Stiftungen; Rechtsaufsicht

Zu ihrem Schutz unterstehen Stiftungen, die öffentliche Zwecke verfolgen, mit Ausnahme der staatlich verwalteten Stiftungen, der Rechtsaufsicht des Staates (Stiftungsaufsicht). Stiftungsaufsichtsbehörden sind die Regierungen.

Beschreibung

Als Stiftungsaufsichtsbehörde sind die Regierungen für rechtsfähige Stiftungen, die ihren Sitz in Bayern haben, zuständig. Ausgenommen sind kirchliche und per Gesetz errichtete Stiftungen. Bei kommunalen Stiftungen, die ausschließlich von den jeweiligen kommunalen Organen verwaltet und vertreten werden, tritt an die Stelle der Stiftungsaufsichtsbehörde die Rechtsaufsichtsbehörde der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft (Landratsamt bei kreisangehörigen Gemeinden, Regierung bei kreisfreien Gemeinden oder Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration).

Bei der Stiftungsaufsicht stehen insbesondere die Einhaltung des Stifterwillens, die Erfüllung des Stiftungszwecks sowie der Erhalt des Grundstockvermögens im Vordergrund. Dies wird regelmäßig im Rahmen der Rechnungsprüfung überwacht.

Die Stiftungen sind zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet. Innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres sind ein Rechnungsabschluss und eine Vermögensübersicht (Jahresrechnung) zu erstellen und mit einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftungsaufsichtsbehörde vorzulegen. Die Stiftungsaufsichtsbehörde prüft die Jahresrechnung (außer wenn die Jahresrechnung durch verwaltungseigene Stellen der staatlichen Rechnungsprüfung, einen Prüfungsverband, einen Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer geprüft wurde).

Außerdem sollen die Stiftungsaufsichtsbehörden die Stiftungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben beraten, fördern und schützen sowie die Entschlusskraft und die Selbstverantwortung der Stiftungsorgane stärken.

Die Beratungs- und Überwachungstätigkeit umfasst ausschließlich stiftungsrechtliche Belange. Falls weitergehende fachliche Beratung - etwa in steuer-, erb- oder wirtschaftsrechtlichen Fragen - erforderlich wird, wenden Sie sich bitte je nachdem an das zuständige Finanzamt, einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder Notar.

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Oberbayern)
Das Merkblatt mit den Hinweisen für die Erstellung von Jahresrechnungen (nur gültig für Oberbayern) finden Sie unter „Weiterführende Links“.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 12.1 - Kommunale Angelegenheiten; Stiftungen

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    Stiftungen
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    E-Mail

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    Fax +49 (0)89 2176-2914

Kosten

Für bestimmte, nur in Ausnahmefällen anzuwendende Aufsichtsmaßnahmen sowie die Rechnungsprüfung fallen Kosten entsprechend dem jeweiligen Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Angelegenheit an. Im Übrigen ist die Tätigkeit der Stiftungsaufsicht für Stiftungen, die überwiegend öffentliche Zwecke verfolgen, kostenfrei.

Weiterführende Links

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Oberbayern)

Stand: 14.05.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)