Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

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Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bedürfen die Errichtung und der Betrieb von Deponien sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Zuständige Behörde für den Regierungsbezirk Oberbayern im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist die Regierung von Oberbayern (Art. 29 Abs. 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).

Hier finden Sie die öffentlichen Bekanntmachungen der Regierung von Oberbayern für die in einem förmlichen Verfahren nach § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu genehmigenden Anlagen, für welche die Regierung von Oberbayern gemäß Art. 1 Abs. 1 a) des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) sachlich und örtlich zuständig ist.

Zudem stehen im förmlichen Genehmigungsverfahren hier die jeweiligen Antragsunterlagen in elektronischer Fassung ab Beginn der Auslegung bei der Regierung von Oberbayern und in den betroffenen Gemeinden zur Verfügung. Die Antragsunterlagen bleiben mindestens bis zum Ende der Einwendungsfrist verfügbar. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der bei der Regierung von Oberbayern und den betroffenen Gemeinden zur Einsicht ausgelegten Antragsunterlagen in Papierform.

Außerdem werden hier die im förmlichen Genehmigungsverfahren von der Regierung von Oberbayern getroffenen Entscheidungen über den Antrag nach Maßgabe der immissionsschutzrechtlichen Vorschriften öffentlich bekanntgemacht.

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nach § 16 BImSchG
 

Zentrale Lärmaktionsplanung Hauptverkehrsstraßen Runde 3

Zentrale Lärmaktionsplanung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz für Hauptverkehrsstraßen (Bundes- und Staatsstraßen sowie Bundesautobahnen) außerhalb von Ballungsräumen und für Bundesautobahnen in Ballungsräumen (Runde 3)

Zur Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG führt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) für die 3. Runde der Lärmminderungsplanung für alle kartierten Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47b BImSchG außerhalb von Ballungsräumen und für Bundesautobahnen in Ballungsräumen eine zentrale Lärmaktionsplanung für Bayern durch.

Informationen zur zentralen Lärmaktionsplanung finden Sie auf folgender Internetseite:
Umgebungslärm Bayern

Datenschutz

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