Allgemeine Datenschutzerklärung

Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München

Telefon +49 89 2176-0
Telefax +49 89 2176-2914
poststelle@reg-ob.bayern.de

Vertretungsberechtigter: Regierungspräsident Dr. Konrad Schober

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a DSGVO.

Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme durch das

Bayerisches Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV)
Alexandrastraße 4
80538 München
poststelle@ldbv.bayern.de

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik kann das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf Grundlage von. Art. 44 BayDiG Protokolldaten erheben und automatisiert auswerten (näheres siehe unter „Protokollierung“).

Wir speichern Ihre Daten solange dies für die Erfüllung der Aufgabe, zu Dokumentationspflichten bzw. aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsfristen erforderlich ist.

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

• Sie können Auskunft dazu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere Art. 10 des Bayerischen Datenschutzgesetzes – BayDSG).
• Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DSGVO).
• Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten (Art. 18 DSGVO) verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Buchstabe b DSGVO).
• Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
• Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch uns zudem jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.

Weitere Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls Ausschlüsse der vorgenannten Rechte können sich aus der Datenschutz-Grundverordnung oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.

Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erteilt Ihnen auch unser behördlicher Datenschutzbeauftragter. 

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München 
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München 
Telefon +49 89 212672-0 
Telefax +49 89 212672-50 
Online Meldung

Unser Web-Server wird durch das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch das Bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung verarbeitet:

Bayerisches Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
Alexandrastraße 4
80538 München
poststelle@ldbv.bayern.de

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

•     Datum und Uhrzeit der Anforderung
•     Name der angeforderten Datei
•     Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
•     Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
•     verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
•     vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
•     übertragene Datenmenge

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, sodass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu einzelnen Nutzern herzustellen.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik kann das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik diese Daten auf Grundlage von Art. 44 BayDiG erheben und automatisiert auswerten.

Mit Aufruf dieses Informationsangebots bieten wir eine mit HTTPS und Perfect Forward Secrecy verschlüsselte Verbindung mit dem Verschlüsselungsprotokoll TLS 1.2 an, sodass Ihre Daten bei der Datenübertragung vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind. Wir empfehlen Ihnen, Ihren Internetbrowser zur Nutzung dieser Möglichkeit aktuell zu halten.

Zur korrekten technischen und funktionellen Bereitstellung dieses Informationsangebots verwenden wir nachfolgende Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem von Ihnen verwendeten Gerät gespeichert werden.

Rechtsgrundlage für die Speicherung von Informationen sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels Cookies ist § 25 TDDDG.

Die Verwendung funktionaler Cookies ist freiwillig. Wenn diese Cookies blockiert werden, ist die Bereitstellung bestimmter Funktionen ggfs. nicht in vollem Umfang möglich.

Technisch notwendige Cookies sind nur für die jeweils aktuelle Sitzung gültig und werden automatisch gelöscht, sobald Sie Ihren Browser schließen. 

Ggf. verwenden wir nach Erteilung der Einwilligung Cookies zur Analyse des Surfverhaltens der Nutzerinnen und Nutzer dieses Internetangebots, vgl. den Punkt „Webanalyse-Tool Matomo“.

Name: PHPSESSID (Session)
von: z.B. www.regierung.oberbayern.bayern.de
Dauer/Gültigkeit: Beenden der Browsersitzung
Bemerkungen: Dieses Cookie speichert Ihre aktuelle Sitzung mit Bezug auf PHP-Anwendungen und gewährleistet so, dass alle Funktionen der Seite, die auf der PHP-Programmiersprache basieren, vollständig angezeigt werden können.

Name: allowVideos
von: z.B. www.regierung.oberbayern.bayern.de
Dauer/Gültigkeit: 120 Tage
Bemerkungen: Das Cookie speichert, ob Videos zukünftig immer sofort geladen werden.

Name: accessibility
von: z.B. www.regierung.oberbayern.bayern.de
Dauer/Gültigkeit: 120 Tage
Bemerkungen: Das Cookie speichert ggf. Einstellungen von Schriftgröße und Kontrast über Helper.

