Maßnahmen gegen Mangel an kochsalzhaltigen Arzneimitteln – Allgemeinverfügung erleichtert Einfuhr geeigneter Arzneimittel

Vor dem Hintergrund des festgestellten Versorgungsmangels mit kochsalzhaltigen Arzneimitteln ermöglicht eine Allgemeinverfügung der Regierung von Oberbayern, dass Apotheken, Zweigapotheken, krankenhausversorgende Apotheken und Krankenhausapotheken kochsalzhaltige Arzneimittel ohne zusätzliche Genehmigung importieren können, die in Deutschland zwar nicht zugelassen sind, jedoch in dem Staat rechtmäßig in Verkehr gebracht werden dürfen, aus dem sie in den Geltungsbereich des AMG verbracht werden, oder wenn die zuständige Bundesoberbehörde festgestellt hat, dass die Qualität der Arzneimittel gewährleistet ist und ihre Anwendung nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis zur Vorbeugung oder Behandlung der jeweiligen Erkrankung erwarten lässt.

Um die Patientensicherheit bei der Anwendung dieser Arzneimittel bei der vulnerablen Bevölkerungsgruppe zu gewährleisten, sind die für die sichere Anwendung notwendigen Informationen in deutscher Sprache in geeigneter Weise dem Arzneimittel beizufügen. Alternativ können die für die sichere Anwendung notwendigen Informationen in deutscher Sprache digital zum Abruf zur Verfügung gestellt werden. In diesem Fall ist dem Arzneimittel ein Hinweis auf die Abrufmöglichkeit beizufügen. Die Importe sind der Regierung von Oberbayern anzuzeigen, damit behördlich nachvollziehbar bleibt, welche konkreten Arzneimittel importiert wurden.

Die Anzeige hat unter Vorlage der in der Allgemeinverfügung genannten Unterlagen unter der Funktionsmailadresse pharmazie@reg-ob.bayern.de zu erfolgen.

Für in der Allgemeinverfügung der Regierung von Oberbayern nicht genannte Arzneimittelgroßhändler und Arzneimittelhersteller sind entsprechende Einfuhren im Wege einer Einzelgestattung möglich. Sie werden gebeten, sich für Rückfragen diesbezüglich ebenfalls an die Funktionsmailadresse zu wenden.

Die Importe sind der Regierung von Oberbayern unverzüglich anzuzeigen, damit behördlich nachvollziehbar bleibt, welche konkreten Arzneimittel importiert wurden. In der Anzeige unter der Funktionsmailadresse pharmazie@reg-ob.bayern.de ist zu nennen:

• Name des Einführers (mit Adresse), Name des Arzneimittels
• Herkunftsland, aus dem die Einfuhr erfolgt
• Name des pharm. Unternehmers
• Zulassungsnummer
• Chargen-Nummer
• Einfuhrmenge
• Datum des Beginns der Einfuhr

Maßnahmen gegen Mangel an kochsalzhaltigen Arzneimitteln (Sonderamtsblatt vom 22.10.2024) 

Auf der Website www.ukraine-hilfe.bayern.de können Bürgerinnen und Bürger unkompliziert ihre Hilfsangebote hinterlegen. Gefragt sind insbesondere Dolmetscher und Personen mit ukrainischen Sprachkenntnissen, die bei Behördengängen oder Ähnlichem unterstützen können. Zudem können auf der Website auch Angebote für Wohnungen sowie Transportdienstleistungen hochgeladen werden. Koordiniert und gebündelt werden die Angebote dann von den Regierungen und Kommunen, die bei Bedarf auf die Anbieter zukommen.

www.ukraine-hilfe.bayern.de (Internetseite zur Koordinierung der Hilfsangebote für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine)

Pressemitteilung des Bayer. Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration

Bericht aus der Kabinettssitzung der Bay. Staatsregierung vom 2. März 2022
Beschluss eines Maßnahmenpakets (Dreiklang aus Humanität, Wirtschaft und Sicherheit)

• Zentrale Erstanlaufstelle für Menschen, die Hilfe benötigen oder anbieten
  Hilfetelefon: 089 54497199 (Montag-Freitag 8-20 Uhr, Samstag-Sonntag 10-14 Uhr)
  E-Mail: ukraine-hotline@freie-wohlfahrtspflege-bayern.de

