Sachgebiet 34.2 - Städtebau, Bauordnung - Östliche Landkreise, Stadt Rosenheim und Landeshauptstadt München (Städtebauförderung)

1. Aufgaben für den gesamten Regierungsbezirk

  • Grundsatzfragen der städtebaulichen Sanierung und Entwicklung einschließlich der Städtebauförderung
  • Aufstellung und Fortführung der Städtebauförderungsprogramme
  • Finanzielle Abwicklung des Programms zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden in Bayern (Hochwasser 2013)

2. Räumlicher Zuständigkeitsbereich
Für die Landeshauptstadt München, die kreisfreie Stadt Rosenheim, die Landkreise Altötting, Bad Tölz-Wolfratshausen, Berchtesgadener Land, Ebersberg, Erding, Freising, Miesbach, Mühldorf a. Inn, Rosenheim und Traunstein, die Großen Kreisstädte Bad Reichenhall, Freising, Traunstein, die Städte Burghausen und Waldkraiburg und die Gemeinde Vaterstetten:

  • Bauplanung und Bauordnung (ohne Landeshauptstadt München)
    • Fachlicher Vollzug des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, insbesondere Federführung bei Genehmigung von Flächennutzungsplänen
    • Behandlung von Eingaben und Beschwerden, soweit kein Rechtsmittelverfahren anhängig ist
    • Fachliche Mitwirkung bei
      • Zustimmungen nach Art. 73 Bayer. Bauordnung einschließlich denkmalschutzrechtlicher Erlaubnis

      • Beteiligungen der Höheren Landesplanungsbehörde in Bauleitplanverfahren zu städtebaulichen Belangen aus Kap. 3 und 5.3.2. des Landesentwicklungsprogramms

      • Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz

      • Koordinierter Überwachung von Anlagen nach der 12. Bundesimmissionsschutzverordnung

      • Städtebauliche, bautechnische und gestalterische Angelegenheiten des Denkmalschutzes
    • Städtebauliche Wettbewerbe und Plangutachten
    • Fachliche Mitwirkung beim Vollzug der Zweckentfremdungsverordnung
    • Planungszuschüsse des Landes
    • Beratung der Gemeinden im Bereich der Ortsentwicklung
  • Städtebauförderung
    • Durchführung von Fördermaßnahmen
    • Mitwirkung bei der Aufstellung und Fortführung der Programme (Federführung)
    • Allgemeine technische Angelegenheiten, z. B. bei Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten

3. Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung des Fachpersonals der Staatsbauverwaltung; Organisation der Ausbildung der Baureferendare (mit Bereich 3)