Kommunalinvestitionen; Beantragung einer Förderung

Der Bund fördert Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände. Es können Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen sowie Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus gefördert werden.

Beschreibung

Zweck

Das Kommunalinvestitionsprogramm dient der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände.

Gegenstand

Gefördert werden

  • energetische Sanierung von Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, kommunalen Einrichtungen der Schulinfrastruktur, kommunalen Museen und kommunalen Einrichtungen der Weiterbildung, kommunalen sozialen Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäusern, Bürger- und Jugendzentren sowie kommunalen Verwaltungsgebäuden
  • Maßnahmen zum Abbau von baulichen Barrieren in den oben genannten Einrichtungen und Gebäuden. Aufgrund von Vorgaben des Bundes muss den Maßnahmen eine städtebauliche Grundkonzeption zur barrierefreien Gestaltung und Erschließung zugrunde liegen. Dies gilt nicht für Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur,
  • städtebauliche Maßnahmen zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum,
  • städtebauliche Maßnahmen zur Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt waren finanzschwache Gemeinden, Landkreise und Bezirke.

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig sind die für die Maßnahmen erforderlichen Ausgaben.

Art und Höhe

Die Förderung erfolgte als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben der anerkannten Projekte oder Bauabschnitte.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 34.1 - Städtebau, Bauordnung - Westliche Landkreise, Stadt Ingolstadt und Landeshauptstadt München (ohne Städtebauförderung)

    Ansprechpartner
    Höllerer, Hannelore - stellvertretende Sachgebietsleiterin
    Referentin
    Telefon +49 (0)89 2176-2649
    Fax +49 (0)89 2176-402649
    E-Mail

    Rasp, Volker - stellvertretender Sachgebietsleiter
    Referent
    Telefon +49 (0)89 2176-2261
    Fax +49 (0)89 2176-402261
    E-Mail

    Prof. Schiebel, Christian - Sachgebietsleiter
    Telefon +49 (0)89 2176-2216
    Fax +49 (0)89 2176-402216
    E-Mail

    Die allgemeinen Öffnungszeiten sind:
    Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr - 16:00 Uhr
    Freitag 08:00 Uhr - 14:00 Uhr

    Zusätzlich zu den allgemeinen Öffnungszeiten werden vorrangig individuelle Terminvereinbarungen angeboten.

    Die Pforte im Hauptgebäude ist zu folgenden Zeiten besetzt:
    Montag bis Donnerstag 07:00 Uhr - 17:45 Uhr
    Freitag 07:00 Uhr - 14:45 Uhr

    Hausanschrift
    Maximilianstraße 39
    80538 München
    Postanschrift
    80534 München
    Telefon +49 (0)89 2176-0
    Fax +49 (0)89 2176-2914

  • Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 34.2 - Städtebau, Bauordnung - Östliche Landkreise, Stadt Rosenheim und Landeshauptstadt München (Städtebauförderung)

    Ansprechpartner
    Imhof, Ralph - Sachgebietsleiter
    Telefon +49 (0)89 2176-2579
    Fax +49 (0)89 2176-402579
    E-Mail

    Metzner, Christian - stellvertretender Sachgebietsleiter
    Referent
    Telefon +49 (0)89 2176-2566
    Fax +49 (0)89 2176-402566
    E-Mail

    Mitlacher, Angela - stellvertretende Sachgebietsleiterin
    Referentin
    Telefon +49 (0)89 2176-2368
    Fax +49 (0)89 2176-402368
    E-Mail

    Die allgemeinen Öffnungszeiten sind:
    Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr - 16:00 Uhr
    Freitag 08:00 Uhr - 14:00 Uhr

    Zusätzlich zu den allgemeinen Öffnungszeiten werden vorrangig individuelle Terminvereinbarungen angeboten.

    Die Pforte im Hauptgebäude ist zu folgenden Zeiten besetzt:
    Montag bis Donnerstag 07:00 Uhr - 17:45 Uhr
    Freitag 07:00 Uhr - 14:45 Uhr

    Hausanschrift
    Maximilianstraße 39
    80538 München
    Postanschrift
    80534 München
    Telefon +49 (0)89 2176-0
    Fax +49 (0)89 2176-2914

Voraussetzungen

Voraussetzung war eine Aufnahme in das Förderprogramm im 1. Halbjahr 2016. Dazu war der Antragstellung ein Bewerbungsverfahren vorgeschaltet, dessen Bewerbungsfrist am 15. Februar 2016 endete.

Verfahrensablauf

Der Antragstellung ging ein Bewerbungsverfahren voraus. Gemeinden und Gemeindeverbände, die die Antragsberechtigung erfüllen, konnten sich mit ihren Projekten direkt bei den jeweiligen Bezirksregierungen um Aufnahme in das Förderprogramm bewerben. Die Bewerbungsfrist endete am 15. Februar 2016.

Besondere Hinweise

Alle Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2021 vollständig abgenommen werden. Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsstelle innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme vorzulegen, spätestens jedoch bis 30. Juni 2022.

Fristen

Alle Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2021 vollständig abgenommen werden. Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsstelle spätestens bis 30. Juni 2023 vorzulegen.

Erforderliche Unterlagen

  • Grundstücknachweise
    Grundbuchblattabschrift nach dem neusten Stand, Kaufvertrag oder Erbbaurechtsvertrag
  • Bautechnische Unterlagen
    Lageplan (M 1:1.000), Bauzeichnungen (M 1:100), Wohnflächenberechnung, Berechnung des umbauten Raums, Kostenberechnung nach DIN 276
  • Kreditaufnahmebeschluss des zuständigen Organs in Kopie mit Beglaubigungsvermerk im Original

Formulare

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
Verwaltungsgerichtliche Klage

Stand: 27.05.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)