• Überregionale Informationen:
  Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine
  (Bundesministerium des Innern und für Heimat)
  Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine und zum Aufenthalt in Deutschland (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

In Deutschland ist die Möglichkeit der Tätigkeit in bestimmten Berufen abhängig von einer förmlichen Zulassung. Zu diesen „reglementierten Berufen“ gehören aus dem Gesundheitsbereich z.B. Krankenpfleger, Hebammen und Physiotherapeuten. Das bedeutet, dass unabhängig von der grundsätzlichen Möglichkeit der Arbeitsaufnahme durch ukrainische Flüchtlinge eine Ausübung dieser Berufe nur möglich ist, wenn ein entsprechendes Anerkennungsverfahren durchgeführt und die Berechtigung zur Ausübung des Berufes erteilt wurde.

Zum Kennenlernen des deutschen Systems der Krankenversorgung und zum Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse können Pflegekräfte mit abgeschlossener ukrainischer Ausbildung unabhängig von der förmlichen Anerkennung ihrer Berufsausbildung eine Tätigkeit als Unterstützungskräfte beginnen und währenddessen ein Anerkennungsverfahren betreiben.

Neben der fachlichen Qualifikation sind ausreichende deutsche Sprachkenntnisse notwendig.
Zum Nachweis wird ein Sprachzertifikat auf dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) benötigt. Anerkannt werden z.B.

• das Goethe-Zertifikat B2 und
• der „telc“ B2-Test.
   

Unter diesem Link finden Sie das Antragsformular und Informationen zum Berufszulassungsverfahren bei ausländischer Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen im Zuständigkeitsbereich der Regierung von Oberbayern.

Allgemeine Informationen zum Berufszulassungsverfahren von ausländischen Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen erhalten Sie bei der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung (KuBB).

Informationen zur Möglichkeit der Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen in Deutschland können Sie auch folgenden Flyern entnehmen:

• Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen in Deutschland (deutsche Version)
• Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen in Deutschland (ukrainische Version)
   

Bei der Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) handelt es sich um eine Stelle, die über den Ablauf von Anerkennungsverfahren informiert.

In Deutschland ist die Möglichkeit der Tätigkeit in bestimmten Berufen abhängig von einer förmlichen Zulassung. Zu diesen „reglementierten Berufen“ gehören aus dem Gesundheitsbereich z.B. Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Psychotherapeuten. Das heißt, dass unabhängig von der grundsätzlichen Möglichkeit der Arbeitsaufnahme durch ukrainische Flüchtlinge eine Ausübung dieser Berufe nur möglich ist, wenn ein entsprechendes Anerkennungsverfahren durchgeführt und die Berechtigung zur Ausübung des Berufes erteilt wurde.

Insbesondere sind neben der fachlichen Qualifikation (Vorlage entsprechender Zeugnisse) die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache notwendig (Fachsprachtest auf dem Niveau C1 Deutsch des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens).

Unter folgendem Link finden Sie weitere Informationen zum Anerkennungsverfahren von Approbationsberufen im Zuständigkeitsbereich der Regierung von Oberbayern

Weitere allgemeine Informationen für Anerkennungssuchende in Bayern mit dem Schwerpunkt „Berufe aus dem Gesundheitsbereich“ erhält man bei der Koordinierungs- und Beratungsstelle Berufsanerkennung (KuBB).

Informationen zur Möglichkeit der Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen in Deutschland können Sie auch folgenden Flyern entnehmen:

• Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen in Deutschland (deutsche Version)
• Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen in Deutschland (ukrainische Version)

Bei der Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) handelt es sich um eine Stelle, die über den Ablauf von Anerkennungsverfahren informiert.

Jetzt Schulen bei der Aufnahme geflohener Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine unterstützen!

Hinweise zum Einreichen von Berufsausbildungsverträgen in Oberbayern

Aktuelle Vertragsangebote für befristete Anstellungsmöglichkeiten an Grund- und Mittelschulen auch für Lehrkräfte anderer Schularten

Wollen Sie einen persönlichen Termin bei der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern vereinbaren, dann richten Sie bitte Ihre Anfrage ausschließlich per E-Mail

• für die ZAB in München an: terminanfrage.zab.oberbayern@reg-ob.bayern.de
• für die ZAB in Ingolstadt an: terminanfrage.zab.ingolstadt@reg-ob.bayern.de

Eine Vorsprache ohne Termin ist nicht möglich!

