Infektionsschutz; Beantragung einer Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern
Wer Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in die Bundesrepublik Deutschland verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen (Bezirks-)Regierung.
Beschreibung
Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.
Um Arbeiten mit Krankheitserregern handelt es sich nicht nur dann, wenn Krankheitserreger bewusst zur Vermehrung gebracht werden, sondern auch, wenn Lebensmittel lediglich auf die Abwesenheit von Krankheitserregern untersucht werden.
Der Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf, wer Krankheitserreger in den Geltungsbereich des IfSG verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will.
Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder ausnahmsweise keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.
Für Sie zuständig
- Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit, Verbraucherschutz und PharmazieAnsprechpartner
Bruckmeir,
Zertifizierung nach Guter Vertriebspraxis, Großhandel mit Arzneimitteln
Telefon +49 (0)89 2176-2788
Fax +49 (0)89 2176-402788
E-Mail felix.bruckmeir@reg-ob.bayern.de
Demir,
zuständig für pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA)
Telefon +49 (0)89 2176-2468
Fax +49 (0)89 2176-402468
E-Mail monika.demir@reg-ob.bayern.de
Ens,
Telefon +49 (0)89 2176-2638
Fax +49 (0)89 2176-402638
E-Mail edith.ens@reg-ob.bayern.de
Entschädigung bei Kinderbetreuung,
E-Mail betreuung-corona@reg-ob.bayern.de
Dr. Herrmann, - stellvertretende Sachgebietsleiterin
Telefon +49 (0)89 2176-3289
Fax +49 (0)89 2176-403289
E-Mail kristin.herrmann@reg-ob.bayern.de
Karaaslan,
Telefon +49 (0)89 2176-2828
Fax +49 (0)89 2176-402828
E-Mail sedat.karaaslan@reg-ob.bayern.de
Leipfinger,
Telefon +49 (0)89 2176-3226
Fax +49 (0)89 2176-403226
E-Mail rosina.leipfinger@reg-ob.bayern.de
Mandl,
Telefon +49 (0)89 2176-3344
Fax +49 (0)89 2176-403344
E-Mail sabine.mandl@reg-ob.bayern.de
Pinter, - Sachgebietsleiterin
Telefon +49 (0)89 2176-2229
Fax +49 (0)89 2176-402229
E-Mail doris.pinter@reg-ob.bayern.de
Quarantäne Corona,
E-Mail quarantaene-corona@reg-ob.bayern.de
Rechtsfragen Gesundheit, Verbraucherschutz und Pharmazie,
Telefon +49 (0)89 2176-0
Fax +49 (0)89 2176-2914
E-Mail verbraucherschutz@reg-ob.bayern.de
Saumweber,
Telefon +49 (0)89 2176-2731
Fax +49 (0)89 2176-402731
E-Mail irmengard.saumweber@reg-ob.bayern.de
Schlagenhauff,
Anerkennung ausländischer Ausbildungen von pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) und veterinärmedizinisch-technischen Assistenten (VMTA)
Telefon +49 (0)89 2176-2194
Fax +49 (0)89 2176-402194
E-Mail daniela.schlagenhauff@reg-ob.bayern.de
Servicenummer für Tierversuchsanträge,
Telefon +49 (0)89 2176-2014
E-Mail tierversuche@reg-ob.bayern.de
Spachtholz,
Telefon +49 (0)89 2176-2637
Fax +49 (0)89 2176-402637
E-Mail gisela.spachtholz@reg-ob.bayern.deDie allgemeinen Öffnungszeiten sind:
Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr - 16:00 Uhr
Freitag 08:00 Uhr - 14:00 UhrZu den allgemeinen Öffnungszeiten werden vorrangig individuelle Terminvereinbarungen angeboten.
Die Pforte im Hauptgebäude ist zu folgenden Zeiten besetzt:
Montag bis Donnerstag 07:00 Uhr - 17:45 Uhr
Freitag 07:00 Uhr - 14:45 UhrHausanschrift
Maximilianstraße 39
80538 MünchenPostanschrift
80534 MünchenTelefon +49 (0)89 2176-0Fax +49 (0)89 2176-2914
Voraussetzungen
Die Erlaubnis ist personenbezogen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller
- die erforderliche Sachkenntnis besitzt und
- sich nicht als unzuverlässig für die Tätigkeiten erwiesen hat, für deren Ausübung die Erlaubnis beantragt wird.
- den Abschluss eines Studiums der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin, der Pharmazie oder den Abschluss eines naturwissenschaftlichen Fachhochschul- oder Universitätsstudiums mit mikrobiologischen Inhalten und
- durch eine mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht einer Person, die im Besitz der Erlaubnis zum Arbeiten mit Krankheitserregern ist.
Fristen
Es sind keine Fristen einzuhalten.
Erforderliche Unterlagen
- Führungszeugnis
als Zuverlässigkeitsnachweis - Sachkundenachweis
durch Vorlage beglaubigter Kopien Ihrer Ausbildungsnachweise und Bescheinigung über die mindestens zweijährige hauptberufliche Tätigkeit mit Krankheitserregern unter Aufsicht
Formulare
- Tätigkeiten nach Infektionsschutzgesetz und Tierseuchenerregerverordnung - Genehmigungsanträge und Anzeigen -
- Antrag auf Erlaubnis für Tätigkeiten mit Krankheitserregern nach § 44 Infektionsschutzgesetz
- Anzeige zur Aufnahme von Tätigkeiten nach § 49 Infektionsschutzgesetz
- Antrag auf Erlaubnis für Tätigkeiten nach § 2 Tierseuchenerregerverordnung
- Anzeige zur Aufnahme von Tätigkeiten nach § 6 Tierseuchenerregerverordnung
- Änderungsanzeige gemäß § 5 Tierseuchenerregerverordnung
- Änderungsanzeige gemäß § 50 Infektionsschutzgesetz
Kosten
Unter Berücksichtigung des entstandenen sachlichen und zeitlichen Verwaltungsaufwands und der Bedeutung der Angelegenheit wird für den Antragsteller eine Verwaltungsgebühr nach der Verordnung über die Benutzungsgebühren der Gesundheitsverwaltung (GGebO) erhoben.
Rechtsbehelf
Verwaltungsgerichtsprozess
verwaltungsgerichtliche Klage