Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Im Moment keine

Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Deponien sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Zuständige Behörde für den Regierungsbezirk Oberbayern im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist die Regierung von Oberbayern (Art. 29 Abs. 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).

Hier finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen der Regierung von Oberbayern für die in einem förmlichen Verfahren nach § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu genehmigenden Anlagen, für welche die Regierung von Oberbayern gemäß Art. 1 Abs. 1 a) des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) sachlich und örtlich zuständig ist.

Zudem stehen im förmlichen Genehmigungsverfahren hier die jeweiligen Antragsunterlagen in elektronischer Fassung ab Beginn der Auslegung bei der Regierung von Oberbayern und in den betroffenen Gemeinden zur Verfügung. Die Antragsunterlagen bleiben mindestens bis zum Ende der Einwendungsfrist verfügbar. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der bei der Regierung von Oberbayern und den betroffenen Gemeinden zur Einsicht ausgelegten Antragsunterlagen in Papierform.

Außerdem werden hier die im förmlichen Genehmigungsverfahren von der Regierung von Oberbayern getroffenen Entscheidungen über den Antrag nach Maßgabe der immissionsschutzrechtlichen Vorschriften öffentlich bekanntgemacht.

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG

Die Regierung von Oberbayern erstellt als zuständige Behörde gemäß Art. 2 Abs. 4 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) einen Lärmaktionsplan für den Großflughafen München. Nach § 47d Abs. 3 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) soll die Öffentlichkeit rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhalten, an der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Aus diesem Grund erfolgt die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München in zwei Phasen.

Phase 1

Für eine effektive Mitwirkung an der Ausarbeitung des Lärmaktionsplans für den Großflughafen München wurden der Öffentlichkeit und den betroffenen Gemeinden/Landkreisen jeweils ein Online-Fragebogen zur Verfügung gestellt.
Die eingegangenen Rückmeldungen zu den Online-Fragebögen sowie die ergänzend vorgebrachten schriftlichen Stellungnahmen wurden erfasst und bewertet. Auf dieser Grundlage wurde ein Entwurf des Lärmaktionsplans für den Großflughafen München für die zweite Mitwirkungsphase erstellt.

Die erste Mitwirkungsphase begann am 07.08.2020 und endete am 21.09.2020.

Phase 2

Der Entwurf des Lärmaktionsplans für den Großflughafen München für die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde zum 11.06.2021 der Öffentlichkeit bekanntgegeben und konnte bis einschließlich 28.07.2021 auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern eingesehen und heruntergeladen werden.
Bis einschließlich 28.07.2021 konnten im Rahmen der zweiten Mitwirkungsphase Stellungnahmen und Anregungen zur Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München eingereicht werden.

Die zweite Mitwirkungsphase begann am 11.06.2021 und endete am 28.07.2021.

Nächste Schritte

Die Regierung von Oberbayern wird die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus der zweiten Mitwirkungsphase unter Beteiligung der für die Maßnahmenplanung und -umsetzung zuständigen Behörden und Stellen prüfen. Darauf aufbauend wird der abschließende Entwurf des Lärmaktionsplans erstellt.

Nach Herstellung des Benehmens mit den betroffenen Gemeinden nach Art. 4 Satz 3 BayImSchG wird der Lärmaktionsplan für den Großflughafen München durch die Regierung von Oberbayern bekanntgegeben. Die Bekanntgabe erfolgt über das Oberbayerische Amtsblatt, Pressemitteilung und die Internetseite der Regierung von Oberbayern.

Weitere Informationen zur Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München

Warum wurde bislang auf die Erstellung eines Lärmaktionsplans für den Großflughafen München verzichtet?
Erstmals stellt die Regierung von Oberbayern gemäß § 47d Abs. 1 Nr. 1 BImSchG i. V. m. § 47b Nr. 5 BlmSchG einen Lärmaktionsplan für alle kartierten Gemeinden in der Nähe des Großflughafens München auf. Während bislang im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) darauf verzichtet worden war, da keine Lärmbrennpunkte gemäß EG-Umgebungslärmrichtlinie vorhanden waren, verlangt nunmehr die EU-Kommission eine Lärmaktionsplanung überall dort, wo eine Lärmkartierung erfolgt ist. Auch die fehlende Festsetzung eines Lärmschutzbereichs ist aus Sicht der EU-Kommission und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) kein nicht überwindbares Hindernis für die Aufstellung eines Lärmaktionsplans. Daher wird 2021 ein Lärmaktionsplan für den Großflughafen München aufgestellt.

Bezieht sich die Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München auf das vorhandene 2-Bahn-System oder auch auf die bereits planfestgestellte dritte Start- und Landebahn?
Grundlage unserer Lärmaktionsplanung sind die Lärmkarten, die nach § 47c Abs.1 BImSchG bezogen auf das vorangegangene Kalenderjahr auszuarbeiten sind. Die Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München bezieht sich somit auf das vorhandene 2-Bahn-System.

Weitere allgemeine Informationen zur Lärmaktionsplanung

Umgebungslärm; Erstellung von Lärmaktionsplänen für Orte in der Nähe von Bundesautobahnen, Großflughäfen und bestimmten Haupteisenbahnstrecken

Lärmaktionsplanung (Rechtsgrundlagen, Ziele und Aufgaben, Rechtscharakter, Zuständigkeiten)

EG-Umgebungslärmrichtlinie

im Moment keine