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Planfeststellungsverfahren für eine "3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen München"

Die Regierung von Oberbayern hat den Planfeststellungsbeschluss zum Antrag der Flughafen München GmbH (FMG) auf Planfeststellung zur Errichtung einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen München erlassen. Diesen Beschluss hat die Regierung von Oberbayern am 26.07.2011 der FMG gegenüber bekanntgegeben.

Nachdem vorliegend insgesamt mehr als 50 Zustellungen an diejenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, vorzunehmen sind, haben wir uns, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, dafür entschieden, den Planfeststellungsbeschluss nicht jeweils einzeln zuzustellen, sondern die Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung zu ersetzen. Diese wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses, die Rechtsbehelfsbelehrung, ein Hinweis auf die zweiwöchige Auslegung in den Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften sowie ein Hinweis auf Auflagen des Beschlusses im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Regierung von Oberbayern, dem Oberbayerischen Amtsblatt, und in örtlichen Tageszeitungen, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, öffentlich bekannt gemacht werden. Einzelheiten hierzu enthält die Bekanntmachung der Regierung von Oberbayern vom 22. August 2011, Az. 25-30-3721.1-MUC-5-07.

Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans liegt in der Zeit vom 19. September 2011 bis einschließlich 4. Oktober 2011 bei folgenden Städten, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften zur Einsichtnahme aus (Einzelheiten zu Ort und Zeit der Auslegung werden dort ortsüblich bekannt gemacht):

– im Landkreis Freising: Städte Freising und Moosburg a. d. Isar, Gemeinden Eching, Fahrenzhausen, Hallbergmoos, Kranzberg, Kirchdorf a. d. Amper, Langenbach, Marzling und Neufahrn b. Freising, Verwaltungsgemeinschaften Allershausen und Zolling

– im Landkreis Erding: Stadt Erding, Gemeinden Bockhorn, Finsing, Fraunberg, Moosinning und Taufkirchen (Vils), Verwaltungsgemeinschaften Oberding, Steinkirchen und Wartenberg

– im Landkreis München: Gemeinden Aschheim und Ismaning

– im Landkreis Dachau: Gemeinden Haimhausen, Hebertshausen und Röhrmoos

– im Landkreis Ebersberg: Gemeinde Pliening

– im Landkreis Landshut: Verwaltungsgemeinschaften Altfraunhofen und Velden.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Planfeststellungsbeschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, bei der Regierung von Oberbayern, Maximilianstraße 39, 80538 München, schriftlich angefordert werden.

Den vollständigen Text der Bekanntmachung der Regierung von Oberbayern vom 22. August 2011, Az. 25-30-3721.1-MUC-5-07 finden Sie im Oberbayerischen Amtsblatt Nr. 18 vom 9. September 2011..

Der Planfeststellungsbeschluss mit sämtlichen Plänen ist im Übrigen nachfolgend vollständig online verfügbar.


Planfeststellungsbeschluss



Ablauf des Planfeststellungsverfahrens

Die Flughafen München GmbH beantragte am 24.08.2007 bei der Regierung von Oberbayern das Planfeststellungsverfahren für den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen München "Franz-Josef-Strauß". Die Regierung von Oberbayern - Luftamt Südbayern - führte daraufhin ein Planfeststellungsverfahren zu diesem Vorhaben durch. Vom 05.11.2007 bis 04.12.2007 lagen die Antragsunterlagen in den Gemeinden öffentlich aus. Einwendungen gegen den Antrag konnten bis einschließlich 18.12.2007 erhoben werden.

Zwischen dem 11.11.2008 und dem 31.03.2009 wurden die gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen und die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange im Ballhausforum in Unterschleißheim erörtert.

Danach legte die Flughafen München GmbH – teilweise auf Verlangen des Luftamtes Südbayern – weitere (neue, ergänzende bzw. aktualisierte) Unterlagen vor und änderte ihren Antrag im Bereich der Verlegung der Kreisstraße ED 5 (1. Änderung) und des landschaftspflegerischen Begleitplans (2. Änderung).

Diese neuen, ergänzten bzw. aktualisierten Antragsunterlagen lagen im Rahmen einer zweiten öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 12.04.2010 bis einschließlich 11.05.2010 öffentlich in den Gemeinden aus. Einwendungen konnten bis einschließlich 26.05.2010 erhoben werden.

Am 15.03.2011 legte die FMG beim Luftamt Südbayern einen dritten Änderungsantrag vor. Dieser sieht Änderungen des landschaftspflegerischen Begleitplanes hinsichtlich der Vermeidungs- und Kohärenzsicherungsmaßnahmen aufgrund vorhabensbedingter Stickstoffdepositionen vor. Ein vierter Änderungsantrag vom 15.04.2011 umfasst ferner Änderungen von Maßnahmenblättern des landschaftspflegerischen Begleitplans.

Die gesamten Antragsunterlagen sind über den Link zur Flughafen München GmbH abrufbar.


Planfeststellungsunterlagen




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