Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht

1. Rechtsfragen der Schulaufsicht bei öffentlichen und privaten Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen, beruflichen Schulen, Schulaufsicht über Sing- und Musikschulen sowie über Schülerheime, soweit sie nicht der Heimaufsicht unterliegen (zusammen mit den Fachsachgebieten des Bereichs)

2. Recht und Organisation öffentlicher Schulen

  • Grund- und Mittelschulen, insbesondere Rechtsverordnungen zur Errichtung und Auflösung, Sprengeländerungen
  • Förderschulen
  • Staatliche und Kommunale Berufsschulen einschließlich der Berufsfachschulen des Gesundheitswesens, Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen, Fachschulen und Fachakademien
  • Widerspruchsverfahren

3. Recht und Organisation privater Ersatzschulen

  • Schulaufsichtliche Genehmigung der Errichtung oder wesentlichen Änderung der
    • Grund- und Mittelschulen
    • Förderschulen
    • Berufsschulen, Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen, Fachschulen und Fachakademien
  • Schulaufsichtliche Genehmigung des Lehrpersonals
  • Vorschlag der staatlichen Anerkennung der vorgenannten Schulen
  • Widerspruchsverfahren

4. Ergänzungsschulen

  • Ausübung der Schulaufsicht, insbesondere Anzeigeverfahren
  • Vorschlag der Gleichwertigkeitsanerkennung

5. Schulfinanzierungsgesetz (soweit nicht Sachgebiete Z3 und 12.2)

  • Förderung des Personal- und Sachaufwands für private Grund- und Mittelschulen und Förderschulen (soweit nicht Zuständigkeit Landesamt für Schule)
  • Betriebs- und Lehrpersonalzuschüsse für kommunale und private berufliche Schulen und für weiterführende berufliche Schulen
  • Förderung des Bauaufwands für private Grund- und Mittelschulen, Förderschulen, berufliche und sämtliche weiterführende Schulen und Schülerheime
  • Kostenerstattung an Kommunen bzgl. Gastschulbeiträgen und Berufsintegrationsmaßnahmen für Asylsuchende

6. Haushaltsangelegenheiten im Kultusbereich, insbesondere staatliche Zuschüsse im Bereich Ganztags- und Mittagsbetreuung