Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen; Beantragung der Genehmigung einer Vereinbarung

Die Regierungen prüfen die Vereinbarungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz und genehmigen diese.

Beschreibung

Sehen die Kreuzungsbeteiligten vor, dass Bund oder Land nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsgesetz zu den Kosten der Kreuzungsmaßnahme beitragen, ohne an der Kreuzung als Straßenbaulastträger beteiligt zu sein, muss die Vereinbarung genehmigt werden. Abhängig vom Umfang der Kosten wird auch das zuständige Bundesministerium eingebunden, sofern der Bund zu den Kosten beitragen soll.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau

    Ansprechpartner
    Högenauer, Stefan - Sachgebietsleiter
    Telefon +49 (0)89 2176-2674
    E-Mail

    Jungnickl, Franz
    Eisenbahnkreuzungen
    Telefon +49 (0)89 2176-2681
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:00 Uhr
    DI08:00 - 16:00 Uhr
    MI08:00 - 16:00 Uhr
    DO08:00 - 16:00 Uhr
    FR08:00 - 14:00 Uhr

    Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

    Hausanschrift
    Maximilianstraße 39
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    Telefon +49 (0)89 2176-0
    Fax +49 (0)89 2176-2914

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Genehmigung ist von den Gemeinden schriftlich bei der zuständigen Regierung einzureichen.

Erforderliche Unterlagen

  • Kreuzungsvereinbarung
    (Muster können über die zuständige Behörde bezogen werden)
  • Planunterlagen
  • Finanzierungsunterlagen

Formulare

  • Formloser Antrag (mit Unterschrift) - Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Kosten

keine

Stand: 11.09.2019
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)