Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen

1. Straßenbahn- und U-Bahn-Bau in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Schwaben

• Angelegenheiten der Planung von Straßenbahnen und U-Bahnen
• Technische Aufsicht über Bau, Betrieb und Unterhalt von Straßen- und U-Bahnen
• Fachtechnische Mitwirkung bei der Streckengenehmigung, Planfeststellung und Betriebserlaubnis durch Sachgebiet 23.2
• Rechtsangelegenheiten, Gerichtsverfahren sowie Ordnungswidrigkeitenverfahren
• Mitwirkung in Ausschüssen (DIN-Normungsgremien)

2. Schienenbahnen (ohne Eisenbahnkreuzungsgesetz, siehe Sachgebiet 31.1)

• Durchführung der Anhörungsverfahren für Planfeststellungen durch das Eisenbahn- Bundesamt nach § 18 Abs. 1 AEG i. V. m. Art. 73 VwVfG
• Koordinierung der Plangenehmigungsverfahren nach § 18 Abs. 2 AEG, bei denen die Regierung von Oberbayern als Träger öffentlicher Belange oder als höhere Verwaltungs- behörde vom Eisenbahn-Bundesamt beteiligt wird
• Durchführung von Entschädigungsverfahren nach § 22a AEG aufgrund von Entscheidungen durch das Eisenbahnbundesamt

3. Seilbahnen; Aufsicht über Seilbahnen (für den gesamten Freistaat Bayern)

• Vollzug der seilbahnrechtlichen Vorschriften
• fachtechnische Mitwirkung bei der Bau- und Betriebsgenehmigung sowie der Weiterführungsgenehmigung für Seilbahnen
• Durchführung der Betriebsleiterprüfung
• Grundsatzfragen
• Mitwirkung in Ausschüssen
• Rechtsangelegenheiten, Gerichtsverfahren

4. Förderung; Bewilligung und Bewirtschaftung von Zuwendungen und Prüfung der Verwendungsnachweise für

• Straßenbahn- und U-Bahn-Bauvorhaben
• Beschleunigungsvorhaben bei Straßenbahnen
• den Bau von Umsteigeanlagen an Schienenstrecken
• sonstige ÖPNV-Vorhaben
• die Beschaffung von U-Bahnen und Straßenbahnen für den ÖPNV
• Bushaltestellen, Busbetriebshöfe, Busbeschleunigungen
• Rechnergestützte Betriebsleitsysteme, Videoüberwachungsanlagen in Zügen, e-Ticketing
• Rechtsangelegenheiten, Gerichtsverfahren
• Rechtsangelegenheiten, Gerichtsverfahren bei Straßenbaufördermaßnahmen für SG 31.1