Name: hideCookieBar
von: z.B. www.regierung.oberbayern.bayern.de
Dauer/Gültigkeit: 120 Tage
Bemerkungen: Das Cookie wird gesetzt, wenn der User das Tracking abgelehnt oder dem Tracking zugestimmt hat. Das Cookie bewirkt, dass der Datenschutzhinweis nicht mehr angezeigt wird.

Unter der Voraussetzung, dass Sie uns diesbezüglich Ihre Einwilligung erteilen (§ 25 TDDDG), werten wir das Nutzerverhalten aus, um unseren Internetauftritt für Sie und andere Benutzer möglichst bedarfsgerecht zu gestalten. Hierzu verwenden wir das Webanalyse-Tool Matomo Analytics. Dieses setzt die nachfolgenden Cookies, die auf Ihrem Endgerät mit folgender Gültigkeitsdauer gespeichert werden:

Name: LB_piwik
von: z.B. www.piwik.bayern.de
Dauer/Gültigkeit: Beenden der Browsersitzung
Bemerkungen: Piwik/Matomo (Loadbalancer)

Name: _pk_id.*,  z.B. _pk_id.253.1d15
von: z.B. www.regierung.oberbayern.bayern.de
Dauer/Gültigkeit: 2 Stunden
Bemerkungen: Piwik/Matomo

Name: _pk_ses.*, z.B. _pk_ses.253.1d15
von: z.B. www.regierung.oberbayern.bayern.de
Dauer/Gültigkeit: Beenden der Browsersitzung
Bemerkungen: Piwik/Matomo

Name: tm_consent
von: z.B. www.regierung.oberbayern.bayern.de
Dauer/Gültigkeit: 30 Jahre
Bemerkungen: Speichert die Zustimmung zum Tracking

Name: mtm_consent_removed
von: z.B. www.regierung.oberbayern.bayern.de
Dauer/Gültigkeit: 30 Jahre
Bemerkungen: Speichert die Zustimmung zum Tracking

Die durch die Cookies gewonnenen Daten, wie beispielsweise die Länge der Verweildauer auf der Homepage oder eingegebene Suchbegriffe, werden auf Basis Ihrer Einwilligung von uns verarbeitet. Diese Daten ermöglichen uns Rückschlüsse über technische Parameter (z.B. das von Ihnen verwendete Betriebssystem oder die Bildschirmauflösung auf dem von Ihnen verwendeten Endgerät) sowie über die Nutzung unseres Internetauftritts. Ihre IP-Adresse wird dabei vor der Speicherung und der weiteren Verarbeitung anonymisiert.

Wir verweisen in diesem Fall auf die gültige Richtlinie Privacy Policy – Analytics Platform – Matomo des Verarbeiters.

Sofern Sie eine von Ihnen zuvor erteilte Einwilligung widerrufen, wird ein Cookie mit einer Laufzeit von zwei Jahren gesetzt, um die Webanalyse künftig zu verhindern.
Die Cookies enthalten lediglich anonymisierte Daten; ein Personenbezug kann wegen der anonymisierten Speicherung der IP-Adresse nicht hergestellt werden.

Im Informationsangebot werden aktive Komponenten wie Javascript verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

Beim Besuch unserer Internetseite werden über eine sogenannte Zwei-Klick-Lösung Zusatzdienste von YouTube angeboten. Beim ersten Aufruf der Website werden keine Daten an die Betreiber übermittelt. Erst nachdem Sie als Nutzer durch einen entsprechenden Klick in das Opt-In-Verfahren eingewilligt haben, werden ab sofort und bei jedem weiteren Besuch Daten (unter anderem die URL der aktuellen Seite sowie Ihre IP-Adresse) an den jeweiligen Betreiber der YouTube-Plattform übertragen. Als Nutzer können Sie damit selbst entscheiden, ob sie der Aktivierung dieser Angebote und der Datenübermittlung zustimmen. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen und durch den entsprechenden Klick auf der Homepage die weitere Datenübermittlung an die Betreiber unterbinden.

Auf unserer Webseite sind Videos der externen Videoplattform YouTube eingebunden. Standardmäßig werden dabei lediglich deaktivierte Bilder des YouTube-Kanals eingebettet, die keine automatisierte Verbindung mit den Servern von YouTube herstellen. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine Daten vom Benutzer.

