Begasungen; Beantragung eines Befähigungsscheins

Begasungen zur Desinfektion oder Schädlingsbekämpfung mit bestimmten gefährlichen Begasungsmitteln dürfen nur durch besonders geschulte Sachkundige durchgeführt werden, die über einen von der Behörde dafür ausgestellten gültigen Befähigungsschein besitzen. Um Begasungen durchführen zu können, ist darüber hinaus eine behördliche Begasungserlaubnis erforderlich.

Beschreibung

Für Begasungstätigkeiten mit Begasungsmitteln, die nach der Gefährlichkeitseinstufung als akut toxisch Kategorie 1, 2 oder 3 oder spezifisch zielorgantoxisch Kategorie 1 einzustufen sind, ist ein Befähigungsschein erforderlich (das gilt z. B. für die Begasungsmittel Cyanwasserstoff, Phosphorwasserstoff, Ethylenoxid, Formaldehyd oder Sulfuryldiflurid).

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberbayern - Gewerbeaufsichtsamt - Dezernat 5A

    Ansprechpartner
    Dezernat 5A: Gefahrstoffe, Explosionsschutz,
    Telefon +49 (0)89 2176-1
    Fax +49 (0)89 2176-3102
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:00 Uhr
    DI08:00 - 16:00 Uhr
    MI08:00 - 16:00 Uhr
    DO08:00 - 16:00 Uhr
    FR08:00 - 14:00 Uhr

    Wegen der Außendiensttätigkeit der Mitarbeiter bitten wir für Besuche im Amt einen Termin zu vereinbaren.

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Voraussetzungen

Den Befähigungsschein erhält, wer als Antragsteller

  • die erforderliche Zuverlässigkeit nachweist (in der Regel durch polizeiliches Führungszeugnis der Belegart O),
  • ein gültiges Zeugnis über die erfolgreiche Teilnahme an einem behördlich anerkannten Lehrgang zur Vermittlung der Sachkunde für die Durchführung der vorgesehenen Begasungen vorweisen kann und
durch Zeugnis eines Arztes nach § 7 Abs. 1 der Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge bescheinigt, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, die ihn körperlich oder geistig für die Begasungstätigkeiten ungeeignet erscheinen lassen.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist an das örtlich zuständige Gewerbeaufsichtsamt zu richten.

Besondere Hinweise

Der Befähigungsschein wird auf höchstens sechs Jahre befristet. Voraussetzung für die Verlängerung der Befähigungsscheine ist neben der Vorlage des Zeugnisses eines Arztes nach § 7 Abs. 1 der Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge der Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem für die vorgesehene Tätigkeit anerkannten Fortbildungslehrgang.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Polizeiliches Führungszeugnis der Belegart O des Antragsteller
    (bei bestimmten Begasungstätigkeiten kann die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen auf die Vorlage des Führungszeugnisses verzichten)
  • Nachweis der Sachkunde über die erfolgreiche Teilnahme an einem behördlich anerkannten Lehrgang zur Vermittlung der Sachkunde für die Durchführung der vorgesehenen Begasungen
  • Ärztliches Zeugnis nach § 7 Abs. 1 der Verordnung zur Arbeitsmedizinischen Vorsorge
    Das Zeugnis muss bescheinigen, dass keine Anhaltspunkte vorliegen, die den Antragsteller körperlich oder geistig für die Begasungstätigkeiten ungeeignet erscheinen lassen.

Formulare

  • Formloser Antrag (mit Unterschrift) - Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Kosten

50,00 bis 300,00 Euro

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
verwaltungsgerichtliche Klage

Stand: 03.06.2019
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)