Grund-, Mittel- und Förderschulen; Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung von Bauvorhaben

Mit der schulaufsichtlichen Genehmigung wird festgestellt, dass das Bauprogramm dem schulischen Bedarf entspricht und unter Berücksichtigung des Bestands den notwendigen Raumbedarf abdeckt.

Die schulaufsichtliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn der notwendige Raumbedarf für die auf Dauer zu erwartenden Schüler- und Klassenzahlen - unter Berücksichtigung des Bestands - abgedeckt wird und die Durchführung eines einwandfreien Schulbetriebs gewährleistet ist. Bei Um- und Erweiterungsbauten kann eine Genehmigung bereits erteilt werden, wenn mit der Verwirklichung der geplanten Baumaßnahmen mindestens eine Verbesserung unzulänglicher schulischer Verhältnisse erreicht wird.

• Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 12.2 - Kommunales Finanzwesen, Kommunale Förderungen; Oberversicherungsamt Südbayern
  
  Ansprechpartner
  
  Team Öffentliche Schulen (schulaufsichtliche Genehmigung)
  Telefon +49 (0)89 2176-2576
  E-Mail oeffentliche_schulen@reg-ob.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:00 Uhr
  DI	08:00 - 16:00 Uhr
  MI	08:00 - 16:00 Uhr
  DO	08:00 - 16:00 Uhr
  FR	08:00 - 14:00 Uhr

  Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

  Hausanschrift
  Maximilianstraße 39
  80538 München
  Postanschrift
  80534 München
  Telefon +49 (0)89 2176-0

  Fax +49 (0)89 2176-2914
• Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht
  
  Ansprechpartner
  
  Arbeitsbereich Bauaufwand
  E-Mail privater-schulbau@reg-ob.bayern.de
  
  

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Dem vom Aufwandsträger unter Beteiligung der Schule zu stellenden Antrag sind Unterlagen beizufügen (siehe unter "Unterlagen").

Für die Erteilung der schulaufsichtlichen Genehmigung sind die Regierungen zuständig.

• Unterlagen über den tatsächlichen und/oder festgelegten Einzugsbereich
• Unterlagen über die auf Dauer zu erwartende Schülerzahl
• Unterlagen über den Raumbedarf der Schule der Grundlage von §§ 3 und 4 Schulbauverordnung (SchulbauV) mit Angaben zu Funktion und Größe der vorgesehenen Räume und Flächen, den vorhandenen Bestand und seine künftige Nutzung

• Art. 4 Abs. 2 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)
• § 4 Schulbauverordnung (SchulbauV)

• Baukostenersatz für private Schulträger Grundschulen Mittelschulen - Informationsblatt