Immissionsschutz; Anzeige des Wechsels des Betreibers einer mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlage

Wenn Sie den Betreiber einer mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- oder Verbrennungsmotoranlage wechseln möchten, müssen Sie dies vorher bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde anzeigen.

Die Anzeigepflicht gilt in der Regel für alle genehmigungs- und nicht genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW.

Bei aggregierten Feuerungsanlagen müssen Sie die geplante Inbetriebnahme anzeigen, wenn die kombinierte Feuerungswärmeleistung mehr als 1 MW und weniger als 50 MW beträgt.

Die von Ihnen mitgeteilten Angaben trägt die für Sie zuständige Behörde anschließend in ein Anlagenregister ein, das öffentlich zugänglich ist.

• Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 50 - Technischer Umweltschutz
  
  Ansprechpartner
  
  Immissionsschutz (Anlagen im Zuständigkeitsbereich der Regierung von Oberbayern)
  Fachfragen zu Anzeige, Genehmigung und Überwachung nach BImSchG, Störfallverordnung
  Telefon +49 (0)89 2176-1153
  Fax +49 (0)89 2176-401153
  E-Mail technischer.umweltschutz@reg-ob.bayern.de
  
  

  Persönliche Vorsprache nur nach Terminvereinbarung.

  Hausanschrift
  Maximilianstraße 39
  80538 München
  Postanschrift
  80534 München
  Telefon +49 (0)89 2176-0

  Fax +49 (0)89 2176-2914
  
  
• Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 26 - Bergamt Südbayern
  
  Ansprechpartner
  
  Falter, Vanessa - Sachgebietsleiterin
  Bergoberrätin (BergORin)
  Telefon +49 (0)89 2176-2112
  E-Mail bergamt@reg-ob.bayern.de
  
  Rettenberger, Alexander - stellvertretender Sachgebietsleiter
  Telefon +49 (0)89 2176-2171
  E-Mail bergamt@reg-ob.bayern.de
  
  

  Öffnungszeiten allgemein

  MO	08:00 - 16:00 Uhr
  DI	08:00 - 16:00 Uhr
  MI	08:00 - 16:00 Uhr
  DO	08:00 - 16:00 Uhr
  FR	08:00 - 14:00 Uhr

  Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

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Sie möchten den Betreiber einer mittelgroßen Feuerungs-, Gasturbinen- oder Verbrennungsmotoranlage wechseln.

• Sie reichen Ihre Anzeige bei der für Sie zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch ein.
• Die zuständige Behörde prüft Ihre Anzeige und fordert gegebenenfalls weitere Unterlagen an.
• Nach Eingang der Anzeige und der vollständigen Unterlagen aktualisiert die zuständige Behörde die Angaben zu Ihrer Anlage im Anlagenregister.

Es gibt keine Frist für die Bearbeitung.

Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegen.

Der Betreiberwechsel ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats anzuzeigen.

• Erforderliche Unterlage/n
  

  Vollständige schriftliche oder elektronische Anzeige

Es fallen keine Kosten an.

• § 6 Absatz 5 Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (44. BImSchV)