Sachgebiet 11 - Personelles Statusrecht, Ausländerrecht

1. Staatsrechtliche Angelegenheiten

  • Staatsrecht, Bundes- und Landesverfassungsrecht, Europarecht (s. a. P)
  • Bundestagswahl, Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid, Bezirkswahlen
  • Landesgrenze (ohne Grenzüberwachung und Passkontrolle)
  • Grundsatzfragen des Europarechts, insbesondere Europawahl

2. Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerungswesen

3. Ausländerrecht

  • Aufenthalt und Freizügigkeit von Ausländern (Fach- und Rechtsaufsicht über die Kreisverwaltungsbehörden)
  • Integration nach dem Aufenthaltsgesetz (Fach- und Rechtsaufsicht über die Kreisverwaltungsbehörden)
  • Asylrecht (Fach- und Rechtsaufsicht über die Kreisverwaltungsbehörden) ohne Unterbringung, siehe SG 14.1 und 14.2

4. Namensrecht

5. Melderecht

6. Volkszählungsangelegenheiten

7. Beglaubigung von Urkunden im internationalen Rechtsverkehr einschl. Ausstellen von Apostillen

8. Beauftragter für den Datenschutz in der Regierung von Oberbayern (in dieser Funktion unmittelbar der Regierungspräsidentin unterstellt)

9. Pfalzreferent

Öffnungszeiten

Regierung von Oberbayern

Öffnungszeiten allgemein

MO08:00 - 16:00 Uhr
DI08:00 - 16:00 Uhr
MI08:00 - 16:00 Uhr
DO08:00 - 16:00 Uhr
FR08:00 - 14:00 Uhr

Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

Hinweis: Aufgrund der Corona-Pandemie bis auf weiteres kein Parteiverkehr

Ansprechpartner