Gefahrstoffe; Beantragung einer Erlaubnis bzw. Anzeige für die Abgabe oder Bereitstellung

Für die Abgabe oder die Bereitstellung bestimmter Stoffe oder Gemische ist je nach Empfängerkreis eine Erlaubnis bzw. Anzeige erforderlich.

Beschreibung

Wer gewerbsmäßig Stoffe oder Gemische abgibt oder für Dritte bereitstellt, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) mit dem Gefahrenpiktogramm GHS06 (Totenkopf mit gekreuzten Knochen) oder dem Gefahrenpiktogramm GHS08 (Gesundheitsgefahr) und dem Signalwort Gefahr und einem der Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360, H360F, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df, H370 oder H372 zu kennzeichnen sind, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde bzw. hat dies bei der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Seit der Konzentration der Aufgaben im Vollzug der ChemVerbotsV sind jedoch genau genommen für die Erlaubnis bzw. Anzeige nach ChemVerbotsV jeweils für Nord- und Südbayern die nachfolgend aufgeführten Ämter zuständig:

  • Gewerbeaufsichtsamt bei der Regierung von Oberfranken: zuständig für Nordbayern (Oberpfalz, Mittelfranken, Oberfranken und Unterfranken)
  • Gewerbeaufsichtsamt bei der Regierung von Niederbayern: zuständig für Südbayern (Oberbayern, Niederbayern und Schwaben)

Für Sie zuständig

  • Regierung von Niederbayern - Dezernat 4 - Kompetenzzentrum Marktüberwachung

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:30 - 11:45 Uhr14:00 - 15:30 Uhr
    DI08:30 - 11:45 Uhr14:00 - 15:30 Uhr
    MI08:30 - 11:45 Uhr14:00 - 15:30 Uhr
    DO08:30 - 11:45 Uhr14:00 - 15:30 Uhr
    FR08:30 - 11:45 Uhr

    Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

    Hausanschrift
    Gestütstraße 10
    84028 Landshut
    Postanschrift
    Postfach
    84023 Landshut
    Telefon +49 (0)871 808-01
    Fax +49 (0)871 808-1002

Voraussetzungen

Die Erlaubnis erhält, wer

  1. die Sachkunde nach § 11 der Chemikalien-Verbotsverordnung nachgewiesen hat,
  2. die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und
  3. mindestens 18 Jahre alt ist.

Im Rahmen einer Anzeige ist mindestens eine Person zu benennen, die die o. g. Voraussetzungen erfüllt.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

Formulare

  • Chemikalien-Verbotsverordnung - Erlaubnisantrag und Anzeige zu Bereitstellung oder Abgabe

Kosten

Gebührenrahmen: 75 - 2.000 Euro

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
verwaltungsgerichtliche Klage

Stand: 07.05.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)