Asylbewerber; Vollzug von Aufenthaltsbeendigungen

Asylsuchenden ausländischen Staatsangehörigen, deren Antrag auf Schutzanerkennung und Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde, kann nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes kein Aufenthaltsrecht gewährt werden. Sie sind daher verpflichtet, die Bundesrepublik zu verlassen. Die betroffene Person ist somit ausreisepflichtig.

Zur selbstbestimmten Rückkehr in das Heimatland wird ausreisepflichtigen Ausländern eine angemessene Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt. Diese wird durch das zuständige BAMF im ablehnenden Bescheid über den Asylantrag erlassen. Gleichzeitig wird die Abschiebung in das Heimatland des Ausländers angedroht. Die Frist zur freiwilligen Ausreise beträgt dabei 30 Tage, bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen eine Woche. Lässt der Ausländer diese Frist zur freiwilligen Ausreise ungenutzt verstreichen, wird die Aufenthaltsbeendigung zwangsweise durchgeführt (= Abschiebung).

Die Ausreisepflicht tritt ebenfalls ein, wenn der Asylantrag unzulässig ist, weil das Asylgesuch des Asylbewerbers bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union anerkannt wurde. Gleiches gilt, wenn der Asylbewerber von einem Drittstaat, in dem er vor Verfolgung sicher ist, wiederaufgenommen wird. In diesen Fällen wird die Abschiebung in diesen Staat angedroht, der dem Ausländer bereits internationalen Schutz gewährt hat bzw. in den Drittstaat, in dem der Ausländer vor einer Verfolgung sicher ist. Hier beträgt die Frist zur freiwilligen Ausreise in diesen Staat ebenfalls eine Woche ab Bekanntgabe des Bescheides.

Die bayerischen Ausländerbehörden sind an die ausländerrechtlichen Entscheidungen des BAMF gebunden. Ihnen obliegt lediglich der Vollzug der Aufenthaltsbeendigung, also die Überwachung der freiwilligen Ausreise und die zwangsweise Aufenthaltsbeendigung.

Durch eine Abschiebung wird die vollziehbare Ausreisepflicht eines Ausländers mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt.

Die Zentralen Ausländerbehörden in Bayern veranlassen die Abschiebung, sofern vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nicht freiwillig aus dem Bundesgebiet ausreisen und keine Duldungsgründe vorliegen, die zur vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung führen.

Die Durchführung der Abschiebung erfolgt in Vollstreckungshilfe durch Kräfte der bayerischen Landespolizei.

Durch die Abschiebung entsteht ein i.d.R. für den gesamten Schengen-Raum gültiges, befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot.

Die durch die Abschiebung entstehenden Kosten hat der betroffene Ausländer zu tragen.

• §§ 34, 34a, 35, 36, 38, 40 und 42 AsylG Asylgesetz (AsylG)
• § 60 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) - Verbot der Abschiebung
• § 58 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
• Art. 30 Abs. 1 Satz 2 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG)
• § 11 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
• § 3 Verordnung über die Zuständigkeiten zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen (Zuständigkeitsverordnung Ausländerrecht - ZustVAuslR)