Heime für Minderjährige; Anzeige der Betriebsaufnahme, der bevorstehenden Schließung und von besonderen Vorkommnissen

Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde u.a. die Betriebsaufnahme und bevorstehende Schließung der Einrichtung gemäß § 47 SGB VIII anzuzeigen.

Beschreibung

Die Aufnahme und eine bevorstehende Schließung des Betriebs einer erlaubnispflichtigen Einrichtung ist unter Angabe von Name und Anschrift des Trägers, Art und Standort der Einrichtung, der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen, sind der zuständigen Behörde zu melden. Diese können

  • betreute Kinder, Jugendliche und jungen Volljährige betreffen,
  • Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Einrichtung oder
  • die Einrichtungen bzw. Einrichtungsteile.

Änderungen des Namens und der Anschrift des Trägers, der Art und des Standort der Einrichtung, der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte sowie der Konzeption sind der zuständigen Behörde unverzüglich, die Zahl der belegten Plätze ist jährlich einmal zu melden.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 13 - Soziales und Jugend

    Ansprechpartner
    Schartl, Roswitha - stellvertretende Sachgebietsleiterin
    Arbeitsbereichsleiterin für Heimaufsicht nach dem SGB VIII - Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen
    Telefon +49 (0)89 2176-3286
    Fax +49 (0)89 2176-403286
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:00 Uhr
    DI08:00 - 16:00 Uhr
    MI08:00 - 16:00 Uhr
    DO08:00 - 16:00 Uhr
    FR08:00 - 14:00 Uhr

    Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

    Hausanschrift
    Maximilianstraße 39
    80538 München
    Postanschrift
    80534 München
    Telefon +49 (0)89 2176-0
    Fax +49 (0)89 2176-2914

Voraussetzungen

Der Betrieb darf erst aufgenommen werden, wenn eine Betriebserlaubnis erteilt wurde (siehe unter "Verwandte Themen").

Verfahrensablauf

  • Die Anzeige der Aufnahme und der bevorstehenden Schließung kann formlos erfolgen.
  • Die Erstmeldung besonderer Vorkommnisse in Einrichtungen an die Heimaufsicht (= zuständige Regierung) muss unverzüglich schriftlich, per Fax oder E-Mail (in dringenden Fällen auch per Telefon) erfolgen. Anschließend muss zeitnah eine ausführliche Stellungnahme schriftlich übermittelt werden sowie eine Darstellung der weiteren geplanten Verfahrensschritte.
  • Änderungen nach der Betriebsaufnahme können formlos angezeigt werden.
  • Für die Änderungsmeldungen zum Personal sowie die jährliche Belegungsmeldung sind die Formblätter unter "Formulare" zu verwenden.

Fristen

Die Anzeigen und Meldungen müssen unverzüglich erfolgen. Die Stellungnahmen müssen zeitnah übermittelt werden.

Formulare

  • Formloser Antrag (mit Unterschrift) - Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.
  • Kinder- und Jugendhilfe - Personalmeldung gemäß § 47 SGB VIII
  • Meldung nach § 45 SGB VIII - KJHG -
  • Personalplan

Rechtsgrundlagen

Stand: 03.08.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)