Integrierte Leitstellen; Beantragung einer Kostenerstattung für die Ersterrichtung

Der Freistaat erstattet dem Betreiber der Integrierten Leitstellen Investitionskosten für den auf den Rettungsdienst entfallenden Anteil. Für die auf den Feuerwehrbereich entfallenden notwendigen Ausgaben werden Zuwendungen gewährt.

Beschreibung

Der Freistaat erstattet dem Betreiber der Integrierten Leitstelle den auf den Rettungsdienst entfallenden Anteil der notwendigen Anschaffungskosten für die kommunikations- und informationstechnische Ausstattung und die Datenverarbeitungsprogramme der Integrierten Leitstelle sowie für die zur Alarmierung und Kommunikation notwendige fernmeldetechnische Infrastruktur in der Fläche.

Für die auf den Feuerwehrbereich entfallenden notwendigen Ausgaben für Investitionen werden, soweit es sich um die Ersterrichtung Integrierter Leitstellen handelt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel staatliche Zuwendungen gewährt.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Schwaben - Sachgebiet 12 - Kommunale Angelegenheiten

    Ansprechpartner
    Papsthart, Stefan - Sachgebietsleiter
    Telefon +49 (0)821 327-2542
    Fax +49 (0)821 327-2289
    E-Mail

    Die allgemeinen Besuchszeiten sind
    Montag bis Donnerstag 08:30 Uhr - 11:45 Uhr und 13:30 Uhr - 15:15 Uhr
    Freitag 08:30 Uhr - 12:30 Uhr
    sowie vorrangig nach persönlicher Terminvereinbarung.

    Die Pforte im Hauptgebäude ist zu folgenden Zeiten besetzt
    Montag bis Donnerstag 07:15 Uhr - 16:15 Uhr
    Freitag 07:15 Uhr - 14:30 Uhr

    Hausanschrift
    Fronhof 10
    86152 Augsburg
    Postanschrift
    86145 Augsburg
    Telefon +49 (0)821 327-01
    Fax +49 (0)821 327-2289

Voraussetzungen

Auf die Kostenerstattung für den auf den Rettungsdienst entfallenden Anteil der Ersterrichtungskosten der Integrierten Leitstellen besteht ein gesetzlicher Anspruch (Art. 7 Abs. 1 ILSG).

  • Die Zuwendungen für den auf den Feuerwehrbereich entfallenden Anteil stehen unter der Maßgabe zur Verfügung stehender Haushaltsmittel.
  • Allerdings können Kostenerstattung und Zuwendungen nur für Investitionsgüter gewährt werden, welche eine gewöhnliche Nutzungsdauer von mindestens drei Jahren aufweisen.
  • Der Umfang der notwendigen Folgeanschaffungen wird durch das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration als Oberste Rettungsdienstbehörde im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat in jährlichen Beschaffungsplänen festgestellt.

Verfahrensablauf

Die Abwicklung von Erstattungs- und Zuwendungsverfahren obliegt der Regierung von Schwaben. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird beteiligt.

Fristen

keine

Erforderliche Unterlagen

  • Nachweise über die Ausgaben/Kosten

Formulare

  • Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
Verwaltungsgerichtliche Klage

Stand: 03.07.2019
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)