Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen; Beantragung der Genehmigung einer Vereinbarung

Sehen die Kreuzungsbeteiligten vor, dass Bund oder Land nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Eisenbahnkreuzungsgesetz zu den Kosten der Kreuzungsmaßnahme beitragen, ohne an der Kreuzung als Straßenbaulastträger beteiligt zu sein, muss die Vereinbarung genehmigt werden. Abhängig vom Umfang der Kosten wird auch das zuständige Bundesministerium eingebunden, sofern der Bund zu den Kosten beitragen soll.

Der Antrag auf Genehmigung ist von den Gemeinden schriftlich bei der zuständigen Regierung einzureichen.

Kreuzungsvereinbarung
(Muster können über die zuständige Behörde bezogen werden)
Planunterlagen
Finanzierungsunterlagen

keine