Kommunalinvestitionen; Beantragung einer Förderung

Zweck

Das Kommunalinvestitionsprogramm dient der Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände.

Gegenstand

Gefördert werden

• energetische Sanierung von Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, kommunalen Einrichtungen der Schulinfrastruktur, kommunalen Museen und kommunalen Einrichtungen der Weiterbildung, kommunalen sozialen Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäusern, Bürger- und Jugendzentren sowie kommunalen Verwaltungsgebäuden
• Maßnahmen zum Abbau von baulichen Barrieren in den oben genannten Einrichtungen und Gebäuden. Aufgrund von Vorgaben des Bundes muss den Maßnahmen eine städtebauliche Grundkonzeption zur barrierefreien Gestaltung und Erschließung zugrunde liegen. Dies gilt nicht für Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur,
• städtebauliche Maßnahmen zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum,
• städtebauliche Maßnahmen zur Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt waren finanzschwache Gemeinden, Landkreise und Bezirke.

Zuwendungsfähige Kosten

Zuwendungsfähig sind die für die Maßnahmen erforderlichen Ausgaben.

Art und Höhe

Die Förderung erfolgte als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung durch einen Zuschuss in Höhe von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben der anerkannten Projekte oder Bauabschnitte.

Voraussetzung war eine Aufnahme in das Förderprogramm im 1. Halbjahr 2016. Dazu war der Antragstellung ein Bewerbungsverfahren vorgeschaltet, dessen Bewerbungsfrist am 15. Februar 2016 endete.

Der Antragstellung ging ein Bewerbungsverfahren voraus. Gemeinden und Gemeindeverbände, die die Antragsberechtigung erfüllen, konnten sich mit ihren Projekten direkt bei den jeweiligen Bezirksregierungen um Aufnahme in das Förderprogramm bewerben. Die Bewerbungsfrist endete am 15. Februar 2016.

Alle Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2021 vollständig abgenommen werden. Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsstelle innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der Maßnahme vorzulegen, spätestens jedoch bis 30. Juni 2022.

Alle Maßnahmen müssen bis zum 31. Dezember 2021 vollständig abgenommen werden. Der Verwendungsnachweis ist der Bewilligungsstelle spätestens bis 30. Juni 2022 vorzulegen.

• Grundstücknachweise
  Grundbuchblattabschrift nach dem neusten Stand, Kaufvertrag oder Erbbaurechtsvertrag
• Bautechnische Unterlagen
  Lageplan (M 1:1.000), Bauzeichnungen (M 1:100), Wohnflächenberechnung, Berechnung des umbauten Raums, Kostenberechnung nach DIN 276
• Kreditaufnahmebeschluss des zuständigen Organs in Kopie mit Beglaubigungsvermerk im Original

• Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 34.1 - Städtebau, Bauordnung - Westliche Landkreise, Stadt Ingolstadt und Landeshauptstadt München (ohne Städtebauförderung))
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
• Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO) (Empfänger: Sachgebiet 34.2 - Städtebau, Bauordnung - Östliche Landkreise, Stadt Rosenheim und Landeshauptstadt München (Städtebauförderung))
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

• Richtlinien zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern (Kommunalinvestitionsförderungsrichtlinien - KInvFR) - IIC1/6-4740.1-001/15; AllMBl. 2015 S. 496; 2330-I

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
Verwaltungsgerichtliche Klage

• Kommunalinvestitionsprogramm KIP
• Kommunalinvestitionsprogramm KIP - Zur Förderung ausgewählte Projekte [Dateiformat: pdf]