Öffentlicher Linienverkehr; Beantragung von Genehmigungen und Ausnahmen

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen und Kraftfahrzeugen unterliegt den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und ist somit genehmigungspflichtig.

Beschreibung

Die Regierungen

  • erteilen Genehmigungen für Linienverkehre. Zu ihnen zählen Verkehrsformen wie der Berufsverkehr, Schüler- und Kindergartenlinien, sowie Flughafenzubringerdienste,
  • erteilen Genehmigungen für Miet- und Ausflugsverkehr (Gelegenheitsverkehr).
  • erteilen Genehmigungen für internationale Linienverkehre,
  • erteilen Genehmigungen für Tarife,
  • erteilen in Einzelfällen Ausnahmen vom Verbot der Mitnahme anderer Fahrgäste bei Schulbus- und Kindergartenlinien und
  • fördern die Unternehmer (Ausgleichsleistungen, Busse, Betriebshöfe usw.).

Die Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) enthält über das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hinausreichende Vorschriften über:

  • den Betrieb von Kraftfahrunternehmen
  • das Verhalten im Fahrdienst
  • Verhaltensvorschriften der Fahrgäste
  • Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge
  • Einrichtung von Haltestellen

Von den für den Linienverkehr geltenden Vorschriften kann die Regierung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragssteller Ausnahmen erteilen.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 23.2 - Personenbeförderung, Schienenverkehr

    Ansprechpartner
    Bublak, Liselotte
    ÖPNV-Linienverkehr für die Landkreise MB, TÖL, STA, FFB, WM; Ausgleichsleistungen
    Telefon +49 (0)89 2176-2251
    Fax +49 (0)89 2176-402251
    E-Mail

    Fiedler, Uwe
    ÖPNV-Linienverkehr für die Landkreise RO, TS, BGL, AÖ
    Telefon +49 (0)89 2176-2130
    Fax +49 (0)89 2176-402130
    E-Mail

    Heberdinger, Petra
    ÖPNV-Linienverkehr für das Stadtgebiet München, Stadtrundfahrten, Busförderungen, Mobilität im ländlichen Raum, Bürgerbus
    Telefon +49 (0)89 2176-2891
    Fax +49 (0)89 2176-402891
    E-Mail

    Kandlbinder, Angelika
    Internationaler Linienverkehr
    Telefon +49 (0)89 2176-2124
    Fax +49 (0)89 2176-402124
    E-Mail

    Sobotta, Elisabeth
    ÖPNV-Linienverkehr für die Landkreise IN, EI, ND/SOB, PAF; Ausgleichsleistungen
    Telefon +49 (0)89 2176-2357
    Fax +49 (0)89 2176-402357
    E-Mail

    Theß, Magdalena
    ÖPNV-Linienverkehr für die Landkreise FS, ED; nationaler und internationaler Linienverkehr
    Telefon +49 (0)89 2176-3219
    Fax +49 (0)89 2176-403219
    E-Mail

    Die allgemeinen Öffnungszeiten sind:
    Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr - 16:00 Uhr
    Freitag 08:00 Uhr - 14:00 Uhr

    Zusätzlich zu den allgemeinen Öffnungszeiten werden vorrangig individuelle Terminvereinbarungen angeboten.

    Die Pforte im Hauptgebäude ist zu folgenden Zeiten besetzt:
    Montag bis Donnerstag 07:00 Uhr - 17:45 Uhr
    Freitag 07:00 Uhr - 14:45 Uhr

    Hausanschrift
    Maximilianstraße 39
    80538 München
    Postanschrift
    80534 München
    Telefon +49 (0)89 2176-0
    Fax +49 (0)89 2176-2914

Voraussetzungen

Als subjektive Voraussetzungen für die Genehmigung sind:

  • die fachliche Eignung (Prüfung bei der IHK)
  • die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes und
  • die Zuverlässigkeit des Verkehrsunternehmers nachzuweisen.

Außerdem müssen die objektiven Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sein (u. a. öffentliche Verkehrsinteressen, Voraussetzungen der Nahverkehrsplanung).

Formulare

Kosten

Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.

Stand: 18.02.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)