Berufskraftfahrerqualifikation; Beantragung der Anerkennung als Ausbildungsstätte

Ausbildungsstätten, die die beschleunigte Grundqualifikation und/oder die Weiterbildung im Rahmen des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts anbieten wollen, bedürfen der staatlichen Anerkennung durch die örtlich zuständige Regierung.

Beschreibung

Neben den staatlich anerkannten Ausbildungsstätten dürfen auch gesetzlich anerkannte Ausbildungsstätten (vgl. § 7 Abs. 1 Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz) die beschleunigte Grundqualifikation und/oder die Weiterbildung anbieten, die in der Regel nötig sind, soweit Beförderungen im Güterkraft- und Personenverkehr auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen durchgeführt werden, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist.

Berufskraftfahrer können die Teilnahme an einer Schulung durch den Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein bei der Kreisverwaltungsbehörde nachweisen.

Für Sie zuständig

  • Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 23 - Schienen- und Straßenverkehr

    Ansprechpartner
    Ansprechpartner Berufskraftfahrerqualifikation,
    Telefon +49 (0)941 5680-1302
    Fax +49 (0)491 5689-91302
    E-Mail

    Hausanschrift
    Emmeramsplatz 8
    93047 Regensburg
    Postanschrift
    93039 Regensburg
    Telefon +49 (0)941 5680-0
    Fax +49 (0)941 5680-1199

Voraussetzungen

Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und/oder die Weiterbildung werden staatlich anerkannt, wenn

  • sie über die personellen und sächlichen Voraussetzungen für die Vermittlung der für die beschleunigte Grundqualifikation und/oder Weiterbildung erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen,
  • sie im angemessenen Verhältnis zur Zahl der Aus- und Weiterbildungsteilnehmer ausreichendes Lehrpersonal beschäftigen,
  • geeignete Unterrichtsräume sowie für jeden Teilnehmer geeignete und ausreichende Lehrmittel für die Durchführung des Unterrichts vorhanden sind,
  • eine fortlaufende Fortbildung des Lehrpersonals gewährleistet wird und
  • keine Tatsachen vorliegen, die gegen die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers sprechen.

Verfahrensablauf

Der Antrag ist bei der Regierung der Oberpfalz schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) einzureichen. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, wird die staatliche Anerkennung in Form eines Bescheides ausgesprochen.

Bearbeitungsdauer

ca. 3 bis 6 Wochen (auch mehrere Monate möglich, abhängig von der Mitwirkung des Antragstellers)

Besondere Hinweise

Sofern gesetzlich anerkannte Ausbildungsstätten (insbesondere CE-/DE-Fahrschulen und Ausbildungsbetriebe) außerhalb ihrer Berechtigung nach dem Fahrlehrergesetz bzw. außerhalb den Räumen der Betriebsstätte Schulungen im Rahmen des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz anbieten und durchführen wollen, benötigen diese hierfür ebenfalls eine staatliche Anerkennung.

Es sind sodann die o.g. Voraussetzungen vollumfänglich nachzuweisen.

Fristen

Schulungen dürfen erst dann abgehalten werden, wenn die staatliche Anerkennung erfolgt ist.

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweise zur Qualifikation/Eignung des Antragstellers und/oder ggf. zu eingesetzten Lehrpersonen
    ggf. beruflicher Lebenslauf, Führerschein, Meisterbrief, Fahrlehrerschein, Studium, Zeugnisse, sonstige Abschlüsse/Urkunden, Fortbildungen
  • Angaben zu den Räumen
    Anschrift, Plan/Grundriss, Bilder, Angaben zur Ausstattung, vorgesehene Teilnehmerzahl, ggf. Mietvertrag/Nutzungsüberlassung
  • Angaben zum Lehrmaterial, zu den Lehrmitteln/Lehrfahrzeugen
    Daten des Verlags/Herausgebers, Fahrzeugschein, ABE, ggf. Nutzungsüberlassung
  • Ausbildungsprogramm
  • ggf. sind noch weitere Unterlagen im Einzelfalls erforderlich
    (z. B. Führungszeugnis, Auszug aus dem Handelsregister/Vereinsregister, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Auskunft aus dem Fahreignungsregister)

Formulare

  • Formloser Antrag (mit Unterschrift) - Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Kosten

Gebühren sind abhängig vom Verwaltungsaufwand: 51,10 - 511,00 EUR

Auslagen (ggf. für Postzustellungsurkunde) werden nach Maßgabe der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben.

Stand: 14.04.2020
Redaktionell verantwortlich: Regierung der Oberpfalz (siehe BayernPortal)