Sicherheitsrecht; Anordnungen

Gemeinden, Landratsämter, Regierungen und das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration treffen die erforderlichen Anordnungen und Entscheidungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Beschreibung

Das Allgemeine Sicherheitsrecht ist geregelt im Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG). Zuständige Sicherheitsbehörden sind die Gemeinden, Landratsämter, Regierungen und das Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die die erforderlichen Anordnungen und Entscheidungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung treffen.

Die Sicherheitsbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen insbesondere treffen, um

  • rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder einer Ordnungswidrigkeit verwirklichen, oder verfassungsfeindliche Handlungen zu verhüten oder zu unterbinden,
  • durch solche Handlungen verursachte Zustände zu beseitigen,
  • Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder Sachwerte, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten erscheint, bedrohen oder verletzen.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung

    Ansprechpartner
    Oettl, Christian
    Polizeirecht, Staats- und Verfassungsschutz, Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Sicherheitsrecht und sonst. Sicherheitsrecht, Lotterien; Pass- und Personalausweisrecht


    Telefon +49 (0)89 2176-2695
    Fax +49 (0)89 2176-402695
    E-Mail

    Wunder, Katja
    Polizeirecht, Staats- und Verfassungsschutz, Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Sicherheitsrecht und sonst. Sicherheitsrecht, Pass- und Personalausweisrecht


    Telefon +49 (0)89 2176-2434
    Fax +49 (0)89 2176-402434
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:00 Uhr
    DI08:00 - 16:00 Uhr
    MI08:00 - 16:00 Uhr
    DO08:00 - 16:00 Uhr
    FR08:00 - 14:00 Uhr

    und nach Vereinbarung

    Das Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung zieht am 09.12.2019 bis voraussichtlich Ende 2020 in die Lazarettstraße 67, 80636 München, um.

    Hausanschrift
    Maximilianstraße 39
    80538 München
    Postanschrift
    80534 München
    Telefon +49 (0)89 2176-0
    Fax +49 (0)89 2176-2914

Stand: 08.11.2019
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)