Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen; Beantragung der Einstellung von Personal und des Abschlusses von Kooperationsverträgen

Der Freistaat Bayern stellt zusätzliche Haushaltsmittel für die Einstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. für Abschlüsse von Kooperationsverträgen mit externen Partnern für die Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen zur Verfügung.

Beschreibung

Schülerinnen und Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache, die nach Deutschland zugewandert sind und keine oder nur geringe Deutschkenntnisse haben, besuchen - soweit dies organisatorisch möglich ist - zunächst eine Deutschklasse. In Deutschklassen erfolgt eine intensivierte Sprachförderung, Werteerziehung und kulturelle Bildung. Ziel ist, die Schülerinnen und Schüler so vorzubereiten, dass sie anschließend dem Unterricht in einer Regelklasse der Jahrgangsstufe folgen können, in die Schulpflichtige gleichen Alters eingestuft sind.

Die Stundentafeln der Deutschklassen für die in Frage kommenden Schularten umfassen zwei bis acht Wochenstunden "Sprach- und Lernpraxis". "Sprach- und Lernpraxis" umfasst eine flexible Sprach- und Lernförderung und weitere Angebote zur kulturellen Bildung. Im Bereich der "Sprach- und Lernpraxis" werden die erworbenen Fähigkeiten eingeübt, vertieft und in konkreten Handlungssituationen angewandt. Zur Erreichung dieses Zieles werden Beschäftigte zusätzlich zu dem eingesetzten Lehrpersonal eingestellt bzw. Kooperationsverträge mit externen Partnern, die ihr qualifiziertes Personal dafür abstellen, geschlossen.

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Oberbayern)

Zusätzlich zu den u.g. Unterlagen und Formularen sind für die Einstellung bei der Regierung von Oberbayern die nachfolgenden Unterlagen bzw. Formulare erforderlich:

  • Datenschutzhinweise im Rahmen einer Einstellung und Beschäftigung
  • Einwilligung im Rahmen eines Einstellungsverfahrens

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 43 - Schulpersonal

    Ansprechpartner
    Spitzauer, Ursula - stellvertretende Sachgebietsleiterin

    Die Liste mit allen Ansprechpartnern des Sachgebiets 43 finden Sie hier.


    Telefon +49 (0)89 2176-2610
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:00 Uhr
    DI08:00 - 16:00 Uhr
    MI08:00 - 16:00 Uhr
    DO08:00 - 16:00 Uhr
    FR08:00 - 14:00 Uhr

    Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

    Hausanschrift
    Maximilianstraße 39
    80538 München
    Postanschrift
    80534 München
    Telefon +49 (0)89 2176-0
    Fax +49 (0)89 2176-2914

Voraussetzungen

Im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel können Schulen die Einstellung von Personen für die "Sprach und Lernpraxis" in Deutschklassen und den Abschluss von Kooperationsverträgen mit externen Partnern bei den Bezirksregierungen beantragen.

Verfahrensablauf

Die Schulen reichen die Einstellungsunterlagen über das zuständige Staatliche Schulamt bei der Regierung ein. Vor der Beantragung einer Einstellung bzw. eines Kooperationsvertrages ist ein Antrag auf Genehmigung von Stunden für die Sprach- und Lernpraxis über das Staatliche Schulamt bei der Regierung zu stellen. Die Regierung fertigt den Arbeitsvertrag bzw. den Kooperationsvertrag aus und veranlasst die Entgeltzahlung.

Bearbeitungsdauer

Bei Vorlage von vollständigen Einstellungsunterlagen werden die Verträge schnellstmöglich ausgefertigt

Besondere Hinweise

Der Dienstantritt des in der „Sprach- und Lernpraxis“ eingesetzten Personals kann erst nach der Genehmigung der Stunden, und bei Einzelarbeitsverträgen erst nach Vorlage eines Erweiterten Führungszeugnisses und nach der Unterzeichnung einer Befristungsvereinbarung erfolgen.

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Oberbayern)

Bei nach 1970 geborenen Personen kann der Dienstantritt erst erfolgen, wenn ein Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erbracht wurde.

Siehe hierzu auch Hinweise und Dokumentationshilfe des Kultusministeriums zur Umsetzung des Masernschutzgesetzes unter „Weiterführende Links.

Fristen

Die Antragsunterlagen sollen frühzeitig vor dem beabsichtigten Beschäftigungsbeginn bei der Regierung eingereicht werden, damit die Vertragsausfertigung und die Entgeltauszahlung bzw. die Personalkostenerstattung bei Kooperationsverträgen zeitgerecht erfolgen können.

