Zivilschutz; Rückabwicklungen Schutzräume

Die im Zusammenhang mit den Zivilschutzaufgaben des Bundes errichteten Schutzräume werden vom Bund nicht mehr für Zivilschutzzwecke benötigt. Sie werden im Rahmen eines vom Bund vorgegebenen Verfahrens der Rückabwicklung auch aus der Zivilschutzbindung entlassen.

Beschreibung

Das flächendeckende öffentliche Schutzraumkonzept zu Zwecken des Zivilschutzes wurde 2007 vom Bund aufgegeben. Die im Zusammenhang mit den Zivilschutzaufgaben des Bundes errichteten Schutzräume werden vom Bund nicht mehr für Zivilschutzzwecke benötigt und im Rahmen eines vom Bund vorgegebenen Verfahrens rückabgewickelt. Mit der Rückabwicklung des Schutzraums verbunden sind vor allem auch seine Entlassung aus der Zivilschutzbindung und die Aufhebung des sog. Veränderungsverbots.

Von den zwischenzeitlich durchgeführten Rückabwicklungen sind insbesondere die Hausschutzräumen nach § 8 Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) zu nennen, bei denen eine flächendeckende Rückabwicklung mittels entsprechender Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungsbehörden erfolgte.

Die Rückabwicklungen erfolgen bei den öffentlichen Schutzräumen nach § 7 ZSKG im jeweiligen Einzelfall und erfordern eine entsprechende Vereinbarung der Beteiligten. Soweit öffentliche Schutzräume noch der Zivilschutzbindung unterliegen, werden sie von den jeweiligen Gemeinden verwaltet und unterhalten bzw. von den jeweiligen Grundstückseigentümern, denen dies übertragen wurde. Ansprechpartner für die Belange dieser Schutzräume ist die jeweilige Regierung.

Beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) kann man sich weiterhin über den Bau und die Ausstattung von Schutzräumen (z.B. über bautechnische Grundsätze) informieren (Link siehe "Weiterführende Links"). Eine finanzielle Unterstützung für die Errichtung von Schutzräumen zu Zivilschutzwecken erfolgt nicht mehr.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung

    Ansprechpartner
    Milde, Walter
    Fischereirecht, Kleingartenrecht, Zivile Verteidigung
    Telefon +49 (0)89 2176-2919
    Fax +49 (0)89 2176-402919
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:00 Uhr
    DI08:00 - 16:00 Uhr
    MI08:00 - 16:00 Uhr
    DO08:00 - 16:00 Uhr
    FR08:00 - 14:00 Uhr

    und nach Vereinbarung

    Das Sachgebiet 10 - Sicherheit und Ordnung zieht am 09.12.2019 bis voraussichtlich Ende 2020 in die Lazarettstraße 67, 80636 München, um.

    Hausanschrift
    Maximilianstraße 39
    80538 München
    Postanschrift
    80534 München
    Telefon +49 (0)89 2176-0
    Fax +49 (0)89 2176-2914

Erforderliche Unterlagen

  • Bau- bzw. Lageplan des Vorhabens (ggf. im Hinblick auf Informationen durch das BBK)

Stand: 05.05.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)