Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen

1. Straßenbahn- und U-Bahn-Bau in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Schwaben

  • Angelegenheiten der Planung von Straßenbahnen und U-Bahnen
  • Technische Aufsicht über Bau, Betrieb und Unterhalt von Straßen- und U-Bahnen
  • Fachtechnische Mitwirkung bei der Streckengenehmigung, Planfeststellung und Betriebserlaubnis durch Sachgebiet 23.2
  • Rechtsangelegenheiten, Gerichtsverfahren sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren

2. Schienenbahnen (ohne Eisenbahnkreuzungsgesetz - s. Sachgebiet 31.1)

  • Durchführung der Anhörungsverfahren für Planfeststellungen durch das Eisenbahn-Bundesamt nach § 18 Abs. 1 AEG i. V. m. Art. 73 VwVfG
  • Koordinierung der Plangenehmigungsverfahren nach § 18 Abs. 2 AEG, bei denen die Regierung von Oberbayern als Träger öffentlicher Belange oder als höhere Verwaltungsbehörde vom Eisenbahn-Bundesamt beteiligt wird

3. Seilbahnen; Aufsicht über Seilbahnen (für den gesamten Freistaat Bayern)

  • Vollzug der seilbahnrechtlichen Vorschriften
  • fachtechnische Mitwirkung bei der Bau- und Betriebsgenehmigung sowie der Weiterführungsgenehmigung für Seilbahnen
  • Durchführung der Betriebsleiterprüfung
  • Grundsatzfragen
  • Mitwirkung in Ausschüssen

4. Förderung; Bewilligung und Bewirtschaftung von Zuwendungen und Prüfung der Verwendungsnachweise für

  • Straßenbahn- und U-Bahn-Bauvorhaben
  • Beschleunigungsvorhaben bei Straßenbahnen
  • den Bau von Umsteigeanlagen an Schienenstrecken
  • sonstige ÖPNV-Vorhaben
  • die Beschaffung von U-Bahnen und Straßenbahnen für den ÖPNV
  • Rechtsfragen und -verfahren bei ÖPNV- und Straßenbaufördermaßnahmen