Erforderliche Unterlagen

  • Für den Abschluss eines Kooperationsvertrages (Formblätter siehe unter "Formulare"):
    • Sprach-/Lernpraxis Deutschklassen - Kooperationsvertrag in 2-facher Ausfertigung im Original
    • Sprach-/Lernpraxis Deutschklassen - Datenblatt in 2-facher Ausfertigung im Original
    • Sprach-/Lernpraxis Deutschklassen - Leistungsbeschreibung in 2-facher Ausfertigung im Original
    • Sprach-/Lernpraxis Deutschklassen - Prüfvermerk in 1-facher Ausfertigung im Original
    • für nach 1970 geborene Personen: Dokumentationshilfe der Schulleitung zum Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG); der Dienstantritt kann erst erfolgen, wenn ein entsprechender Nachweis erbracht wurde
  • Für den Abschluss eines TV-L-Einzelvertrages (soweit Formblätter bereitgestellt werden finden Sie diese unter "Formulare"):
    • Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages
    • Dienstbeginnsanzeige
    • Kopie des Personalausweises
    • Erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden gemäß § 30a Bundeszentralregistergesetz (Belegart OE; erforderlich für alle Personen, die an Schulen beschäftigt werden sollen)
    • Zeugnisse über die abgeschlossene fachliche Ausbildung (erforderlich für die Feststellung der zutreffenden Entgeltgruppe)
    • Nachweise (Arbeitszeugnisse) über frühere einschlägige Beschäftigungen bei anderen Arbeitgebern (eine einschlägige Berufserfahrung hat Auswirkungen auf die Stufenzuordnung in der zutreffenden Entgeltgruppe)
    • Kopie Sozialversicherungsausweis (Beschäftigte sind gemäß § 18h Abs. 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch zur Vorlage beim Beschäftigungsbeginn verpflichtet)
    • ggf. Schwerbehindertenausweis (bei Vorlage des Schwerbehindertenausweises ändert sich u.a. der Urlaubsanspruch)
    • ggf. Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis (für nicht EU-Bürger erforderlich)
    • Erklärung der/des Beschäftigten - Persönliche Angaben (in 2-facher Ausfertigung)
    • Erklärung der/des Beschäftigten (zu Vorstrafen usw.)
    • ggf. Antrag von tariflichen Beschäftigten (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG
    • Belehrungen Erklärungen - Hinweise auf tarifliche Ausschlussfristen (in 2-facher Ausfertigung)
    • Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue
    • Belehrung zur Verfassungstreue
    • Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation
    • Belehrung gemäß §§ 34, 35 Infektionsschutzgesetz
    • Vereinbarung über die Befristung des Arbeitsverhältnisses (unbedingt vor dem Beschäftigungsbeginn abzuschließen!)
    • Zustimmung des örtlichen Personalrats vor Dienstbeginn
    • Niederschrift über die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz und über die Vereidigung
    • Belehrung über die Dienstpflichten und wichtige Vorschriften für Arbeitnehmer/innen
    • für nach 1970 geborene Personen: Dokumentationshilfe der Schulleitung zum Nachweis über einen ausreichenden Masernschutz gemäß § 20 Abs. 9 Infektionsschutzgesetz (IfSG); der Dienstantritt kann erst erfolgen, wenn ein entsprechender Nachweis erbracht wurde

Formulare

  • Kooperationsvertrag zur Durchführung der Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklassen
  • Datenblatt für die Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklassen
  • Leistungsbeschreibung für Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklasse
  • Erklärungen - Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen
  • Prüfvermerk bei Kooperationsverträgen Erklärung der zur Durchführung der Sprach- und Lernpraxis für Schülerinnen und Schüler der Deutschklasse eingesetzten Person
  • Antrag auf Abschluss eines Arbeitsvertrages - Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen als eigenständiges Angebot
  • Vereinbarung über die Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Sprach- und Lernpraxis in Deutschklassen
  • Beteiligung des örtlichen Personalrates vor Dienstantritt der/des Beschäftigten für die „Sprach- und Lernpraxis“ in Deutschklassen als eigenständiges Angebot
  • Dienstbeginnsanzeige / Dienstbeendigungsanzeige
  • Erklärung der/des Beschäftigten (LfF)
  • Erklärung der/des Beschäftigten
  • Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis
  • Hinweis auf die tarifliche Ausschlussfrist
  • Belehrung über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (Verfassungstreue - VerftöD)
  • Fragebogen zur Prüfung der Verfassungstreue
  • Fragebogen zu Beziehungen zur Scientology-Organisation
  • Belehrung über die Dienstpflichten und wichtige Vorschriften für Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer (Beschäftigte)
  • Protokoll über die Belehrung gemäß §§ 34, 35 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
  • Bestätigung für Beantragung eines Erweiterten Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) - Zur Beantragung des Erweiterten Führungszeugnisses nach § 30a BZRG benötigen die Beschäftigten eine Arbeitgeberbescheinigung zur Vorlage beim zuständigen Einwohnermeldeamt.
  • Niederschrift über die Verpflichtung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes
  • Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 6 Abs. 1 b Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) - Geringfügig Beschäftigte können sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen.
  • Antrag von tariflichen Beschäftigten (Arbeitsvertrag) auf Steuerbefreiung von Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Oberbayern)

Rechtsgrundlagen

Stand: 01.07.2020
Redaktionell verantwortlich: Regierung von Schwaben (siehe BayernPortal)