Berufsschüler; Beantragung eines Zuschusses bei notwendiger auswärtiger Unterbringung

Berufsschüler und Berufsschülerinnen, die zum Besuch einer außerbayerischen Berufsschule verpflichtet sind, können einen Zuschuss für Unterkunft und Verpflegung beantragen.

Beschreibung

Berufsschüler und Berufsschülerinnen, die zum Besuch einer außerbayerischen Berufsschule verpflichtet sind (das gilt im Wesentlichen für die sog. Splitterberufe) erhalten, wenn sie notwendig auswärtig untergebracht sind, Kostenersatz für die Kosten der Unterbringung und Verpflegung.

Die Unterbringung erfolgt in der Regel in einem von der Schule bereitgestellten oder empfohlenen Schülerheim. Der vom Schüler bzw. der Schülerin zu tragende Eigenanteil an den Verpflegungskosten beläuft sich bei Vollverpflegung derzeit auf 5,10 Euro je Tag.

Bei einem unentschuldigten Fernbleiben vom Unterricht oder bei einer Heimverweisung aus disziplinarischen Gründen wird kein Kostenersatz gewährt. Für ein auf Wunsch zur Verfügung gestelltes Einzelzimmer werden nur die Kosten eines Mehrbettzimmers erstattet.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberbayern - Z 3 - Haushalt; Prozessvertretung; Vergabekammer Südbayern

    Ansprechpartner
    Schröger, Robert
    Telefon +49 (0)89 2176-2215
    Fax +49 (0)89 2176-402215
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:00 Uhr
    DI08:00 - 16:00 Uhr
    MI08:00 - 16:00 Uhr
    DO08:00 - 16:00 Uhr
    FR08:00 - 14:00 Uhr

    und nach Vereinbarung

    Die Vergabekammer Südbayern zieht am 09.12.209 bis voraussichtlich Ende 2020 in die Lazarettstraße 67, 80636 München, um.

    Hausanschrift
    Maximilianstraße 39
    80538 München
    Postanschrift
    80534 München
    Telefon +49 (0)89 2176-0
    Fax +49 (0)89 2176-2914

Voraussetzungen

Als notwendig gilt die auswärtige Unterbringung wenn einer Schülerin oder einem Schüler an aufeinander folgenden Unterrichtstagen die tägliche Rückkehr zum Ort ihres oder seines gewöhnlichen Aufenthalts nicht zugemutet werden kann. Dies trifft in der Regel zu, wenn beim Benutzen regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel, die Abwesenheit vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts mehr als zwölf Stunden oder die benötigte Zeit für das Zurücklegen des Weges zwischen dem Ort des gewöhnlichen Aufenthalts und der Berufsschule mehr als drei Stunden beträgt.

Beim Kostenersatz nach Art. 10 Abs. 7 BaySchFG werden nur solche Aufwendungen berücksichtigt, die im Zusammenhang mit dem regulären Berufsschulunterricht anfallen und ausschließlich den schulischen Teil der Ausbildung betreffen. Es wird nur die Zeit des regulären Blockunterrichts (erster bis letzter Schultag) berücksichtigt.

Die Gesellenprüfung, sowie das Praxistraining sind Teil der betrieblichen Ausbildung. Ein Kostenersatz nach Art. 10 Abs. 7 BaySchFG kann hierfür nicht geleistet werden.

Verfahrensablauf

Der Antrag muss bei der Regierung, die für die Sprengelschule zuständig ist, eingereicht werden. Bei länderübergreifendem Sprengel ist die Regierung, in deren Zuständigkeitsbereich das Ausbildungsverhältnis besteht, zuständig.

Der Antrag ist vom volljährigen Berufsschüler bzw. den Erziehungsberechtigten zu stellen und zu unterschreiben, weil nur dieser Personenkreis kostenersatzberechtigt ist. Sofern der Kostenersatz an einen Dritten abgetreten wird (z. B. Ausbildungsbetrieb, weil dieser in Vorlage getreten ist), dann ist - falls nicht eine generelle Abtretungserklärung erteilt worden ist - der Antrag dennoch vom volljährigen Berufsschüler bzw. den Erziehungsberechtigten zu stellen und zu unterschreiben. Die Abtretung erfolgt dann dadurch, dass im Feld "... um Überweisung auf das nachstehende Konto:" der Begünstigte eingetragen wird.

Erforderliche Unterlagen

  • bei erstmaligem Antrag: eine vollständige Kopie des Berufsausbildungsvertrages, weil Umschüler vom Kostenersatz ausgenommen sind
    (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 a.a.O.)
  • bei erstmaligem Antrag: ggf. eine Kopie der Gastschulgenehmigung
  • bei erstmaligem Antrag: die Teilnahmebestätigung der Berufsschule
  • bei erstmaliger Antragstellung: ggf. Abtretungserklärung an die Ausbildungsfirma
  • bei erstmaligem Antrag: die Heimkostenrechnung
  • bei Folgeantrag: die Teilnahmebestätigung der Berufsschule mit Angabe von entschuldigten/unentschuldigten Fehltagen und die Heimkostenrechnung

Formulare

Stand: 20.05.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus (siehe BayernPortal)