Kindertageseinrichtungen; Beantragung von Zuwendungen zum Bau

Finanzhilfen zu Investitionsmaßnahmen an Kindertageseinrichtungen können auf Antrag gewährt werden.

Beschreibung

Gegenstand und Zweck

Der Freistaat Bayern gewährt den Kommunen Zuwendungen nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) bzw. nach den Richtlinien zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Programms "Kinderbetreuungsfinanzierung" für den Neu-, Um- und Erweiterungsbau, sowie die Generalinstandsetzung und den Erwerb einschließlich Umbau bzw. Instandsetzung von Gebäuden für

  • Kinderkrippen (Angebot für Kinder überwiegend unter 3 Jahren)
  • Kindergärten (Angebot überwiegend für Kinder von 3 Jahren bis zur Einschulung)
  • Horte (Angebot überwiegend für Schulkinder)
  • Häuser für Kinder (Angebot für Kinder verschiedener Altersgruppen)

Zuwendungen für Maßnahmen der normalen Instandsetzung und Unterhaltung werden nicht gewährt.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können ausschließlich kommunale Träger sein. Sofern ein Vorhaben von einem anderen Maßnahmeträger, wie z. B. Kirchen und Wohlfahrtsverbänden durchgeführt wird und sich die Kommune daran mit einem Zuschuss zu den Bau- oder Erwerbskosten beteiligt, werden der Kommune hierzu Zuweisungen gewährt.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 12.2 - Kommunales Finanzwesen, Kommunale Förderungen; Oberversicherungsamt Südbayern

    Ansprechpartner
    Auer, Paul - Sachgebietsleiter


    Telefon +49 (0)89 2176-2322
    Fax +49 (0)89 2176-402322
    E-Mail

    Team Zuwendungen Kindertageseinrichtungen,


    Telefon +49 (0)89 2176-2501
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:00 Uhr
    DI08:00 - 16:00 Uhr
    MI08:00 - 16:00 Uhr
    DO08:00 - 16:00 Uhr
    FR08:00 - 14:00 Uhr

    Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

    Hausanschrift
    Maximilianstraße 39
    80538 München
    Postanschrift
    80534 München
    Telefon +49 (0)89 2176-0
    Fax +49 (0)89 2176-2914

Voraussetzungen

  • Der örtliche Bedarf an Plätzen muss durch die Kommune anerkannt sein.
  • Die Kindertageseinrichtung muss nach Art. 19 Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) förderfähig sein.
  • Die Baumaßnahme darf fachaufsichtlich nicht zu beanstanden sein.
  • Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein.
  • Die Zuschusspflichtigen (Regierung/Kommune) müssen der Baumaßnahme hinsichtlich Art, Ausmaß und Ausführung zugestimmt haben.
  • Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mehr als 100.000 EUR betragen.
  • Die Maßnahme darf noch nicht begonnen sein.
  • Für Maßnahmen zur Umsetzung von Barrierefreiheit/Inklusion sowie durch Elementarschadensereignisse veranlasste Maßnahmen wird die allgemein geltende Bagatellgrenze von 100.000 auf 25.000 EUR reduziert.

Verfahrensablauf

Kommunale Träger reichen den Zuwendungsantrag Muster 1 a zu Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) mit den notwendigen Unterlagen bei der Regierung ein. Es muss eine Kopie an Kreisverwaltungsbehörde gesendet werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen
  • im Fall der Vermietung des nach Art. 10 BayFAG geförderten Bauvorhabens: Vorlage einer Mietberechnung sowie einer Bestätigung, wonach das Mietentgelt keine durch die staatlichen Zuweisungen gedeckten Investitionskostenanteile enthält

Formulare

  • Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
  • Antrag auf Bewilligung weiterer Zuwendungsraten (Muster 1b zu Art. 44 BayHO)
  • Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2 zu Art. 44 BayHO)
  • Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. 44 BayHO)
  • Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO)
  • Verwendungsbestätigung (Muster 4a zu Art. 44 BayHO)
  • Kosten von Hochbauten (Muster 5 zu Art. 44 BayHO)
  • Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme (Muster 6 zu Art. 44 BayHO)
  • Flächenzusammenstellung zum Erläuterungsbericht (Muster 6a zu Art. 44 BayHO)

Stand: 27.09.2019
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)