Mobilfunk; Beantragung einer Förderung für die Erfassung von elektromagnetischen Feldern

Der Freistaat Bayern gewährt Kommunen eine Förderung zur Erfassung hochfrequenter elektromagnetischer Felder.

Beschreibung

Zweck

Die Förderung soll dazu beitragen, durch Beratungen und Messungen der elektromagnetischen Felder vor Ort den Ausbau der Mobilfunkbasisstationen (MBS) zu begleiten und die Transparenz in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Ausbau (Neubau und Änderung) zu verbessern.

Gegenstand

Gefördert werden die Messung der durch Mobilfunk hervorgerufenen elektromagnetischen Felder vor der Errichtung einer Mobilfunkbasisstation sowie nach Inbetriebnahme, die Prognoseberechnungen und zusätzliche Messungen weiterer einwirkender Sendergruppen.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungen können nur Gemeinden (auch Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften) in Bayern erhalten, die Mitglieder des Bayerischen Gemeindetages sind oder sich zur Anwendung des Bayer. Mobilfunkpaktes verpflichten.

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig sind je Netzbetreibervorhaben die tatsächlichen Ausgaben.

Art und Höhe

Die Förderung erfolgt gemäß Art. 23 BayHO als zweckgebundene Zuweisung projektbezogen (Projektförderung) im Wege der Festbetragsfinanzierung. Die Zuweisung beträgt 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben; davon tragen die Mobilfunkbetreiber 57 % (= Höhe der Beteiligung Dritter) und der Freistaat Bayern 33 % (= Höhe der Zuwendung).

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberfranken - Sachgebiet 50 -Technischer Umweltschutz

    Ansprechpartner
    Pültz, Ralph - Sachgebietsleiter
    Zimmer H 508

    Telefon +49 (0)921 604-1770
    Fax +49 (0)921 604-4770
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 12:00 Uhr13:00 - 15:30 Uhr
    DI08:00 - 12:00 Uhr13:00 - 15:30 Uhr
    MI08:00 - 12:00 Uhr13:00 - 15:30 Uhr
    DO08:00 - 12:00 Uhr13:00 - 15:30 Uhr
    FR08:00 - 12:00 Uhr

    Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

    Hausanschrift
    Ludwigstr. 20
    95444 Bayreuth
    Postanschrift
    Postfach 110165
    95420 Bayreuth
    Telefon +49 (0)921 604-0
    Fax +49 (0)921 604-1258

Verfahrensablauf

Förderanträge von Gemeinden (auch Mitgliedsgemeinden von Verwaltungsgemeinschaften) sind mit dem Formblatt Muster 1a zu Art. 44 BayHO zusammen mit den erforderlichen Unterlagen bei der Regierung von Oberfranken (Bewilligungsbehörde) einzureichen.

Bearbeitungsdauer

Auf eine zeitnahe Bearbeitung wird geachtet.

Besondere Hinweise

Mit der Durchführung der Maßnahme / Beauftragung darf erst nach Bewilligung begonnen werden.

Fristen

Die Förderung ist (derzeit noch) bis zum 26.11.2021 befristet.

Erforderliche Unterlagen

  • genaue Beschreibung der zu fördernden Maßnahmen
  • Kostenangebot der Messstelle
  • Absichtserklärung des Mobilfunkbetreibers über Bau bzw. Änderung einer Mobilfunkbasisstation mit Zeithorizont

Formulare

  • Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
  • Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. 44 BayHO)
  • Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO)

Kosten

Der Antragsteller muss 10% der bewilligungsfähigen Kosten selbst tragen.

Stand: 06.05.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)