Abfallbeseitigungsanlagen; Beantragung einer Planfeststellung für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Deponien

Zur Zulassung der Errichtung und des Betriebes oder der wesentlichen Änderung von Deponien ist in der Regel ein abfallrechtliches Planfeststellungsverfahren einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Beschreibung

Deponien sind Beseitigungsanlagen zur Ablagerung von Abfällen oberhalb der Erdoberfläche (oberirdische Deponien) oder unterhalb der Erdoberfläche (Untertagedeponien). Zu den Deponien zählen auch betriebsinterne Abfallbeseitigungsanlagen für die Ablagerung von Abfällen, in denen ein Abfallerzeuger die Abfallbeseitigung am Erzeugungsort vornimmt.

Die Errichtung und der Betrieb von Deponien sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. In dem Planfeststellungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen und die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Zuständige Behörden:

  • Inertabfall-(Bauschutt-)deponien: Kreisverwaltungsbehörden
  • sonstige Deponien: Regierungen

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 55.1 - Rechtsfragen Umwelt

    Ansprechpartner
    Ammerl
    Allgemeines Abfallrecht
    Telefon +49 (0)89 2176-2582
    Fax +49 (0)89 2176-402582
    E-Mail

    Geib - Sachbearbeiterin
    Abfallrecht Bereich Deponien
    Telefon +49 (0)89 2176-2744
    Fax +49 (0)89 2176-402744
    E-Mail

    Staack - Sachbearbeiterin
    Abfallrecht Bereich Deponien
    Telefon +49 (0)89 2176-2866
    Fax +49 (0)89 2176-402866
    E-Mail

    Die allgemeinen Öffnungszeiten sind:
    Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr - 16:00 Uhr
    Freitag 08:00 Uhr - 14:00 Uhr

    Zusätzlich zu den allgemeinen Öffnungszeiten werden vorrangig individuelle Terminvereinbarungen angeboten.

    Die Pforte im Hauptgebäude ist zu folgenden Zeiten besetzt:
    Montag bis Donnerstag 07:00 Uhr - 17:45 Uhr
    Freitag 07:00 Uhr - 14:45 Uhr

    Hausanschrift
    Maximilianstraße 39
    80538 München
    Postanschrift
    80534 München
    Telefon +49 (0)89 2176-0
    Fax +49 (0)89 2176-2914

  • Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 50 - Technischer Umweltschutz

    Ansprechpartner
    Abfallwirtschaft - Deponien
    Fachstelle Deponien
    Telefon +49 (0)89 2176-1150
    Fax +49 (0)89 2176-401150
    E-Mail

    Die allgemeinen Öffnungszeiten sind:
    Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr - 16:00 Uhr
    Freitag 08:00 Uhr - 14:00 Uhr

    Zusätzlich zu den allgemeinen Öffnungszeiten werden vorrangig individuelle Terminvereinbarungen angeboten.

    Die Pforte im Hauptgebäude ist zu folgenden Zeiten besetzt:
    Montag bis Donnerstag 07:00 Uhr - 17:45 Uhr
    Freitag 07:00 Uhr - 14:45 Uhr

    Hausanschrift
    Maximilianstraße 39
    80538 München
    Postanschrift
    80534 München
    Telefon +49 (0)89 2176-0
    Fax +49 (0)89 2176-2914

Voraussetzungen

Für Errichtung und Betrieb einer Deponie hat der Träger des Vorhabens einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde einzureichen, der mindestens enthalten muss:

  • den Namen und Wohnsitz oder Sitz des Trägers des Vorhabens, des Betreibers und des Entwurfsverfassers,
  • die Angabe, ob eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung oder ob eine Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragt wird,
  • Standort und Bezeichnung der Deponie,
  • Begründung der Notwendigkeit der Maßnahme,
  • Kapazität der Deponie,
  • Liste der Abfälle mit Angabe der Abfallschlüssel und Abfallbezeichnungen nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung und einer Beschreibung nach Art und Beschaffenheit,
  • Angaben zu den planungsrechtlichen Ausweisungen des Standortes, den Standortverhältnissen, der Hydrologie, der Hydrogeologie, den geologischen Verhältnissen, den ingenieurgeologischen und geotechnischen Verhältnissen,
  • Maßnahmen der Bau- und Ablagerungsphase einschließlich der vorgesehenen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Verschmutzungen sowie der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen,
  • Maßnahmen der Stilllegungs- und Nachsorgephase,
  • Angaben zur Sicherheitsleistung,
  • bei einem Einsatz von Deponieersatzbaustoffen eine Liste der zu verwendenden Abfälle mit Angabe der Abfallschlüssel und Abfallbezeichnungen nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung einschließlich Angaben über die einzusetzende Gesamtmenge und Beschaffenheit sowie Beschreibung der Einsatzbereiche und Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes.

Verfahrensablauf

Zunächst nimmt der Träger eines Vorhabens mit der zuständigen Behörde Kontakt auf und unterrichtet diese über den wesentlichen Inhalt seines Projekts. Es werden Art und Umfang der beizubringenden Planunterlagen, ggf. auch einzuholender Fachgutachten, abgeklärt. Auf dieser Grundlage erarbeitet der Vorhabensträger den Plan und reicht ihn bei der zuständigen Behörde ein, womit das eigentliche Zulassungsverfahren eröffnet wird. Die Unterlagen werden auf Ihre Vollständigkeit geprüft und ggf. noch weitere Unterlagen nachgefordert.

Ist der Antrag vollständig, wird er nach ortsüblicher Bekanntmachung für einen Monat zur Einsicht ausgelegt. Bis zu zwei Wochen nach der Auslegung kann jedermann schriftlich Einwendungen gegen den Plan erheben. Ist das der Fall, findet ein Termin zur Erörterung der Einwendungen statt. Beteiligt werden immer auch die Standortgemeinde und die betroffenen Fachbehörden.

Unter Berücksichtigung all dessen, was im Verlauf des Verfahrens vorgebracht wurde, ergeht abschließend der Planfeststellungsbeschluss.

Diese Entscheidung schließt sämtliche sonst noch erforderlichen öffentlich-rechtlichen Zulassungen ein und gestaltet umfassend alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen.

Bearbeitungsdauer

Bearbeitungsfristen sind gesetzlich nicht vorgeschrieben. Planfeststellungsverfahren können unter Umständen Jahre in Anspruch nehmen. Plangenehmigungsverfahren dauern in der Regel zwischen drei Monaten und einem Jahr.

Besondere Hinweise

In einigen gesetzlich geregelten Fällen, insbesondere bei wesentlicher Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes, kann anstelle eines Planfeststellungsverfahrens ein Plangenehmigungsverfahren ohne (allgemeine) Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Dies kommt allerdings nur in Betracht, wenn das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter haben kann.

Stand: 14.05.2020
Redaktionell verantwortlich: Regierung von Oberfranken (siehe BayernPortal)