Ausländer- und Asylrecht; Aufsicht und Beratung
Die Regierungen repräsentieren die Staatsregierung in den einzelnen Regierungsbezirken. Sie üben dabei unter anderem die Aufsicht über die örtlichen Ausländerbehörden bei den Städten und den Landratsämtern aus und beraten diese.
Im Ausländerrecht sind die Regierungen vor allem Ansprechpartner für die Ausländerbehörden bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten (Kreisverwaltungsbehörden) in ihrem Regierungsbezirk und beraten diese in allen Fragen des ausländerrechtlichen Vollzugs. Sie sollen somit dafür sorgen, dass die Vorgaben der Staatsregierung vor Ort umgesetzt werden.
Als Aufsichtsbehörden nehmen sie zudem Steuerungs- und Bündelungsfunktionen wahr und bearbeiten Beschwerden und Eingaben. Sie sind damit Schnittstelle zwischen den Ausländerbehörden und der Staatsregierung.
Zum fachlichen Aufgabenbereich im Rahmen des Ausländer- und Asylrechts gehören u. a.:
- Angelegenheiten der Ausländer einschließlich Pass- und Ausweiswesen für Ausländer
- Asylrecht
- zwischenstaatliches Niederlassungsrecht.
Dies umfasst letztlich alle Fragen des Aufenthaltes von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Bundesgebiet. Dazu zählen die Steuerung des Zuzugs von Ausländern durch die Regelung der Einreise, des Aufenthaltes, der Erwerbstätigkeit und der Integration nach dem Aufenthaltsgesetz. Ferner fällt darunter der Vollzug des Freizügigkeitsrechtes hinsichtlich der Unionsbürger als auch der Vollzug des Assoziierungsabkommens mit der Türkei.
Auch im Bereich des Asylrechts üben die Regierungen die Aufsicht über die Ausländerbehörden bei den Kreisverwaltungsbehörden aus.
Eine besondere Rolle nehmen außerdem die bei den Regierungen angesiedelten Zentralen Ausländerbehörden ein. Ihnen obliegt insbesondere
- die Wahrnehmung ausländerrechtlicher Aufgaben für Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber bzw. abgelehnte Asylbewerber verschiedener Herkunftsstaaten (u.a. Entscheidungen über Aufenthaltsgestattungen, Duldungen, Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnisse),
- die Feststellung und Sicherung der Identität von Ausländern mittels Befragungen,
- die Rückkehrberatung und Rückkehrförderung und
- der Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen.
- Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 11 - Personelles Statusrecht, Ausländerrecht
Ansprechpartner
Scharf, Claudia - stellvertretende Sachgebietsleiterin
stellv. Datenschutzbeauftragte; Ausländerrecht
Telefon +49 (0)89 2176-2046
Fax +49 (0)89 2176-402046
E-Mail auslaenderrecht@reg-ob.bayern.de
Weingut, Roland - Sachgebietsleiter
Telefon +49 (0)89 2176-2910
Fax +49 (0)89 2176-402910
E-Mail staatsangehoerigkeit@reg-ob.bayern.deÖffnungszeiten allgemein
MO 08:00 - 16:00 Uhr DI 08:00 - 16:00 Uhr MI 08:00 - 16:00 Uhr DO 08:00 - 16:00 Uhr FR 08:00 - 14:00 Uhr Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!
Hinweis: Aufgrund der Corona-Pandemie bis auf weiteres kein Parteiverkehr
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80534 MünchenTelefon +49 (0)89 2176-0Fax +49 (0)89 2176-2914
- Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
- Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)
- Aufenthaltsverordnung (AufenthV)
- Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung - BeschV)
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz
- Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Freizügigkeitsgesetz/EU
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das Ausländerzentralregister und zur Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
- Verwaltungsvorschriften des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr zum Ausländerrecht (BayVVAuslR) [Dateiformat: pdf]
- Wegweiser Ausländer- und Asylrecht -
Die Kontaktfunktionsadressen im Ausländer- und Asylrecht finden Sie hier.