Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz
Sachgebiet 55.2
Zugeordnet: Landesprüfungsamt für Humanmedizin und Pharmazie
– Koordinierung der Rechtsangelegenheiten
des Gesundheitswesens, der Ernährung und des Verbraucherschutzes einschl. der Zusammenarbeit zwischen folgenden Sachgebieten:
53.1 - Gesundheit,
53.2 - Pharmazie, ZAB
54 - Verbraucherschutz und Veterinärwesen und
56 - Futtermittelüberwachung Bayern
– Rechtliche Aufsicht
über die nachgeordneten Behörden und Dienststellen der Gesundheits- und Veterinärverwaltung sowie den Verbraucherschutz
– Abwicklung von Förderprojekten
Institutionelle Förderung und Förderung von Einzelprojekten im gesundheitlichen Verbraucherschutz
– Recht der Berufe des Gesundheitswesens
- Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Apotheker, Psychotherapeuten
- Heilhilfsberufe
- Heilpraktiker
– Landesprüfungsamt für Humanmedizin und Pharmazie
- Prüfungsangelegenheiten für Ärzte, Apotheker (für den gesamten Freistaat Bayern) und Psychotherapeuten (für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben)
- Anerkennung von Ausbildungsstätten (für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben
– Approbationsangelegenheiten
für Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Psychotherapeuten
(für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz und Schwaben, in Teilen auch für den gesamten Freistaat Bayern)
– Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses für pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA)
– Erteilung von Berufserlaubnissen für pharmazeutisch-technische Assistenten
– Infektionsschutzrecht einschl. Entschädigungen nach infektionsrechtlichen Vorschriften
– Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht
einschl.
- Bearbeitung von Widersprüchen
- Bestellung von Lebensmittelsachverständigen (bei Wohnsitz außerhalb Bayerns für den gesamten Freistaat Bayern)
- Erteilung von Ausweisen an staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker (für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben)
- Überwachung der Hopfenzertifizierung
– Lebensmittelhygienerecht
– Apotheken-, Arzneimittel- einschließlich Tierarzneimittel-, Medizinprodukte-, Betäubungsmittel- und Transfusionsrecht
– bayernweite Zuständigkeit im Rahmen der Zentralen Arzneimittelüberwachung, ZAB
– Recht der Heilmittelwerbung
– Tierschutzrecht
einschl. Geschäftsstelle der Kommissionen für die Regierungsbezirke Oberbayern, Niederbayern und Schwaben gem. § 15 Abs. 1 Satz 2 TierSchG
– Tierisches Nebenprodukterecht, Tierseuchenrecht
– Private Krankenanstalten nach § 30 Gewerbeordnung
– Unterbringungsrecht
Leitung der Besuchskommission
– Gesundheitssicherstellung
– Aufsicht über die Berufsvertretungen der ärztlichen Heilberufe
– Bestattungsrecht
– Kastrationsgesetz
Verwaltungsgeschäfte der Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden (für den gesamten Freistaat Bayern)
– Rechts- und Verwaltungsvollzug
für die Sachgebiete 53.1, 53.2 und 54 einschl. Beratung in Rechtsangelegenheiten
Kontakt und Ansprechpartner
- Servicenummer für Tierversuchsanträge (SG 54)
- Servicenummer für das Landesprüfungsamt und Approbationen/Erlaubnisse
- Ansprechpartner Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses für PTA
- Ansprechpartner Erteilung von Berufserlaubnissen für PTA
- Ansprechpartner Tierarzneimittelrecht
Weitere Informationen
- Landesprüfungsamt
- Approbationen / Erlaubnisse
- Gesundheitlicher Verbraucherschutz und Lebensmittelüberwachung
Formulare / Download
- Landesprüfungsamt
- Approbationen, Berufserlaubnisse
- Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz
- Tierarzneimittel
- Tierschutz/Tierversuche