Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Infrastruktur- oder Fahrzeugförderung
Der Freistaat Bayern fördert Maßnahmen der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). ÖPNV-Aufgabenträger können eine Infrastrukturförderung und Fahrzeugförderung beantragen.
Zweck
Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen
- zum Bau und Ausbau der in Art. 2 Nr. 1 Buchst. f und g, Nrn. 2 bis 4, Nr. 5 Halbsatz 2 und Art. 8 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz genannten Vorhaben (Infrastrukturförderung) sowie
- zur Beschaffung von Fahrzeugen gemäß Art. 2 Nr. 6 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Fahrzeugförderung),
soweit diese Maßnahmen der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (Art. 1 und 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)) in Bayern dienen.
Außerdem gewährt er Zuwendungen nach Art. 21 (Investitionshilfen) und 27 (ÖPNV-Zuweisungen) Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG).
Gegenstand
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Öffentlichen Personennahverkehr werden der schienen- und straßenbezogen Bau oder Ausbau von Verkehrswegen, Umsteigeparkplätze und Haltestellen, Omnibusbetriebshöfe, zentrale Werkstätten, Fahrradabstellanlagen, Verkehrsleitsysteme und Beschleunigungsmaßnahmen sowie Fahrzeuge (Kraftomnibusse im Linienverkehr nach § 42 PBefG, Straßenbahn- und U-Bahn-Fahrzeuge) gefördert, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.
Zuwendungsempfänger
Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und kommunale Gebietskörperschaften, öffentliche und private Verkehrsunternehmen, soweit die Vorhaben dem ÖPNV dienen.
Zuwendungsfähige Kosten
Die zuwendungsfähigen Kosten sind vom Einzelfall abhängig.
Art und Höhe
Die Zuwendungen werden als Projektförderung (Festbetragsfinanzierung) oder Anteilsfinanzierung gewährt.
- Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau
Ansprechpartner
Högenauer, Stefan - Sachgebietsleiter
Telefon +49 (0)89 2176-2674
E-Mail strassenbau@reg-ob.bayern.de
Jackisch, Joachim
Referent; Förderung von Betriebsleitsystemen, Fahrgastinformationssystemen
Telefon +49 (0)89 2176-2201
E-Mail joachim.jackisch@reg-ob.bayern.de
Nodes, Stephanie
ÖPNV-Förderung (Bushaltestellen, Umsteigeparkplätze, Busbetriebshöfen und Busbeschleunigungen)
Telefon +49 (0)89 2176-2672
E-Mail stephanie.nodes@reg-ob.bayern.deÖffnungszeiten allgemein
MO 08:00 - 16:00 Uhr DI 08:00 - 16:00 Uhr MI 08:00 - 16:00 Uhr DO 08:00 - 16:00 Uhr FR 08:00 - 14:00 Uhr Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!
Hausanschrift
Maximilianstraße 39
80538 MünchenPostanschrift
80534 MünchenTelefon +49 (0)89 2176-0Fax +49 (0)89 2176-2914 - Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen
Ansprechpartner
Kaiser, Norbert - stellvertretender Sachgebietsleiter
Referent
Telefon +49 (0)89 2176-2039
Fax +49 (0)89 2176-402039
E-Mail norbert.kaiser@reg-ob.bayern.de
Lippert, Albert - Sachgebietsleiter
Telefon +49 (0)89 2176-2673
Fax +49 (0)89 2176-402673
E-Mail albert.lippert@reg-ob.bayern.deÖffnungszeiten allgemein
MO 08:00 - 16:00 Uhr DI 08:00 - 16:00 Uhr MI 08:00 - 16:00 Uhr DO 08:00 - 16:00 Uhr FR 08:00 - 14:00 Uhr Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!
Hausanschrift
Maximilianstraße 39
80538 MünchenPostanschrift
80534 MünchenTelefon +49 (0)89 2176-0Fax +49 (0)89 2176-2914
Das Vorhaben muss
- zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich sein,
- in einem Generalverkehrsplan oder gleichwertigen Plan vorgesehen sein,
- bau- und verkehrstechnisch einwandfrei unter Beachtung des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein,
- mit städtebaulichen Maßnahmen, die gegebenenfalls betroffen sind, abgestimmt sein,
- Belange von Menschen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen und
- die Finanzierung muss gewährleistet sein.
Die Regierungen sind für das Verfahren zuständig.
Es ist ein schriftlicher Antrag erforderlich.
Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Antragsart.
Der Antrag muss bis 1. Dezember für das Folgejahr gestellt werden.
- Antragsformular
Dieses erhalten Sie bei der zuständigen Regierung. - Erklärung zur Subventionserheblichkeit
Anlage 1 zu RZÖPNV - Erläuterungsbericht
- Übersichtsplan
- Pläne (Baupläne, Lageplan, ggf. Grunderwerbsplan, Gestaltungsplan)
- Kostenschätzung mit Kostenzusammenfassung
Muster 5 zu Art. 44 BayHO, Anlage 3 der Richtlinie für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau - Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
Anlage 2 zu RZÖPNV - Beteiligung des zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 18 Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz oder des örtlichen Behindertenbeauftragten oder der Behindertenbeiräte
- Ergänzende Unterlagen bei Omnibusbetriebshöfen und zentralen Werkstätten
Nr. 8.2.10 RZÖPNV
- Antrag auf Förderung zur Anschaffung von Kraftomnibussen im ÖPNV nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) (Empfänger: Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau)
- Antrag auf Förderung zur Anschaffung von Kraftomnibussen im ÖPNV nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) (Empfänger: Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen)
- Erklärung des Zuwendungsempfängers über den Einsatz eines geförderten Kraftomnibusses (Empfänger: Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau)
- Erklärung des Zuwendungsempfängers über den Einsatz eines geförderten Kraftomnibusses (Empfänger: Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen)
- Auszahlungsantrag Busförderung (Empfänger: Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau)
- Auszahlungsantrag Busförderung (Empfänger: Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen)
- Verwendungsnachweis Busförderung (Empfänger: Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau)
- Verwendungsnachweis Busförderung (Empfänger: Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen)
- Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau)
- Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen)
- Muster 2 zu Art. 44 BayHO - Finanzielle Verhältnisse (Empfänger: Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau)
- Muster 2 zu Art. 44 BayHO - Finanzielle Verhältnisse (Empfänger: Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen)
- Muster 5 zu Art. 44 BayHO - Hochbauten - Kosten (Empfänger: Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau)
- Muster 5 zu Art. 44 BayHO - Hochbauten - Kosten (Empfänger: Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen)
- Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme (Muster 6 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau)
- Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme (Muster 6 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen)
- RZÖPNV - Anlage 1 - Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Angaben (Empfänger: Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau)
- RZÖPNV - Anlage 1 - Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Angaben (Empfänger: Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen)
- RZÖPNV - Anlage 2 - Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (Empfänger: Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau)
- RZÖPNV - Anlage 2 - Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (Empfänger: Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen)
- RZÖPNV - Anlage 3 - Zwischennachweis (Empfänger: Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau)
- RZÖPNV - Anlage 3 - Zwischennachweis (Empfänger: Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen)
- RZÖPNV - Anlage 4 - Übersicht über die Ausgaben (Empfänger: Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau)
- RZÖPNV - Anlage 4 - Übersicht über die Ausgaben (Empfänger: Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen)
- Gesetz über Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - BayGVFG)
- Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Zuwendungsrichtlinien - RZÖPNV) - Az. IIE5-3524-2-2 und 62 - FV 6220 - 1/21, AllMBl. S. 538