Planung und Bau

Bereich 3 - Planung und Bau

Der Bereich 3 ist die Bauabteilung der Regierung.

Das Sachgebiet Staatlicher Hochbau ist zuständig für Koordinierung, technische Prüfung und fachliche Beurteilung staatlicher Hochbaumaßnahmen sowie für die Fach- und Dienstaufsicht sowie das Personal der staatlichen Bauämter im Fachbereich Hochbau. Hier ist auch die VOB/VOL-Stelle der Regierung von Oberbayern angesiedelt (Fragen der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen und sonstigen Leistungen nach VOB/A und VOL/A).

Das Sachgebiet Nichtstaatlicher Hochbau führt die baufachlichen Prüfungen bei staatlich geförderten nichtstaatlichen, etwa kommunalen, Baumaßnahmen durch und bietet auch fachliche Beratung bei Grundstücksauswahl und Planung an. Zudem ist es mit den Fragen des Hochschul- und Krankenhausbaues befasst.

Die beiden Sachgebiete für Städtebau und Bauordnung sind mit fachlichen Angelegenheiten des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts befasst, beispielsweise bei gemeindlichen Bauleitplänen oder der Genehmigung von Flächennutzungsplänen, soweit die Regierung hier zuständig ist. Darüber hinaus sind die beiden Sachgebiete zuständig für die Städtebauförderung. Die Projektgruppe Sonderaufgaben Städtebau berät die Gemeinden zu allgemeinen Themen des Städtebaus, insbesondere in Fragen des Flächensparens, der Baukultur und des energieeffizienten Planens und Bauens. Darüber hinaus laufen hier verschiedene Sonderprogramme, wie z.B. zur Interkommunalen Zusammenarbeit.

Das Sachgebiet Wohnungswesen ist zuständig für die Wohnraumförderung, die Modernisierungsförderung für Miet- und Genossenschaftswohnungen, sowie die Förderung des Baus von Altenpflegeeinrichtungen und Behindertenheimen. Zudem ist das Sachgebiet mit den Fragen des Wohnungsbaurechts, etwa des Wohnungsbindungsrechts, z.B. bei Mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum, befasst.

Das Sachgebiet Straßen- und Ingenieurbau ist zuständig für die fachlichen Angelegenheiten des staatlichen Straßen- und Brückenbaues und betreut die staatlichen Bauämter im Fachbereich Straßenbau personell und dienstaufsichtlich. Außerdem läuft dort die Förderung für den kommunalen Straßenbau und Maßnahmen des öffentlichen Nahverkehrs (Straße).

Das Sachgebiet Schienen- und Seilbahnen führt Anhörungsverfahren durch für Eisenbahnen des Bundes, betreut die Förderung von Maßnahmen des ÖPNV (Schiene), ist Aufsichtsbehörde für Bau und Betrieb von Straßen- und U-Bahnen in München und Augsburg sowie die Seilbahnaufsicht für ganz Bayern.

Dem Sachgebiet für Planfeststellungen und Straßenrecht obliegen die Planfeststellungen für Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Staatsstraßen sowie besonders wichtige Kreisstraßen und Gemeindeverbindungsstraßen in Oberbayern.

Im Sachgebiet Baurecht werden alle rechtlichen Aspekte des Baugeschehens behandelt. Es hat außerdem die Aufsicht über die nachgeordneten Bauaufsichtsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte sowie sonstige Bauaufsichtsbehörden).