Öffentliche touristische Infrastruktureinrichtungen; Beantragung einer Förderung

Zweck

Die Förderung soll der Attraktivitätssteigerung und Qualitätsverbesserung der Tourismusinfrastruktur in den Fördergebieten dienen, ihren Erholungswert erhöhen und damit ihre Wirtschaftskraft steigern.

Gegenstand

Gefördert werden öffentliche Einrichtungen des Tourismus auf der Grundlage des Tourismuspolitischen Konzepts der Bayerischen Staatsregierung. Als öffentliche Einrichtungen gelten Basiseinrichtungen der touristischen Infrastruktur, die von unmittelbarer Bedeutung für die Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung von Tourismusgebieten sind und überwiegend dem regionalen Tourismus dienen.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind ausschließlich kommunale Körperschaften.

Zuwendungsfähige Kosten

Gefördert werden können die Ausgaben für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte, die in ursächlichem Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, zur Durchführung des Vorhabens erforderlich sind, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen und vom Maßnahmenträger zu tragen sind.

Art und Höhe

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilsfinanzierung als Zuschuss gewährt. Der Fördersatz beträgt bis zu 50 %. In begründeten Einzelfällen kann bei besonderen Voraussetzungen ein höherer Fördersatz gewährt werden.

Eine Förderung ist möglich, wenn:

• ein überwiegender touristischer Bedarf vorliegt,
• keine geeigneten und gleichwertigen Einrichtungen aus dem Bereich der gewerblichen Wirtschaft vorhanden sind, erweitert oder geschaffen werden,
• sich die Infrastruktureinrichtung im ländlichen Raum oder in den bayerischen Tourismusregionen im Sinn des tourismuspolitischen Konzepts der Staatsregierung befindet,
• die zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 100.000 Euro betragen.

Antragstellung

Die Anträge sind vor Beginn des Vorhabens bei der zuständigen Bezirksregierung einzureichen.

Bewilligung

Zuständig für die Bewilligung sind die Regierungen.

Die Anträge sind vor Beginn des Vorhabens einzureichen.

• Muster 1a zu Art. 44 BayHO - Zuwendung - Antrag
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
• Muster 1b zu Art. 44 BayHO - Weitere Zuwendungsraten - Antrag
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
• Muster 2a zu Art. 44 BayHO - Finanzielle Verhältnisse
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
• Muster 3 zu Art. 44 BayHO - Auszahlungsantrag
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
• Muster 4 zu Art. 44 BayHO - Verwendungsnachweis
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

keine

• Richtlinien zur Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen (RÖFE) - 52-3305/45/9; AllMBl. 2018 S. 184; 7072.1-W
• Art. 23, 44, 44a und 59 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO) - BayRS IV S. 664; BayRS 630-1-F
• Art. 48, 49 und 49a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) - BayRS II S. 213; BayRS 2010-1-I
• Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - - soweit (ko-)finanziert aus diesen Mitteln -
• EU-Bestimmungen zu "Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)" - - soweit (ko-)finanziert aus diesen Mitteln -

• Tourismusförderung - Checkliste Nachhaltigkeitskonzept - auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie