Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Planfeststellung nach Art. 43 Abs. 2 BayWG, i. V. m. § 68 Abs. 1 WHG, § 70 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 72 ff BayVwVfG

Planfeststellungsverfahren nach § 68 Abs. 1 WHG

Datenschutz

Datenschutzhinweise zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen Ihrer Stellungnahme/Anfrage/Einwendung zur Luftreinhalteplanung
 

Die Regierung von Oberbayern ist bayernweit zuständig für die Genehmigung von Rohrleitungsanlagen nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. den Nrn. 19.3 bis 19.7 der Anlage 1 zum UVPG, insb. für Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe (z. B. Ölpipelines), sowie für Rohrleitungsanlagen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Rohrfernleitungsverordnung. Voraussetzung für die Zuständigkeit der Regierung von Oberbayern ist, dass die Rohrleitungsanlage jeweils das Gebiet einer Kreisverwaltungsbehörde überschreitet, ansonsten ist die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde zuständig (Art. 4a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen).

Besteht für die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung einer Rohrleitungsanlage eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, ist ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Andernfalls bedarf das Vorhaben grundsätzlich einer Plangenehmigung, soweit keine Fälle von unwesentlicher Bedeutung vorliegen.

Gz. 55.1GT-8791.GT_2-1206-11