Nachprüfung von Auftragsverfahren nach der VOB oder VOL Auftragsverfahren

VOB bedeutet „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“. Die Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen in der VOB/A haben das Ziel, den Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge ausgewogen zu regeln.

Bei Vergaben öffentlicher Auftraggeber oder geförderter Auftraggeber, denen im Zuwendungsbescheid die Anwendung der VOB/A auferlegt wurde, können sich Bewerber bzw. Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabebestimmungen an die VOB-Stelle des zuständigen Regierungsbezirks wenden (§ 21 VOB/A Abschnitt 1). Maßgebend ist dabei nicht der Sitz der Beschwerde führenden Firma, sondern der Ort der Baumaßnahme.

Um Vergabefehler und aufwendige Nachprüfungsverfahren zu vermeiden, ist die VOB-Stelle neben ihrer Aufgabe als Nachprüfungsstelle auch Ansprechspartner zu Fragen der VOB/A für die o. g. Auftraggeber und für Bewerber bzw. Bieter in konkreten Vergabeverfahren.


Die VOB-Stelle steht für folgende Aufgaben zur Verfügung:

  • Anlauf- und Koordinierungsstelle für Fragen der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A oberhalb und unterhalb des EU-Schwellenwertes
  • Nachprüfungsstelle für Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A unterhalb des EU-Schwellenwertes
  • Beratung in Fragen der Ausschreibung und Vergabe von Leistungen nach VOL/A unterhalb und nach VgV oberhalb des EU-Schwellenwertes
  • Beratungsstelle für Architekten- und Ingenieurleistungen nach VgV, RPW und HOAI
     

Die VOB-Stelle ist zuständig für folgende öffentliche Auftraggeber:

  • Staatliche Bauämter (Landesmaßnahmen ohne Maßnahmen der Schlösser- und Seenverwaltung)
  • Wasserwirtschaftsämter
  • für alle kommunalen Auftraggeber, ausgenommen Bezirke
  • für die Sozialversicherungsträger, deren Verbände und der kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen
     

Die VOB-Stelle ist zuständig für private Auftraggeber:

  • soweit diesen im Zuwendungsbescheid die Einhaltung der Vergabebestimmungen auferlegt wurde und die VOB-Stelle als Nachprüfstelle in der Bekanntmachung angegeben ist.

Weitere Nachprüfungsstellen

Auch wenn die VOB-Stelle gerne bei grundsätzlichen Vergabefragen berät, gibt es folgende weiteren Ansprechpartner außerhalb der Regierung von Oberbayern, die für bestimmte Vergabebereiche in Abhängigkeit der Schwellenwerte zuständig sind:

  • Bei Aufträgen der Kommunen und des Freistaats – einschließlich deren geförderter Maßnahmen – ist für Beschwerden zu Vergabeverfahren oberhalb des Schwellenwerts die Vergabekammer Südbayern zuständig.
  • Für Vergabeverfahren des Bundes unterhalb des Schwellenwerts ist die Landesbaudirektion an der Autobahndirektion Nordbayern anzurufen.
  • Für Vergabeverfahren des Bundes oberhalb des Schwellenwerts ist die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt in Bonn anzurufen.

 

Zum Thema

Ansprechpartner

nach oben