Sachgebiet 12.1 - Kommunale Angelegenheiten; Stiftungen

1. Allgemeines Kommunalrecht

  • Recht der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise (einschl. kommunale Verdienstmedaille)
  • Recht der kommunalen Zusammenschlüsse (soweit nicht anderen Sachgebieten zugewiesen)
  • Allgemeine Behördenaufsicht über die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Landkreise und kommunalen Zusammenschlüsse (soweit nicht anderen Sachgebieten zugewiesen)
  • Förmliche rechtsaufsichtliche Maßnahmen gegen kreisfreie Gemeinden, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse sowie gegen den Bezirk Oberbayern
  • Gemeinde- und Landkreiswahlen
  • Angelegenheiten der Feldgeschworenen
  • Gemeindenutzungsrechte

2. Kommunale Abgaben

  • Realsteuern
  • Örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern
  • Beiträge einschl. Erschließungsbeiträge
  • Gebühren (ohne Müllgebühren - s. Sachgebiet 55.1)
  • Sonstige Abgaben

3. Kommunales Dienstrecht

  • Angelegenheiten der Regierungspräsidentin in der Dienstaufsicht über die Landräte und Oberbürgermeister
  • Berufsbildung im Kommunaldienst (ohne Hauswirtschaft)

4. Friedhofsrecht

5. Stiftungen

6. Aufsichtsführende Stelle und Stichprobenverfahren bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, die am automatisierten Abrufverfahren zur Übermittlung von Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch teilnehmen