Bitte kommen Sie, soweit möglich, allein zum Termin.

Weiterhin bitten wir Sie alle Ihre Anträge und Anliegen, soweit möglich,  
schriftlich an die

Regierung von Oberbayern, Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern, 80534 München

oder

per E-Mail an

• zab.oberbayern@reg-ob.bayern.de bzw.
• zab.ingolstadt@reg-ob.bayern.de

zu richten.

Eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz, die zum 30.03.2020 in Kraft getreten ist, soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmer/innen oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können.

So können Arbeitgeber und Selbstständige unter bestimmten Bedingungen eine Entschädigung geltend machen. In Bayern sind die Bezirksregierungen für die Entschädigungen zuständig. Das Gesetz sieht vor, dass Arbeitgeber in Vorleistung gehen, also ihren Arbeitnehmer/innen das Entgelt fortzahlen, auch wenn diese nicht arbeiten. Ansprechperson der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind entsprechend ihre Arbeitgeber.

Sie können Ihren Antrag ab sofort stellen:

Die zentrale Seite für Informationen rund um den Antrag (Link zum Online-Antrag und weiterführende Dokumente) ist auf einer Unterseite der StMGP-Homepage veröffentlicht. Der Link hierzu lautet: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/massnahmen/#Elternhilfe

Direkter Link zum Online-Antrag

Die Bedingungen auf einen Blick

Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:

• Die Schule oder Kindertagesstätte, die das Kind des/der Mitarbeitenden oder des/der selbstständig Tätigen besucht, muss aufgrund behördlicher Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung einer Infektionskrankheit geschlossen worden sein und
• das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (d.h. dass das Kind höchstens 11 Jahre alt ist) oder das Kind ist behindert und auf Hilfe angewiesen und
• das Kind muss in der Zeit der Schließung von dem/der Arbeitnehmer/in bzw. dem/der selbstständig Tätigen selbst zu Hause betreut werden, weil
• eine anderweitige zumutbare Betreuung nicht sichergestellt werden konnte.

Alle vier genannten Bedingungen müssen zusammen erfüllt sein.

Wichtig: Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Arbeitgebers.

Hinweise zur Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG

Elternhilfe Corona nach § 56 Abs. 1a IfSG - Informationen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Entschädigung bei Kinderbetreuung nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz

Antrag:
Der Antrag ist ausschließlich online über den unten genannten Link zu stellen.

Quarantäne-Entschädigung – Online-Antrag: Sie können den Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG für Absonderungs- und Quarantänefälle online stellen.

Managementplan – Entwurf zur Vorabinformation zum Runden Tisch

In den vorliegenden Managementplan-Entwürfen zu den FFH-Gebieten wurden die Vorstellungen der Fachgutachter aufgenommen und in einer nachgeschalteten Behördenabstimmung der einzelnen Fachdisziplinen (Wasserbau, Land- und Forstwirtschaft und Naturschutz) diskutiert und beraten.

1) Laufende Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren in den Bereichen:

• Planung und Bau
  (Bundesautobahnen, Bundes-, Staats- und Kreisstraßen)

• Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr
  (wie Bergbau, Luftverkehr, Schiene, Energiewirtschaft und Raumordnungsverfahren)

• Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
  (Hochwasserschutz, Deponien, Immissionsschutz, Lärmschutz)

2) Beschlüsse, Bescheide, abgeschlossene Verfahren in den Bereichen:

• Planung und Bau
  (Straßenrecht)

• Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr
  (wie Bergbau, Luftverkehr, Schiene, Energiewirtschaft und Raumordnungsverfahren)

• Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
  (Hochwasserschutz, Deponien, Immissionsschutz, Lärmschutz, Rohrleitungsanlagen, Gentechnik)

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind spezielle Vorschriften anzuwenden. Unter dem angegebenen Link informieren das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sowie das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie Sie über die Abwicklung von öffentlichen Bau-, Liefer-, Dienstleistungs- und Planungsaufträgen.