Nachprüfung von Auftragsverfahren nach der VOB oder VOL Auftragsverfahren

VOB bedeutet „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“. Die Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen in der VOB/A haben das Ziel, den Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ausgewogen zu regeln.

Bei Vergaben öffentlicher Auftraggeber oder geförderter Auftraggeber, denen im Zuwendungsbescheid die Anwendung der VOB/A auferlegt wurde, können sich Bewerber bzw. Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen an die VOB-Stelle des zuständigen Regierungsbezirks wenden (§ 21 VOB/A Abschnitt 1). Maßgebend ist dabei nicht der Sitz der Beschwerde führenden Firma, sondern der Ort der Baumaßnahme.

Um Vergabefehler und aufwendige Nachprüfungsverfahren zu vermeiden, ist die VOB-Stelle neben ihrer Aufgabe als Nachprüfungsstelle auch Ansprechspartner zu Fragen der VOB/A für die o. g. Auftraggeber und für Bewerber bzw. Bieter in konkreten Vergabeverfahren.

Die VOB-Stelle steht für folgende Aufgaben zur Verfügung:

• Anlauf- und Koordinierungsstelle für Fragen der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A oberhalb und unterhalb des EU-Schwellenwertes
• Nachprüfungsstelle für Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A unterhalb des EU-Schwellenwertes
• Beratung in Fragen der Ausschreibung und Vergabe von Leistungen nach VOL/A unterhalb und nach VgV oberhalb des EU-Schwellenwertes
• Beratungsstelle für Architekten- und Ingenieurleistungen nach VgV, RPW und HOAI
   

Die VOB-Stelle ist zuständig für folgende öffentliche Auftraggeber:

• Staatliche Bauämter (Landesmaßnahmen ohne Maßnahmen der Schlösser- und Seenverwaltung)
• Wasserwirtschaftsämter
• für alle kommunalen Auftraggeber, ausgenommen Bezirke
• für die Sozialversicherungsträger, deren Verbände und der kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen
   

Die VOB-Stelle ist zuständig für private Auftraggeber:

• soweit diesen im Zuwendungsbescheid die Einhaltung der Vergabebestimmungen auferlegt wurde und die VOB-Stelle als Nachprüfstelle in der Bekanntmachung angegeben ist.

Weitere Nachprüfungsstellen Auch wenn die VOB-Stelle gerne bei grundsätzlichen Vergabefragen berät, gibt es folgende weiteren Ansprechpartner außerhalb der Regierung von Oberbayern, die für bestimmte Vergabebereiche in Abhängigkeit der Schwellenwerte zuständig sind: Bei Aufträgen der Kommunen und des Freistaats – einschließlich deren geförderter Maßnahmen – ist für Beschwerden zu Vergabeverfahren oberhalb des Schwellenwerts die Vergabekammer Südbayern zuständig. Für Vergabeverfahren des Bundes unterhalb des Schwellenwerts ist die Landesbaudirektion an der Autobahndirektion Nordbayern anzurufen. Für Vergabeverfahren des Bundes oberhalb des Schwellenwerts ist die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt in Bonn anzurufen.

 

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