Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Infrastruktur- oder Fahrzeugförderung

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Beschreibung

Zweck

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen

zum Bau und Ausbau der in Art. 2 Nr. 1 Buchst. f und g, Nrn. 2 bis 4, Nr. 5 Halbsatz 2 und Art. 8 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz genannten Vorhaben (Infrastrukturförderung) sowie
zur Beschaffung von Fahrzeugen gemäß Art. 2 Nr. 6 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Fahrzeugförderung),

soweit diese Maßnahmen der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (Art. 1 und 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)) in Bayern dienen.

Außerdem gewährt er Zuwendungen nach Art. 21 (Investitionshilfen) und 27 (ÖPNV-Zuweisungen) Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG).

Gegenstand

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Öffentlichen Personennahverkehr werden der schienen- und straßenbezogen Bau oder Ausbau von Verkehrswegen, Umsteigeparkplätze und Haltestellen, Omnibusbetriebshöfe, zentrale Werkstätten, Fahrradabstellanlagen, Verkehrsleitsysteme und Beschleunigungsmaßnahmen sowie Fahrzeuge (Kraftomnibusse im Linienverkehr nach § 42 PBefG, Straßenbahn- und U-Bahn-Fahrzeuge) gefördert, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und kommunale Gebietskörperschaften, öffentliche und private Verkehrsunternehmen, soweit die Vorhaben dem ÖPNV dienen.

Zuwendungsfähige Kosten

Die zuwendungsfähigen Kosten sind vom Einzelfall abhängig.

Art und Höhe

Die Zuwendungen werden als Projektförderung (Festbetragsfinanzierung) oder Anteilsfinanzierung gewährt.

Für Sie zuständig

Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau
Ansprechpartner
Högenauer, Stefan - Sachgebietsleiter
Telefon +49 (0)89 2176-2674
E-Mail strassenbau@reg-ob.bayern.de

Jackisch, Joachim
Referent; Förderung von Betriebsleitsystemen, Fahrgastinformationssystemen
Telefon +49 (0)89 2176-2201
E-Mail joachim.jackisch@reg-ob.bayern.de

Nodes, Stephanie
ÖPNV-Förderung (Bushaltestellen, Umsteigeparkplätze, Busbetriebshöfen und Busbeschleunigungen)
Telefon +49 (0)89 2176-2672
E-Mail stephanie.nodes@reg-ob.bayern.de

Öffnungszeiten allgemein
MO 08:00 - 16:00 Uhr
DI 08:00 - 16:00 Uhr
MI 08:00 - 16:00 Uhr
DO 08:00 - 16:00 Uhr
FR 08:00 - 14:00 Uhr
Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

Hausanschrift
Maximilianstraße 39
80538 München
Postanschrift
80534 München
Telefon +49 (0)89 2176-0
Fax +49 (0)89 2176-2914
Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen
Ansprechpartner
Kaiser, Norbert - stellvertretender Sachgebietsleiter
Referent
Telefon +49 (0)89 2176-2039
Fax +49 (0)89 2176-402039
E-Mail norbert.kaiser@reg-ob.bayern.de

Lippert, Albert - Sachgebietsleiter
Telefon +49 (0)89 2176-2673
Fax +49 (0)89 2176-402673
E-Mail albert.lippert@reg-ob.bayern.de

Öffnungszeiten allgemein
MO 08:00 - 16:00 Uhr
DI 08:00 - 16:00 Uhr
MI 08:00 - 16:00 Uhr
DO 08:00 - 16:00 Uhr
FR 08:00 - 14:00 Uhr
Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

Hausanschrift
Maximilianstraße 39
80538 München
Postanschrift
80534 München
Telefon +49 (0)89 2176-0
Fax +49 (0)89 2176-2914

Voraussetzungen

Das Vorhaben muss

zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich sein,
in einem Generalverkehrsplan oder gleichwertigen Plan vorgesehen sein,
bau- und verkehrstechnisch einwandfrei unter Beachtung des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein,
mit städtebaulichen Maßnahmen, die gegebenenfalls betroffen sind, abgestimmt sein,
Belange von Menschen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen und
die Finanzierung muss gewährleistet sein.

Verfahrensablauf

Die Regierungen sind für das Verfahren zuständig.

Es ist ein schriftlicher Antrag erforderlich.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Antragsart.

Erforderliche Unterlagen

Antragsformular
Dieses erhalten Sie bei der zuständigen Regierung.

Erklärung zur Subventionserheblichkeit
Anlage 1 zu RZÖPNV

Erläuterungsbericht

Übersichtsplan

Pläne (Baupläne, Lageplan, ggf. Grunderwerbsplan, Gestaltungsplan)

Kostenschätzung mit Kostenzusammenfassung
Muster 5 zu Art. 44 BayHO, Anlage 3 der Richtlinie für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau

Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
Anlage 2 zu RZÖPNV

Beteiligung des zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 18 Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz oder des örtlichen Behindertenbeauftragten oder der Behindertenbeiräte

Ergänzende Unterlagen bei Omnibusbetriebshöfen und zentralen Werkstätten
Nr. 8.2.10 RZÖPNV

Formulare

Antrag auf Förderung zur Anschaffung von Kraftomnibussen im ÖPNV nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) (Empfänger: Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau)
Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
Antrag auf Förderung zur Anschaffung von Kraftomnibussen im ÖPNV nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) (Empfänger: Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen)
Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
Erklärung des Zuwendungsempfängers über den Einsatz eines geförderten Kraftomnibusses (Empfänger: Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau)
Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
Erklärung des Zuwendungsempfängers über den Einsatz eines geförderten Kraftomnibusses (Empfänger: Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen)
Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
Auszahlungsantrag Busförderung (Empfänger: Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau)
Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
Auszahlungsantrag Busförderung (Empfänger: Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen)
Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
Verwendungsnachweis Busförderung (Empfänger: Sachgebiet 31.1 - Straßen- und Brückenbau)
Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
Verwendungsnachweis Busförderung (Empfänger: Sachgebiet 31.2 - Schienen- und Seilbahnen)
Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
Klage