Katastrophenschutzausrüstung; Beantragung einer staatlichen Förderung

Der Freistaat Bayern unterstützt die bayerischen Kommunen und freiwilligen Hilfsorganisationen bei der Beschaffung von Katastrophenschutzausrüstung mit staatlichen Zuwendungen.

Beschreibung

Zweck

Die Förderungen haben das Ziel, die Ausstattung der Zuwendungsempfänger zur Abwehr von Katastrophen zu verbessern.

Gegenstand

Gefördert werden Katastrophenschutzausrüstungen (Einsatzleitwagen, Abrollbehälter, Schnelleinsatz-/Mehrzweckzelte, Mehrzweckboote, stationäre Sirenen, mobile Lautsprecher- und Sirenenanlagen und Ölwehrausstattung) für besondere Gefahrenlagen mit überregionaler Bedeutung wie Terrorabwehr, ABC-Schutz, Hochwasserschutz und Massenanfall von Verletzten.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Kommunen und freiwillige Hilfsorganisationen (ASB, BRK, DLRG, JUH und MHD).

Art und Höhe

Es handelt sich um Investitionsförderungen auf der Grundlage von Förderfestbeträgen. Die Förderung darf jedoch - je nach Programm - zwischen 30 bis 85 v.H. der nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen nicht übersteigen.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung

    Ansprechpartner
    Schmidhofer, Stefan
    Allgemeiner Katastrophenschutz, Fischereirecht, Grundstückverkehrsrecht, Kleingartenrecht, Zivile Verteidigung


    Telefon +49 (0)89 2176-2913
    Fax +49 (0)89 2176-402913
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:00 Uhr
    DI08:00 - 16:00 Uhr
    MI08:00 - 16:00 Uhr
    DO08:00 - 16:00 Uhr
    FR08:00 - 14:00 Uhr

    und nach Vereinbarung

    Das Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung zieht am 09.12.2019 bis voraussichtlich Ende 2020 in die Lazarettstraße 67, 80636 München, um.

    Hausanschrift
    Maximilianstraße 39
    80538 München
    Postanschrift
    80534 München
    Telefon +49 (0)89 2176-0
    Fax +49 (0)89 2176-2914

Voraussetzungen

Die Zuwendungen werden grundsätzlich nur Gemeinden und Landkreisen sowie den freiwilligen Hilfsorganisationen (ASB, BRK, DLRG, JUH und MHD) gewährt. Die sonstigen fachlichen Voraussetzungen der einzelnen Förderungen sind in den Förderprogrammen aufgeführt. Diese finden Sie in dem Bereich "Rechtsgrundlagen".

Verfahrensablauf

Grundsätzlich sind die Anträge bei den Regierungen einzureichen, die auch hierüber entscheiden.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt in der Regel zwei bis drei Monate.

Fristen

Termine und Fristen ergeben sich aus dem jährlichen Förderschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.

Formulare

  • Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
  • Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO)

Kosten

keine

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
verwaltungsgerichtliche Klage

Stand: 21.01.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)