Überwachungsbedürftige Anlagen; Beantragung einer Erlaubnis

Überwachungsbedürftige Anlagen unterliegen der Betriebssicherheitsverordnung. Für Errichtung und Betrieb bestimmter Arten von überwachungsbedürftigen Anlagen sowie für Änderungen von Bauart oder Betriebsweise, die die Sicherheit der Anlage beeinflussen, wird eine Erlaubnis benötigt. Diese erteilt die zuständige Behörde auf Antrag.

Beschreibung

Von bestimmten technischen Anlagentypen gehen besondere Gefahren für Beschäftigte und die Allgemeinheit aus. Mögliche Schadensfälle wären z.B. explodierte Dampfkessel, Brände in Chemieanlagen und -lagern, Abstürze von Aufzügen oder Explosionen von Druckbehältern (z.B. Gastanks).

Aus diesem Grund wurden mit der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) spezielle Vorschriften für die Errichtung, die Montage und den Betrieb solcher Anlagen erlassen. Die Anlagen werden allgemein als "überwachungsbedürftige Anlagen" bezeichnet.

Aufgrund besonderer Gefährlichkeitsmerkmale ist für bestimmte Arten von überwachungsbedürftigen Anlagen ein behördliches Erlaubnisverfahren erforderlich. Die Anlagen, die diesem Erlaubnisverfahren unterliegen, sind in § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 BetrSichV abschließend aufgeführt.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberbayern - Gewerbeaufsichtsamt - Dezernat 3B

    Ansprechpartner
    Dezernat 3B: Betriebssicherheit,


    Telefon +49 (0)89 2176-1
    Fax +49 (0)89 2176-3102
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:00 Uhr
    DI08:00 - 16:00 Uhr
    MI08:00 - 16:00 Uhr
    DO08:00 - 16:00 Uhr
    FR08:00 - 14:00 Uhr

    Wegen der Außendiensttätigkeit der Mitarbeiter bitten wir für Besuche im Amt einen Termin zu vereinbaren.

    Hausanschrift
    Heßstr. 130
    80797 München
    Postanschrift
    80534 München
    Telefon +49 (0)89 2176-1
    Fax +49 (0)89 2176-3102

  • Regierung von Oberbayern - Gewerbeaufsichtsamt - Dezernat 5A

    Ansprechpartner
    Dezernat 5A: Gefahrstoffe, Explosionsschutz,


    Telefon +49 (0)89 2176-1
    Fax +49 (0)89 2176-3102
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO08:00 - 16:00 Uhr
    DI08:00 - 16:00 Uhr
    MI08:00 - 16:00 Uhr
    DO08:00 - 16:00 Uhr
    FR08:00 - 14:00 Uhr

    Wegen der Außendiensttätigkeit der Mitarbeiter bitten wir für Besuche im Amt einen Termin zu vereinbaren.

    Hausanschrift
    Heßstr. 130
    80797 München
    Postanschrift
    80534 München
    Telefon +49 (0)89 2176-1
    Fax +49 (0)89 2176-3102

Voraussetzungen

Die vorgesehene Aufstellung, Bauart und Betriebsweise der überwachungsbedürftigen Anlage muss den sicherheitstechnischen Anforderungen der BetrSichV und hinsichtlich des Brand- und Explosionsschutzes auch der Gefahrstoffverordnung entsprechen. Dies muss aus den Antragsunterlagen hervorgehen.

Den Unterlagen ist ein Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle beizufügen.

Außerdem ist eine positive Stellungnahme von Trägern öffentlicher Belange erforderlich.

Verfahrensablauf

Der Antrag auf Erlaubnis muss beim Gewerbeaufsichtsamt der jeweiligen Bezirksregierung eingereicht werden.

Die Erlaubnis kann schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.

Das Gewerbeaufsichtsamt entscheidet über den Antrag.

Im Erlaubnisverfahren werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Bearbeitungsdauer

Die zuständige Behörde hat über den Antrag innerhalb von drei Monaten, nachdem er bei ihr eingegangen ist, zu entscheiden. Die Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden. Die verlängerte Frist wird dem Antragsteller zusammen mit den Gründen für die Verlängerung mitgeteilt.

Besondere Hinweise

Nach Eingang der Antragsunterlagen werden die Träger öffentlicher Belange angehört.

Die Erlaubnis kann beschränkt, befristet, unter Bedingungen erteilt sowie mit Auflagen verbunden werden. Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle
    In dem Prüfbericht wird bestätigt, dass die Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen einschließlich der Prüfungen nach Anhang 2 Abschnitt 3 und 4 Betriebssicherheitsverordnung sicher betrieben werden kann.
  • Antragsunterlagen
    Aus den Unterlagen muss hervorgehen, dass Aufstellung, Bauart und Betriebsweise den Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung und hinsichtlich des Brand- und Explosionsschutzes auch der Gefahrstoffverordnung entsprechen und dass die vorgesehenen sicherheitstechnischen Maßnahmen geeignet sind.

    Aus den Unterlagen muss weiterhin hervorgehen, dass

    1. auch die möglichen Gefährdungen, die sich aus der Arbeitsumgebung und durch Wechselwirkungen mit anderen Arbeitsmitteln, insbesondere anderen überwachungsbedürftigen Anlagen, die in einem räumlichen oder betriebstechnischen Zusammenhang mit der beantragten Anlage verwendet werden, betrachtet wurden und die Anforderungen und die vorgesehenen Schutzmaßnahmen geeignet sind, und
    2. die sich aus der Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber ergebenden Maßnahmen nach § 13 BetrSichV berücksichtigt wurden.

Formulare

  • Formloser Antrag (mit Unterschrift) - Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.

Kosten

Die Kosten variieren je nach Anlagenart und Anlagengröße; sie sind im Kostenverzeichnis (KVz) zum bayerischen Kostengesetz geregelt (Tarif-Nr. 7.1.2/1 des KVz).

Für die Erlaubnis einer Dampfkesselanlage können beispielsweise Kosten im Rahmen von 300,00 bis ca. 10.000,00 Euro anfallen.

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
Klage beim Verwaltungsgericht

Stand: 03.06.2019
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (siehe BayernPortal)