Kommunen; Rechtsaufsicht

Die Rechtsaufsichtsbehörden beraten, fördern und schützen die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie stärken die Entschlusskraft und die Selbstverantwortung der entsprechenden Organe.

Beschreibung

Das Landratsamt übt die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden und die Verwaltungsgemeinschaften aus. Der Regierung obliegt die Rechtsaufsicht über die kreisfreien Gemeinden und die Landkreise. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration ist Rechtsaufsichtsbehörde der Bezirke.

Bei Zweckverbänden und gemeinsamen Kommunalunternehmen ist Rechtsaufsichtsbehörde

  • das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration, wenn ein Bezirk oder der Freistaat Bayern beteiligt ist
    oder wenn ein anderes Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband eines anderen Landes oder der Bund beteiligt ist,
  • die Regierung, wenn ein Landkreis oder eine kreisfreie Gemeinde beteiligt ist,
  • das Landratsamt, wenn nur kreisangehörige Gemeinden beteiligt sind.

Der Sinn der staatlichen Aufsicht liegt darin, die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten, zu fördern und zu schützen sowie die Entschlusskraft und die Selbstverantwortung der entsprechenden Organe zu stärken.

Rechtswidriges Handeln und pflichtwidriges Unterlassen kann die zuständige Aufsichtsbehörde beanstanden und nötigenfalls korrigieren. Außenstehende Dritte, insbesondere auch Bürger, haben jedoch keinen Rechtsanspruch auf aufsichtliche Maßnahmen und die Beteiligung an solchen Verfahren.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 12.1 - Kommunale Angelegenheiten; Stiftungen

    Ansprechpartner
    Ammer, Stefan
    Realsteuern und Gewerbesteuer, örtliche Aufwandsteuern (ohne Zweitwohnungssteuer), Gebühren und Beiträge für kommunale Einrichtungen (ohne Abfallgebühren), Kurbeiträge und Fremdenverkehrsbeiträge, Gebühren auf Grund kommunaler Kostensatzungen
    Telefon +49 (0)89 2176-2894
    E-Mail

    Halmbacher, Monika
    Allgemeines Kommunalrecht
    Telefon +49 (0)89 2176-2469
    Fax +49 (0)89 2176-402469
    E-Mail

    Heigl-Probst, Claudia
    Kommunal verwaltete Stiftungen
    Telefon +49 (0)89 2176-2849
    E-Mail

    Kramschuster, Marianne
    Zweitwohnungssteuer
    Telefon +49 (0)89 2176-2479
    E-Mail

    Regelein-Merkel, Rainer
    Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge
    Telefon +49 (0)89 2176-2326
    E-Mail

    Schärfl, Johannes - Sachgebietsleiter
    Telefon +49 (0)89 2176-2324
    Fax +49 (0)89 2176-402324
    E-Mail

    Stiftungen
    Telefon +49 (0)89 2176-2163
    E-Mail

    Vielhuber, Josef
    Kommunale Ehrungen
    Telefon +49 (0)89 2176-2320
    Fax +49 (0)89 2176-402320
    E-Mail

    von Gregory, Gregor - stellvertretender Sachgebietsleiter
    Stiftungsreferent
    Telefon +49 (0)89 2176-2163
    Fax +49 (0)89 2176-402163
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:00 Uhr
    DI08:00 - 16:00 Uhr
    MI08:00 - 16:00 Uhr
    DO08:00 - 16:00 Uhr
    FR08:00 - 14:00 Uhr

    Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

    Hausanschrift
    Maximilianstraße 39
    80538 München
    Postanschrift
    80534 München
    Telefon +49 (0)89 2176-0
    Fax +49 (0)89 2176-2914

Stand: 29.10.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)