Sie können selbst entscheiden, ob die YouTube-Videos aktiviert werden sollen. Erst wenn Sie das Abspielen der Videos mit Klick auf „Dauerhafte Aktivierung“ freigeben, erteilen Sie die Einwilligung, dass die dafür erforderlichen Daten (unter anderem die Internetadresse der aktuellen Seite sowie Ihre IP-Adresse) an den Betreiber übermittelt werden.

Um die von Ihnen gewünschte Einstellung zu speichern, wird von uns ein Cookie gesetzt, das die Parameter abspeichert. Beim Setzen dieser Cookies werden von uns allerdings keine personenbezogenen Daten gespeichert, sie enthalten lediglich anonymisierte Daten zur Anpassung des Browsers. Anschließend sind die Videos aktiv und können vom Nutzer abgespielt werden. Möchten Sie das automatische Laden der YouTube-Videos wieder deaktivieren, können Sie unter dem Datenschutz-Symbol das Häkchen für die Zustimmung wieder entfernen. Damit werden auch die Einstellungen des Cookies aktualisiert.

YouTube ist ein Angebot von YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA, einem Tochterunternehmen von Google LLC., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA. Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenverarbeitung (auch außerhalb der Europäischen Union und außerhalb der USA) sowie Informationen zu Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre erhalten Sie in der Datenschutzerklärung: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten unter anderem in den USA.

Beim Besuch unserer Internetseite können Sie über entsprechende Verlinkungen auf Zusatzdienste der Sozialen Medien (Instagram, Linkedin, TalentRocket) zugreifen. Erst wenn Sie darauf klicken, werden Sie mit diesen Social Media-Anbietern (gegebenenfalls auch unabhängig von einer vorherigen Anmeldung bei diesen Diensten) verbunden. Die Nutzung sozialer Medien ist heute mit besonderen Datenschutz-Risiken verbunden. Dies sollte jedermann bewusst sein. Informieren Sie sich daher möglichst vorher bei diesen Diensten über die jeweiligen Datenschutzregelungen.

Wir empfehlen Ihnen sich unsere Hinweise zur Nutzung, zum Datenschutz und der Netiquette vor Annahme unseres Angebots durchzulesen.

Ferner finden Sie auf dem Landesportal der Bayerischen Staatsregierung auch allgemeine Hinweise zum Verhalten in Sozialen Netzwerken.

Soweit Sie in unserem Internetauftritt persönliche oder geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften, etc.) eingeben, werden diese ausschließlich für die Übersendung der gewünschten Informationen oder die im Formular genannten Zwecke verwendet. Ihre Daten werden dabei auf dem Transport unter Verwendung einer Software (SSL) verschlüsselt und sind vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Nutzung der dort angebotenen Serviceleistungen und Dienste erfolgt auf freiwilliger Basis.

Die Übermittlung elektronischer Dokumente per E-Mail an die Regierung von Oberbayern ist für den einfachen und formlosen Schriftverkehr nach Art. 3a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) möglich.

Sofern für die Einreichung von Dokumenten ausschließlich gesetzliche Schriftform vorgesehen ist und andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, kann eine Übertragung per E-Mail als Schriftformersatz nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur an die Adresse poststelle@reg-ob.bayern.de erfolgen. Eine andere Übertragungsart gemäß Art. 3a Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG ist derzeit leider nicht möglich. Jegliche andere Übertragungsart auf elektronischem Wege erfüllt daher nicht die gesetzlich geforderten Schriftformerfordernisse.

Die Regierung von Oberbayern erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerberinnen und Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens.
Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein/e Bewerber/in entsprechende Bewerbungsunterlagen auf elektronischem Weg, beispielsweise per sicherem Kontaktformular oder per E-Mail übermittelt.

Kommt es zu einem Beschäftigungsverhältnis mit einer/m Bewerber/in, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert.

Zudem können Daten im Bewerbungs- und Einstellungsverfahren an weitere Behörden im Geschäftsbereich (z.B. nachgeordnete Behörde, bei der eine Stelle frei ist), an die Verwaltungsgerichtsbarkeit) oder an Behörden, die für die Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses zuständig sind (z.B. Landesamt für Finanzen) übermittelt werden.

