden Anti-SARS-CoV-2 Antikörpern zu Therapiezwecken
Arzneimittelrecht; Beantragung einer Erlaubnis für den Großhandel mit Arzneimitteln
G
Gesundheitsfachberuf; Beantragung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Arbeitsaufnahme im Ausland
Gesundheitsfachberuf; Beantragung einer Zweitschrift eines Zeugnisses oder einer Urkunde
Gesundheitsfachberufe; Entscheidungen in Prüfungsangelegenheiten
I
Infektionsschutz; Beantragung einer Entschädigung bei Kinderbetreuung
Infektionsschutz; Beantragung einer Entschädigung bei Verdienstausfall
Infektionsschutz; Beantragung einer Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern
Innergemeinschaftlicher Handel mit bestimmten Tieren und tierischen Erzeugnissen; Beantragung der Zulassung eines Betriebs
K
Krankenhausapotheke; Beantragung einer Betriebserlaubnis
L
Lebensmittelchemiker/in; Beantragung der Anerkennung der Berufsqualifikation
Lebensmittelchemiker/in; Beantragung von Bescheinigungen durch EU-Bürger
P
Pharmaberater; Beantragung der Anerkennung
T
Tierische Nebenprodukte; Beantragung der Betriebszulassung
Tierische Nebenprodukte; Übertragung der Beseitigungspflicht und Verpflichtung zur Gestattung der Mitbenutzung
Tierseuchenerreger; Beantragung einer Erlaubnis für Labore
Tierversuche; Beantragung einer Genehmigung