Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

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Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Deponien sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Zuständige Behörde für den Regierungsbezirk Oberbayern im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist die Regierung von Oberbayern (Art. 29 Abs. 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).

Hier finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen der Regierung von Oberbayern für die in einem förmlichen Verfahren nach § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu genehmigenden Anlagen, für welche die Regierung von Oberbayern gemäß Art. 1 Abs. 1 a) des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) sachlich und örtlich zuständig ist.

Zudem stehen im förmlichen Genehmigungsverfahren hier die jeweiligen Antragsunterlagen in elektronischer Fassung ab Beginn der Auslegung bei der Regierung von Oberbayern und in den betroffenen Gemeinden zur Verfügung. Die Antragsunterlagen bleiben mindestens bis zum Ende der Einwendungsfrist verfügbar. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der bei der Regierung von Oberbayern und den betroffenen Gemeinden zur Einsicht ausgelegten Antragsunterlagen in Papierform.

Außerdem werden hier die im förmlichen Genehmigungsverfahren von der Regierung von Oberbayern getroffenen Entscheidungen über den Antrag nach Maßgabe der immissionsschutzrechtlichen Vorschriften öffentlich bekanntgemacht.

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG

Die Regierung von Oberbayern hat als zuständige Behörde gemäß Art. 2 Abs. 4 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und Landkreisen sowie den für die Planung und Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen zuständigen Behörden und weiteren Stellen einen Lärmaktionsplan für den Großflughafen München erstellt.

Damit setzt die Regierung von Oberbayern die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm um.

Der Lärmaktionsplan für den Großflughafen München wurde am 27.12.2021 im Oberbayerischen Amtsblatt, Ausgabe Nr. 31 bekanntgegeben. Zudem erfolgte eine Pressemitteilung durch die Regierung von Oberbayern.

Ablauf des Beteiligungsverfahrens

Nach § 47d Abs. 3 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) soll die Öffentlichkeit rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhalten an der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München erfolgte deshalb in zwei Mitwirkungsphasen.

In der ersten Mitwirkungsphase vom 07.08.2020 bis 21.09.2020 wurden die Öffentlichkeit sowie die betroffenen Gemeinden und Landkreise gebeten auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern zielgerichtete Fragen zur Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München zu beantworten.

In der zweiten Mitwirkungsphase konnten vom 11.06.2021 bis 28.07.2021 per E-Mail oder schriftlich Stellungnahmen und Anregungen zum Entwurf des Lärmaktionsplans eingereicht werden.

Die Auswertungen der Onlinefragebögen und die vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen wurden jeweils den zuständigen Stellen zur Bewertung, um eingehende Prüfung und ggf. Ergreifung weiterer Lärmschutzmaßnahmen vorgelegt.
Die Zusammenstellungen und Bewertungen der Rückmeldungen aus den beiden Mitwirkungsphasen der Öffentlichkeitsbeteiligung sind als Anlagen dem Lärmaktionsplan beigefügt.

Übersicht der wesentlichen Maßnahmen

Neben den bereits vorhandenen oder sich in Umsetzung befindlichen lärmmindernden Maßnahmen sieht der Lärmaktionsplan für den Großflughafen München weitere Maßnahmen vor, die zu einer Verbesserung der Lärmsituation im Umfeld des Flughafens beitragen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um folgende Maßnahmen:

• Lärmabhängige Start- und Landeentgelte:
  Maßnahme G1 – Weiterentwicklung des Entgeltsystems
• Verbesserung der Vernetzung der Verkehrsträger:
  Maßnahme G2 – Ausbau der Schienenanbindung des Flughafens, verbesserte Vernetzung der Verkehrsträger
• Prüfung weiterer technischer und betrieblicher Optimierungsmaßnahmen:
  • Maßnahme G3 – Weiterführung der Prüfung zusätzlicher technischer und betrieblicher Optimierungsmaßnahmen
  • Maßnahme G4 – Prüfung der Möglichkeiten zur Optimierung der Flugroutennutzung zur Nachtzeit, Management der Vorgaben der Nachtflugregelung
• Weiterführung der Informationsmöglichkeiten über aktuellen Flugbetrieb und Fluglärm allgemein:
  Maßnahme G5 – Weiterentwicklung des Informationsangebots des Flughafens zu Fluglärm
• Monitoring und Überwachung des Flugbetriebs und des Fluglärms
  Maßnahme G6 – Fortsetzung der mobilen Fluglärmmessungen
• Schallschutzmaßnahmen:
  • Maßnahme G7 – Fortsetzung des freiwilligen Serviceprogramms „Gießharzscheiben“ bis Ende 2023
  • Maßnahme G8 – Umsetzung zugesagter, bislang von den Betroffenen nicht realisierter Schallschutzmaßnahmen (Ansprüche aus dem 1. und 2. Schallschutzprogramm)

Weitere Informationen zur Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München

Warum wurde bislang auf die Erstellung eines Lärmaktionsplans für den Großflughafen München verzichtet?
Erstmals stellte die Regierung von Oberbayern gemäß § 47d Abs. 1 Nr. 1 BImSchG i. V. m. § 47b Nr. 5 BlmSchG einen Lärmaktionsplan für alle kartierten Gemeinden in der Nähe des Großflughafens München auf. Während bislang im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) darauf verzichtet worden war, da keine Lärmbrennpunkte gemäß EG-Umgebungslärmrichtlinie vorhanden waren, verlangt nunmehr die EU-Kommission eine Lärmaktionsplanung überall dort, wo eine Lärmkartierung erfolgt ist. Daher wurde ein Lärmaktionsplan für den Großflughafen München aufgestellt.

Bezieht sich die Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München auf das vorhandene 2-Bahn-System oder auch auf die bereits planfestgestellte dritte Start- und Landebahn?
Grundlage unserer Lärmaktionsplanung waren die Lärmkarten, die nach § 47c Abs.1 BImSchG bezogen auf das vorangegangene Kalenderjahr auszuarbeiten sind. Die Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München bezieht sich somit auf das vorhandene 2-Bahn-System.

Lärmaktionsplan für den Großflughafen München (Über diesen Link gelangen Sie direkt zum Lärmaktionsplan)

Weitere (allgemeine) Informationen zur Lärmaktionsplanung (z. B. Rechtsgrundlagen, Ziele und Aufgaben, Rechtscharakter, Zuständigkeiten)

Umgebungslärm; Erstellung von Lärmaktionsplänen für Orte in der Nähe von Bundesautobahnen, Großflughäfen und bestimmten Haupteisenbahnstrecken

EG-Umgebungslärmrichtlinie

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