Kommt es zu keinem Beschäftigungsverhältnis, so werden die Bewerbungsunterlagen nach Bekanntgabe der Absageentscheidung nach den einschlägigen Vorschriften gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen der Regierung von Oberbayern entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Veranstaltungen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Vorbereitung und Durchführung von Auszeichnungen und Ehrungen

Die Regierung von Oberbayern ist Organisator oder Mitorganisator von Veranstaltungen. Hierzu zählen auch Veranstaltungen, bei denen Personen Auszeichnungen oder Ehrungen für besondere Verdienste verliehen bzw. ausgehändigt werden. Zudem sind wir an der Prüfung von Vorschlägen für Auszeichnungen und Ehrungen anderer staatlichen Stellen beteiligt.
Zu diesen Zwecken verarbeiten wir personenbezogenen Daten (z.B. Name, Kontaktdaten, Grund der Ehrung, Funktion, Zugehörigkeit etc.) der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bzw. der zu ehrenden Personen.

Rechtgrundlagen der Verarbeitung
- Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen allgemeiner Veranstaltungen: Art. 4 Abs. 1 BayDSG i. V. m. Art. - 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e DSGVO
- Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Auszeichnungen und Ehrungen: Art. 27 BayDSG

Woher stammen die Daten?
Die Daten erheben wir aus allgemein zugänglichen Quellen (z. B. Zeitung oder Veröffentlichungen im Internet), direkt bei den Teilnehmenden der Veranstaltungen oder direkt bei den zu ehrenden Personen (z. B. durch Bereitstellen eines Formulars, per E-Mail oder per Telefon) oder erhalten sie von anderen öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen oder Personen.

Was geschieht mit den Daten?
Die Daten werden zur Prüfung von Auszeichnungsvorschlägen oder zur Vorbereitung und Durchführung der jeweiligen Veranstaltungen (z. B. Erstellung von Gästelisten und die Ermöglichung von Zugangskontrollen) verarbeitet.

Je nach Art der Veranstaltung tritt die Regierung von Oberbayern neben einem weiteren Kooperationspartner als Mitveranstalter auf. In diesen Fällen werden die erhobenen Daten an diesen Kooperationspartner oder ggf. an einen externen Dienstleister übermittelt, wobei diese die Daten ebenfalls nur zur ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung verwenden dürfen.

Je nach Auszeichnung oder Ehrung kann auch eine Übermittlung an Mitglieder der Staatsregierung, Abgeordnete, kommunale Mandatsträger, Kooperationspartner und externe Dienstleister erfolgen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit können Daten der geehrten Personen und die jeweilige Auszeichnung oder Ehrung im Internetauftritt von der Regierung von Oberbayern veröffentlicht und an die Medien zur Veröffentlichung übermittelt werden.

Die Daten werden gelöscht, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der Regierung von Oberbayern nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch nach 30 Jahren.

Foto- und Videoaufnahmen, Teilnahme von Medienvertretern
Bei unseren Veranstaltungen werden Fotos und ggf. auch Videos aufgenommen, die für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung von Oberbayern und ggf. von Mitveranstaltern verwendet werden. Bei manchen Veranstaltungen sind auch Medienvertreter anwesend.

Ihre Rechte
Ihnen stehen die oben beschriebenen Rechte zu (siehe „Rechte der betroffenen Person"). Wenn Sie eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht wünschen, teilen Sie uns dies bitte mit. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist in diesem Fall allerdings dann u.U. nicht möglich. 
Unabhängig davon haben Sie das Recht, 

• der Veröffentlichung Ihrer Auszeichnung oder Ehrung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit von der Regierung von Oberbayern und ggf. von Mitveranstaltern, 
• der Veröffentlichung von Fotos oder Videos, auf denen Sie erkennbar sind, und 
• [ggf. der Mitteilung Ihrer Auszeichnung oder Ehrung an Mitglieder der Staatsregierung, Abgeordnete und kommunale Mandatsträger zu Gratulationszwecken] zu widersprechen. Für einen Widerspruch wenden Sie sich bitte an die einladende Stelle.

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzinformationen gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entsprechen.