Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht

1. Rechtsfragen der Schulaufsicht bei öffentlichen und privaten Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen, beruflichen Schulen, Schulaufsicht über Sing- und Musikschulen sowie über Schülerheime, soweit sie nicht der Heimaufsicht unterliegen (zusammen mit den Fachsachgebieten des Bereichs)

2. Recht und Organisation öffentlicher Schulen

  • Grund- und Mittelschulen, insbesondere Rechtsverordnungen zur Errichtung und Auflösung, Sprengeländerungen
  • Förderschulen
  • Staatliche und Kommunale Berufsschulen, Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen, Fachschulen und Fachakademien
  • Widerspruchsverfahren

3. Recht und Organisation privater Ersatzschulen

  • Schulaufsichtliche Genehmigung der Errichtung oder wesentlichen Änderung der
    • Grund- und Mittelschulen
    • Förderschulen
    • Berufsschulen, Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen, Fachschulen und Fachakademien
  • Schulaufsichtliche Genehmigung des Lehrpersonals
  • Vorschlag der staatlichen Anerkennung der vorgenannten Schulen
  • Widerspruchsverfahren

4. Ergänzungsschulen

  • Ausübung der Schulaufsicht, insbesondere Anzeigeverfahren
  • Vorschlag der Gleichwertigkeitsanerkennung

5. Schulfinanzierungsgesetz (soweit nicht Sachgebiete Z3 und 12.2)

  • Förderung des Personal- und Sachaufwands für private Grund- und Mittelschulen und Förderschulen (soweit nicht Zuständigkeit Landesamt für Schule)
  • Betriebs- und Lehrpersonalzuschüsse für kommunale und private berufliche Schulen und für weiterführende berufliche Schulen
  • Förderung des Bauaufwands für private Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, berufliche und sämtliche weiterführende Schulen und Schülerheime
  • Kostenerstattung an Kommunen bzgl. Gastschulbeiträgen und Berufsintegrationsmaßnahmen für Asylsuchende

6. Haushaltsangelegenheiten im Kultusbereich, insbesondere staatliche Zuschüsse im Bereich Ganztags- und Mittagsbetreuung

Öffnungszeiten

Regierung von Oberbayern

Öffnungszeiten allgemein

MO08:00 - 16:00 Uhr
DI08:00 - 16:00 Uhr
MI08:00 - 16:00 Uhr
DO08:00 - 16:00 Uhr
FR08:00 - 14:00 Uhr

Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

Ansprechpartner

Aufgaben

  1. a
  2. b
  3. c
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  5. e
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  7. g
  8. h
  9. i
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  23. w
  24. x
  25. y
  26. z
  27. ä
  28. ö
  29. ü
B
Berufliche Schule; Beantragung eines Gastschulbeitrages oder Kostenersatzes für Gastschüler
Berufliche Schule; Beantragung eines Zuschusses für Lehrpersonal
Berufliche Schulen; Beantragung von Nachteilsausgleich und Notenschutz bei andauernden erheblichen Beeinträchtigungen
Berufliche Schulen; Schulaufsichtliche Genehmigung von Baumaßnahmen
Berufliche Schule; Schulaufsicht und Beratung
Bildschirmbrille für Mitarbeiter des Freistaats Bayern; Beantragung der Gewährung
F
Fachschule; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung für die Aufnahme in Härtefällen
Förderschule; Errichtung, Auflösung und Festlegung der Schulsprengel
Förderschule; Schulaufsicht und Beratung
G
Gastschulverhältnis an einer Berufsschule; Beantragung der Genehmigung
Gebundenes Ganztagsangebot; Beantragung der Einrichtung und Förderung
Grund- und Mittelschule; Errichtung, Auflösung und Festlegung der Schulsprengel
Grund- und Mittelschule; Schulaufsicht und Beratung
H
Hausunterricht; Beantragung der Erteilung
L
Lehrerfortbildung; Honorarabrechnung durch Lehrer an Grund- und Mittelschulen, Förderschulen und berufliche Schulen
M
Mittagsbetreuung an Grund- und Förderschulen; Beantragung einer Förderung
O
Offenes Ganztagsangebot; Beantragung der Einrichtung und Förderung
P
Private berufliche Schule; Beantragung der Betriebsgenehmigung und der Genehmigung für wesentliche Änderungen
Private berufliche Schule; Beantragung eines Zuschusses
Private Ergänzungsschule; Anzeige bei Errichtung und nachträglicher wesentlicher Änderung
Private Förderschulen; Beantragung der Betriebsgenehmigung und der Genehmigung für wesentliche Änderungen
Private Förderschulen; Beantragung einer Förderung
Private Grund-, Mittel- und Förderschulen; Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung von Bauvorhaben
Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung der Betriebsgenehmigung und der Genehmigung für wesentliche Änderungen
Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung eines Sonderzuschusses für die Beförderung von Schülerinnen und Schüler mit nachgewiesener Schwerbehinderung
Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung eines Zuschusses für Baumaßnahmen
Private Schulen für Kranke; Beantragung einer Förderung
Private weiterführende und berufliche Schulen; Beantragung von Finanzhilfen zu Baumaßnahmen
S
Schulhäuser und Schulsportstätten; Beantragung einer Zuweisung für Baumaßnahmen
Schulsportstätte; Schulaufsichtliche Genehmigung von Baumaßnahmen
Schulsport-Wettbewerbe; Kostenabrechnung
Schulverband; Organisation und Rechtsaufsicht
W
Weiterführende Schulen; Schulaufsichtliche Genehmigung von Baumaßnahmen