Abtretung von Ansprüchen aus dem Lastenausgleich

Beschreibung

Bezieher von Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz können diese unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte abtreten. Die Abtretung richtet sich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Abtretbar sind Rechtsansprüche auf Hauptentschädigung sowie bereits zuerkannte Nachzahlungsbeträge an Kriegsschadenrente für einen zurückliegenden Zeitraum, soweit nicht Erstattungsansprüche anderer Stellen (z. B. Sozialhilfeverwaltung) bestehen. Die Abtretung ist nur wirksam, wenn das zuständige Ausgleichsamt davon Kenntnis erlangt hat. Einer Abtretung geht die Verrechnung mit erfüllten Lastenausgleichansprüchen vor, z. B. bei gewährten Aufbaudarlehen und bei der Anrechnung von Kriegsschadenrente.

§§ 398 ff. Bürgerliches Gesetzbuch, §§ 244, 262 Lastenausgleichsgesetz

Ausgleichsamt bei der Regierung von Mittelfranken bzw. das Bundesausgleichsamt (bei Kriegsschadenrentenansprüchen)

Für Sie zuständig

  • Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 15 - Integration und Förderung, Ausgleichsamt

    Ansprechpartner
    Lastenausgleich,
    Telefon +49 (0)911 2352-208
    Fax +49 (0)911 2352-106
    E-Mail

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    Postanschrift
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    Fax +49 (0)911 2352-106

Stand: 28.11.2018
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (siehe BayernPortal)