Personalrat für Förderschulen und Schulen für Kranke bei der Regierung von Oberbayern

Der Personalrat vertritt das gesamte staatliche Personal – das sind derzeit mehr als 3600 Beamte und Arbeitnehmer – an den der Aufsicht der Regierung von Oberbayern unterstehenden Förderschulen und Schulen für Kranke.

Seine Aufgaben und Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG):

Zum Wohl der Beschäftigten und zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben arbeitet der Personalrat vertrauensvoll mit der Dienststellenleitung zusammen.

Unter anderem hat er dafür zu sorgen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden sowie Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und – falls sie berechtigt erscheinen – auf ihre Erledigung hinzuwirken.
Die Beschäftigten können sich zu diesem Zweck direkt an das Personalratsbüro (Vorsitzender) oder an jedes Personalratsmitglied wenden. Ein „Dienstweg“ ist hierfür nicht vorgesehen.

Der Personalrat wird im Einzelnen beteiligt unter anderem(!) bei:

Einstellungen, Beförderungen, Höher- oder Rückgruppierungen, Versetzungen, Abordnungen gegen den Willen des Beschäftigten, Ablehnung von Anträgen auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung, Ablehnung von Nebentätigkeitsgenehmigungen, Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Beschäftigte, Entlassungen und Kündigungen (außer wenn von Beschäftigten beantragt), allgemeine Fragen der Fortbildung, Auflösung / Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen (z. B. auch Schulsprengeländerungen), (nur) auf Antrag von Beschäftigten z. B. bei deren vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand oder beim Erlass von Disziplinarverfügungen bzw. der Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens.

Im Rahmen seiner Zuständigkeiten wird der Personalrat darüber hinaus auch von sich aus initiativ und beantragt entsprechende Maßnahmen bei der Regierung.

Der Personalrat für Förderschulen und Schulen für Kranke bei der Regierung von Oberbayern besteht aus 17 Mitgliedern.

Anschrift
Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München

Büro
Zimmer 3139
Telefon +49 89 2176-2832
Telefax +49 89 2176-2885
oswald.hofmann@reg-ob.bayern.de

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