Pass-, Personalausweis-, eID-Karten- und Melderecht; Beratung der Gemeinden

Für die Ausstellung von deutschen Personaldokumenten wie Reisepässe und Personalausweise sowie für An-, Ab- und Ummeldungen sind in Bayern die Gemeinden zuständig. Sie handeln dabei im übertragenen Wirkungskreis. Seit 1. Januar 2021 sind die Gemeinden auch für die Ausstellung von eID-Karten zuständig. Diese können Personen erhalten, die entweder Unionsbürger sind oder die über die Staatsangehörigkeit eines Staates verfügen, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört.

Die Landratsämter haben in diesen pass-, ausweis-, eID-Karten- und melderechtlichen Angelegenheiten die Fachaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden; die Fachaufsicht über die kreisfreien Gemeinden obliegt hingegen der Regierung.

Landratsämter und Regierungen beraten die Gemeinden zum Pass-, Personalausweis-, eID-Karten- und Melderecht. Wird in diesen Bereichen eine Ordnungswidrigkeit begangen, obliegt der Kreisverwaltungsbehörde (dem Landratsamt) das Bußgeldverfahren. Kreisfreie Gemeinden erledigen derartige Bußgeldverfahren selbst.

• Art. 1 Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes und des Personalausweisgesetzes (AGPaßPAuswG) - Zuständigkeit der Gemeinden zur Pass-/Personalausweisausstellung
• § 19 Passgesetz (PassG) - Zuständigkeit
• §§ 7 und 8 Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) - Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit
• §§ 1 und 2 Bundesmeldegesetz (BMG) - Meldebehörden, Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
• Art. 1 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (BayAGBMG) - Meldebehörden
• Art. 109 Abs. 2 und Art. 115 Gemeindeordnung (GO) - Fachaufsichtsbehörden
• Art. 9 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) - Zuständigkeit der kreisfreien Gemeinden
• § 88 Abs. 5 i. V. m. § 87 Abs. 2 Zuständigkeitsverordnung (ZustV) - Zuständigkeit des Landratsamtes für pass-/personalausweis-, eID-Karten und melderechtliche Ordnungswidrigkeiten
• §§ 6 und 7 eID-Karte-Gesetz - Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz - eIDKG)
• § 8b Zuständigkeitsverordnung (ZustV) - Zuständigkeit der Gemeinden zur Ausstellung von eID-Karten (eID-Karte-Gesetz)

• Personalausweis- und Passportal