Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München

Der Entwurf des Lärmaktionsplans für den Großflughafen München für die Öffentlichkeitsbeteiligung wurde zum 11.06.2021 der Öffentlichkeit bekanntgegeben.
Bis einschließlich 28.07.2021 konnten Stellungnahmen und Anregungen zum Entwurf des Lärmaktionsplans eingereicht werden (zweite Mitwirkungsphase).

Die Regierung von Oberbayern wird die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen unter der Beteiligung der für die Maßnahmenplanung und -umsetzung zuständigen Behörden und Stellen prüfen. Darauf aufbauend wird der abschließende Entwurf des Lärmaktionsplans erstellt.

Nach Herstellung des Benehmens mit den betroffenen Gemeinden nach Art. 4 Satz 3 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes wird der Lärmaktionsplan für den Großflughafen München durch die Regierung von Oberbayern bekanntgegeben. Die Bekanntgabe erfolgt über das Oberbayerische Amtsblatt, Pressemitteilung und die Internetseite der Regierung von Oberbayern.

Weitere (allgemeine) Informationen zur Lärmaktionsplanung (z. B. Rechtsgrundlagen, Ziele und Aufgaben, Rechtscharakter, Zuständigkeiten)

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München

Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG), das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und das Bayerische Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) jeweils in der geltenden Fassung.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Telefon: +49 89 2176-0
Telefax: +49 89 2176-2914
E-Mail: poststelle@reg-ob.bayern.de

Vertreten durch Regierungspäsidenten/-in
USt-Identifikationsnummer DE 811335517 (gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz)

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Telefon: +49 89 2176-2910
Telefax: +49 89 2176-202910
E-Mail: datenschutzbeauftragte@reg-ob.bayern.de

3. Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung
Zweck der Datenverarbeitung ist das Erstellen eines Lärmaktionsplans nach § 47d Abs. 1 Nr. 1 BImSchG für den Großflughafen München. Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung und Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO, Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSGVO und Art. 4 Abs. 1 BayDSG, § 47e Abs. 1 BImSchG und Art. 2 Abs. 4 BayImSchG.

4. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Ihre Daten werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

5. Ihre Rechte
Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen, sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
• Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
• Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

6. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon: +49 89 212672-0
Telefax: +49 89 212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung der Regierung von Oberbayern hingewiesen.