Landeshauptstadt München

Nr. 032 vom 29.07.2026

Disziplinarverfahren gegen Altoberbürgermeister Reiter eingestellt

Die Regierung von Oberbayern hat das Disziplinarverfahren gegen den Münchner Altoberbürgermeister Dieter Reiter im Zusammenhang mit dessen vergüteter, aber nicht genehmigter Tätigkeit im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München e.V. und im Aufsichtsrat der FC Bayern München AG eingestellt. Eine Disziplinarmaßnahme wurde nicht beantragt, da es sich um ein Dienstvergehen von geringerer Schwere handelt und gegen Ruhestandsbeamte Disziplinarmaßnahmen in solchen Fällen gesetzlich allgemein unzulässig sind. 

Im Rahmen der Ermittlungen hat sich grundsätzlich bestätigt, dass Herr Altoberbürgermeister Reiter zumindest fahrlässig gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen hat, indem er die Tätigkeit beim FC Bayern München ausübte, ohne diese zuvor angezeigt und die dafür erforderliche Genehmigung durch den Stadtrat der Landeshauptstadt München eingeholt zu haben. 

Bei der Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ist vor allem die Schwere des Dienstvergehens maßgeblich. Zu Lasten von Herrn Altoberbürgermeister Reiter war insofern zu berücksichtigen: 

  • Bei einem Dienstvorgesetzten einer Vielzahl von Mitarbeitenden und kommunalen Spitzenbeamten mit entsprechender Leitungs- und Vorbildfunktion wiegt der Verstoß schwerer als bei Beamten ohne vergleichbare Funktionen. 
  • Herr Altoberbürgermeister Reiter übte die nicht genehmigte Tätigkeit über mehrere Jahre hinweg aus und nahm dafür eine Vergütung in erheblicher Höhe an.  
  • Der Vorgang hatte außerdem eine erhebliche Außenwirkung, da er das Amt des Münchner Oberbürgermeisters und Gremien des FC Bayern München betraf; beides Institutionen mit außergewöhnlicher öffentlicher Aufmerksamkeit und hoher öffentlicher Erwartung an die rechtliche Sorgfalt. 

Zu Gunsten von Herrn Altoberbürgermeister Reiter war zu berücksichtigen:

  • Er hat durch die Tätigkeit keinen Vermögensvorteil erlangt, der ihm rechtlich nicht zugestanden hätte; bei dem Verstoß handelt es sich daher nur um einen formalen Fehler. 
  • Die Tätigkeit war öffentlich bekannt und wäre bei rechtzeitiger Antragstellung genehmigungsfähig gewesen.
  • Herr Altoberbürgermeister Reiter hat das Fehlverhalten öffentlich eingeräumt, ernstlich um Entschuldigung gebeten, die erhaltene Vergütung vollständig an zwei gemeinnützige Münchner Projekte gespendet und im Disziplinarverfahren uneingeschränkt kooperiert.
  • Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat die Angelegenheit politisch abgeschlossen. So hat der Stadtrat am 29. April 2026 alle Anträge im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit für erledigt erklärt und in derselben Sitzung Herrn Reiter den Ehrentitel des Altoberbürgermeisters verliehen. 

Vor diesem Hintergrund ist der Verstoß zwar nicht unerheblich, aber auch nicht schwerwiegend. Bei Beamten im aktiven Dienst käme insofern grundsätzlich ein Verweis oder eine Geldbuße in Betracht. Bei Ruhestandsbeamten sind Disziplinarmaßnahmen aber gesetzlich generell nur bei schwerwiegenderen Dienstvergehen vorgesehen, bei Vergehen von geringerer Schwere dagegen von Gesetzes wegen ausgeschlossen; dies gilt unabhängig davon, ob das Dienstvergehen vor oder nach dem Ruhestandseintritt erfolgte. Das Disziplinarverfahren war daher einzustellen.