Gemeinde- und Landkreiswahlen; Anfechtung eines Wahlergebnisses

Eine Gemeinde- und Landkreiswahl kann wegen der Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften bei der Rechtsaufsichtsbehörde angefochten werden.

Beschreibung

Gegen das vom Wahlausschuss verkündete abschließende Ergebnis, kann bis zu 14 Tage nach der Verkündung eine Wahlanfechtung eingereicht werden, wenn wahlrechtliche Vorschriften bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahlen verletzt wurde (Art. 51 GLKrWG).

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 12.1 - Kommunale Angelegenheiten; Stiftungen

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    Halmbacher, Monika
    Allgemeines Kommunalrecht
    Telefon +49 (0)89 2176-2469
    Fax +49 (0)89 2176-402469
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:00 Uhr
    DI08:00 - 16:00 Uhr
    MI08:00 - 16:00 Uhr
    DO08:00 - 16:00 Uhr
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    Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

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    Telefon +49 (0)89 2176-0
    Fax +49 (0)89 2176-2914

Voraussetzungen

Eine Wahlanfechtung kann von jeder im Wahlkreis wahlberechtigten Person und jeder in einem zugelassenen Wahlvorschlag aufgeführte sich bewerbende Person eingereicht werden.

Verfahrensablauf

Die Wahlanfechtung ist persönlich und handschriftlich unterzeichnet und im Original bei der zuständigen Regierung einzureichen.

Fristen

Die Wahlanfechtung kann frühestens nach Verkündung des abschließenden Wahlergebnisses und muss spätestens 14 Tage nach Verkündung des abschließenden Wahlergebnisses eingereicht sein .

Kosten

Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 3 Nr. 12 Kostengesetz).

Stand: 14.05.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)